Published on April 6th, 2017 | by K

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HAYIR – Nein zur Verfassungsänderung in der Türkei!

Seit dem 27. März können in Deutschland lebende Türken über die Verfassungsänderung in der Türkei abstimmen. Mit der Abstimmung will Erdogan sich faktisch zum Alleinherrscher machen. Er könnte dann selbst Gesetze erlassen, die Entscheidungen des Parlaments außer Kraft setzen. Schon jetzt ist in der Türkei seit dem versuchten Putsch im Sommer 2016 der Ausnahmezustand verhängt, die Macht des Parlaments eingeschränkt, über 100.000 politische Gegner wurden seitdem verhaftet, darunter viele fortschrittliche Kräfte, Kurden und Politiker der HDP. Damit errichtete Erdogan in der Türkei eine faschistische Diktatur. Mit der Abstimmung zur Verfassungsänderung will er das zementieren und seiner Herrschaft einen legalen Anstrich verpassen. Erdogan selbst formuliert das so: „Das politische System hat sich faktisch ohnehin geändert, jetzt muss die Verfassung angepasst werden.“

In der Türkei und unter türkischstämmigen in Deutschland und anderen Ländern formiert sich dagegen eine breite Bewegung. Wir solidarisieren uns voll mit der „Hayir“-Bewegung und fordern:

Nein zur Verfassungsänderung in der Türkei!

Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit der Türkei und Schluss mit der Verfolgung türkischer und kurdischer Oppositioneller in Deutschland!

Für Frieden und Freiheit!

Keinen Fuß breit den Faschisten!

Hoch die Internationale Solidarität!

Macht mit im Rebell und in der Jugendplattform des Internationalistischen Bündnis!

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