Published on April 24th, 2017 | by K

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Köln: Proteste gegen AfD und Wahlkampfauftakt der Internationalistischen Liste/MLPD

Polarisierung in Köln – Weiterer Rechtsruck der AfD und begeisternder Wahlkampfauftakt der INTERNATIONALISTISCHEN LISTE/MLPD

Zehntausende Menschen waren am 22. April nach Köln gekommen, um zu zeigen, dass sie den Wegbereitern des Faschismus von der AfD große Steine in den Weg legen. Während im Maritim- Hotel der „gemäßigte“ Flügel um Frauke Petry abgewatscht wurde, der faschistoide Hetzer Björn Höcke nicht ausgeschlossen wurde, waren draußen Blockaden und Massenproteste angesagt.

Das INTERNATIONALISTISCHE BÜNDNIS trat selbstbewusst und sichtbar als kämpferischer Block in der Demo des Bündnisses „Köln gegen Rechts“ in Erscheinung und war für die vielen Antifaschisten eine wirkliche Alternative. Dass die AfD-Hetzer überhaupt antreten konnten, war 4000 Polizisten zu verdanken.

Entgegen tagelanger Hetze gegen „gewaltbereite“ Linke waren vor allem die Polizei mit mehreren Wasserwerfern und Bürgerkriegstaktik zugegen. Ein wahrer Hohn. Es ist die AfD, die Gewalt gegen Flüchtlingesalonfähig macht, es ist die AfD die Kontakte zu Faschisten von der NPD bis zu „freien Kameradschaften“ hat, die in Deutschland hunderte Morde, Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Wahlbüros von demokratischen Abgeordneten zu verantworten haben. Es ist die AfD, die Kontakte zu Ultrarektionären wie Putin unterhalten, der mit massiver Gewalt gegen Proteste vorgeht. Diese Menschen muss man also vor Demokraten schützen, die sich dem in den Weg stellen wollen. Absolut logisch. Unser Block hatte ein offenes Mikrofon, das von Lisa Gärtner und Christiane Link

aus Gelsenkirchen moderiert wurde. Es meldeten sich auffällig viele Arbeiter*innen zu Wort und nahmen die AfD als angebliche „Partei der kleinen Leute“ auseinander. Bei der AfD sucht man zu all dem Fragen der Arbeitsplätze, des Kampfes gegen Lohndumping und Rentenklau vergeblich

etwas. Tatsache ist übrigens gleichzeitig, dass die AfD die Vermögenssteuer, die Erbschaftssteuer und die Schenkungssteuer streichen will. Sie will also die soziale Ungleichheit noch weiter ausbauen. Viele nahmen auch die bürgerlichen Parteien SPD, CDU und die Grünen ins Visier dafür, dass sie den Rechtsruck der Regierung mitgetragen haben, wie z.B. die traurige Bilanz von NRW als Abschiebeland Nr.1.

Abendveranstaltung der wirklichen Alternativen

Den Protest gegen die AfD nutze die INTERNATIONALISTISCHE LISTE/MLPD als Anlass – nicht als Grund – für eine fulminante Wahlkampfveranstaltung. Gabi Gärtner, neue Parteivorsitzende der MLPD eröffnete im Kölner Ezgicenter mit scharfen Angriffen auf den bürgerlichen Politikbetrieb und überzeugenden Argumenten für die Wahl der Liste 26 MLPD bei der Landtagswahl:

So meinte Hannelore Kraft neulich,„NRW soll zukunftssicher“ und „gerecht bleiben“. Bleiben!?! Was soll denn bitte so bleiben? Für mich ist jeder Politiker, der dafür ist, dass die Politik so bleibt wie sie ist, unten durch. …

Wir kritisieren aber auch, dass sich manche Leute von dieser Hetze gegen die Flüchtlinge anstecken lassen. Man hört doch öfter, dass die alles mögliche an Sozialleistungen usw. kriegen würden, während die Deutschen immer ärmer werden. Damit geht man aber einer Propaganda auf den Leim, die von den Verursachern ablenkt und einen Sündenbock für die gesellschaftlichen Probleme sucht.

Es waren aber nicht Flüchtlinge, die die Zechen oder das Opelwerk geschlossen haben, die andere ausbeuten, die Leiharbeiter einstellen, die Kriege anzetteln, die Renteneintrittsalter erhöhen usw.

Das ist das Konzept der Herrschenden:

Immer sind andere Schuld, nur nicht die Großkonzerne, Großbanken und etablierten Politiker. Mal die Hartz-IV-Empfänger, dann die angeblich „gierigen Rentner“, dann die Ostdeutschen, die Griechen, die Flüchtlinge, die Kommunisten, die Gewerkschaften. Es ist doch unwürdig, sich immer wieder ein neues Feindbild vorsetzen zu lassen.“

Dann hatten die Bündnispartner das Wort, sie drückten alle die Einheit und den gemeinsamen Kampf aus. Am Ende wurde noch das Tanzbein geschwungen, mit Gehörwäsche, Koma Rojava und The Boom.

Das sagen die Bündnispartner:

Vertreter von ATIK:

„Wir Migranten sind zu dem Schlussgekommen, dass wir in Deutschland nicht alleine kämpfen können, sondern dass wir uns mit dem Kampf aller Arbeiter verbinden müssen!“

Fritz Ullmann, Linkes Forum:

„Wir arbeiten in diesem Bündnis mit 15 anderen Organisationen gleichberechtigt zusammen. Mit der MLPD arbeiten wir schon seit Jahren zusammen. Ich bereue die Zusammenarbeit nicht!

Viele sagen, dass hätte keine Perspektive. Ich sage aber: Nichts anderes hat eine Perspektive! Wir sind zwar noch nicht unglaublich viele, aber wir tun das Richtige. Warum sollte ich das Falsche tun, nur weil es viele machen?“

Socialist Youth Movement: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.“

 

Von der Jugendplattform:

REBELL: „Wir sind stolz darauf, dass wir es geschafft haben, uns zusammenzuschließen.“

Jonas Lück (Marxistische Linke Emsland): „Wir haben einen großen Schritt gemacht für eine Einheitsfront gegen den ganzen Scheiß hier!“

Young Struggle: „Solche gemeinsamen Aktionen wie heute begeistern mich. Das INTERNATIONALISTISCHE BÜNDNIS ist Ausdruck des internationalen Zusammenhalts. Wir sind glücklich, dass wir daran teilhaben dürfen. In Deutschland, Türkei oder Kurdistan, der Kampf gegen Faschismus ist überall lebendig.“

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