Published on April 14th, 2017 | by K

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Abschiebestopp nach Afghanistan – Jetzt!

Das Internationalistische Bündnis München hatte mit der Aktion „Afghanischer Aufschrei“ einen Antrag an Bürgermeister und Stadtrat initiiert, der diente nun als Grundlage für einen Eilantrag von den Stadtratsfraktionen der Grünen/Rosa Liste und der Linkspartei. Gestern beschloss die Stadtratsvollversammlung mehrheitlich: „Der Münchner Stadtrat spricht sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus.“ Das ist ein großer Erfolg im Kampf für Bleiberecht und gegen die reaktionäre Abschiebepolitik.

Hier der Text:

Abschiebestopp nach Afghanistan – Jetzt!

Der Aktionskreis „Afghanischer Aufschrei“ ruft euch auf, den Antrag (siehe unten) an den Münchner Stadtrat gegen die Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge zu unterstützen. Warum München: München ist eine Metropole und als drittgrößte Stadt in Deutschland kann und muss von ihr Signalwirkung ausgehen – nach Bayern, aber auch bundesweit und International. Wir haben einen Ruf, als weltoffene Stadt, wir haben auch eine historische Verantwortung. Diese Abschiebungen verletzen grundlegende Menschenrechte schwer.

Auf den letzten Abschiebeflügen kamen 18 + 5 + 5 der insgesamt 92 abgeschobenen Afghanen aus Bayern. Trotz massiver Proteste, Briefe, Demonstrationen, Petitionen, Einsprüchen von der gesamten demokratischen Öffentlichkeit wurde am Montag dieser Woche wieder ein Abschiebeflieger vom Münchner Flughafen nach Kabul geschickt. . Das bayrische Sozialministerium setzt noch eins oben drauf und bedroht die solidarische, menschliche Haltung in sozialen Einrichtungen. Sie will Staatsraison für ihre menschenverachtende Abschiebepolitik durchsetzen.

Viele afghanische Flüchtlinge leben in schrecklicher Angst, abgeschoben zu werden – in ein Land dessen „gesamtes Staatsgebiet … von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15c der EU-Qualifizierungsrichtlinie betroffen“ ist (Afghanistan-Bericht des hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen). Aber auch Abschiebungen in Länder, in denen „nur“ Not und Elend herrschen, sind unmenschlich!

Der mit ihrer Abschreckungs-, Abschottungs- und Abschiebepolitik weit nach rechts rückenden Regierung muss Einhalt geboten werden! Die bayerische Landesregierung ist der äußerst unchristliche und unsoziale Vorreiter dabei! Die Aushöhlung der Rechte von Asylsuchenden und von Flüchtlingen zielt auf eine weitere Verschärfung der Ausländergesetze und den allgemeinen Abbau demokratischer Rechte.

Es ist jetzt höchste Zeit für alle demokratisch, humanistisch, christlich, sozialistisch und antifaschistisch eingestellten Menschen, sowie für alle entsprechenden deutschen und Migrantenorganisationen, dagegen aufzustehen. Jetzt ist die Zeit für wirkliche internationale Solidarität.

Über weltanschauliche Unterschiede können wir viel streiten – hier muss das Verbindende im Vordergrund stehen: der Widerstand gegen die menschenverachtende Asyl- und Flüchtlingspolitik, der wir gemeinsam entgegen treten.

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Der Antrag an den Stadtrat wird mit Begründung als offener Brief an die Ausländerbehörde, die demokratische Öffentlichkeit und die Presse verbreitet. Der Aktionskreis „Afghanischer Aufschrei“ ist ein Zusammenschluss verschiedener Organisationen und Personen, Flüchtlingshelfern, Helferkreisen und Betroffenen, insbesondere aus Afghanistan.

Marion Schmidt
Internationalistisches Bündnis

Unterzeichnet den Antrag und meldet eure Unterstützung der Aktion „Afghanischer Aufschrei“ für eure Organisation und/oder mit eurem Namen (mit/ohne Organisationszugehörigkeit) möglichst an e-mail Adresse: marion-beate-schmidt@t-online.de, Tel. 0171-1465754
Marion Schmidt, Peter-Roseggerstr. 5, 85757 Karlsfeld
Verbreitet diesen Aufruf bitte über alle euch zur Verfügung stehenden Kanäle!

Unterstützerliste:

Claudia Stamm, Bündnis 90/Die Grünen im Bayrischen Landtag; Anke Fritz Frauenverband Courage e.V. München; Marianne Koschmann, ver.di, Helga Schmid, ver.di, Mathilde Hönig, ver.di; Michaela Binder, Feministische Partei, DIE FRAUEN, Ulrike Dienstbach, Die Linke, München, Marion Schmidt, Internationalistisches Bündnis – Internationalistische Liste/MLPD München; Brigitte Ostermayer für Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit/IFFF, Gruppe München; Brigitte Ziegler, Bundesvorstandsfrau Frauenverband Courage; Nikola Schmidt, ver.di; Jeter Molnia, kurdische Frauenbewegung SARA; Andrea Dumberger, ver.di-Vertrauensfrau – Arbeiterwohlfahrt, München; Sandra Steinert, Jugendverband REBELL München; Carmen Peschel, Courage München; Thomas Nowotny, Bayerische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte, IPPNW; Uli Schäfer, Umweltgewerkschaft, Gruppe München; Patrick Ziegler, MLPD München; Helferkreise: Sonja Kraft, München, Regine Glatzer, München; T. und Christine Miessl, Tacherting; Irmgard Berger-Powerlowicz, Niederbayern; Elvira Bittner, Bellevue die Monaco: Sabine Büttner, Peißenberg; Heinrich Schmidt, Dachau; Karin Heidegger; Carola Schöngut, München; Norbert Steinl, München, Barbara Steinl, München; Christian Epple, München; Dr. Renate Schunk, Traunstein; Friedemann van Blou, Prutting; Anna Lena Lochner, Prien; Rebekka Karf, München; Kaja Haelbich, München; Martina Unger, München; Eva Richter, Penzing; Helferkreis Emertsham; Christina Achter Institut für musikgeleitete Psychotherapie, München; Stefanie Huber, Lk. Rosenheim; Annette Huber, Lk. Rosenheim; weitere UnterzeichnerInnen: Gabi Heise, IGMVKL- Infineon; Birgit Schiel, Vorstand Umweltgewerkschaft München; Mariangela Pacchinei, München;
Und viele Geflüchtete aus Afghanistan und anderswo aus Unterkünften in und um München

Aufruf als PDF

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