Published on Februar 6th, 2017 | by K

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München: Demonstration gegen Abschiebepolitik der Regierung

Lautstark und bunt protestierten gestern in der bayerischen Landeshauptstadt auf Initiative des Jugendverbandes REBELL und des Internationalistischen Bündnisses  mehr als 400 Geflüchtete, ehrenamtliche Helferinnen und Helfer aus dem Münchner Umland, Rotfüchse und viele andere. Auf der knackigen Auftakkundgebung wurde die Merkelsche Abschiebepolitik von verschiedenen Seiten und angriffslustig ins Visier genommen.

Klaus Dumberger, Landesvorsitzender der MLPD, macht deutlich, dass die CDU eine Reihe der Forderungen der AfD übernommen hat und deutlich nach rechts gerückt ist. Er forderte ein Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage und stellte das internationalistische Bündnis als genau die richtige Antwort auf den Rechtsruck der Regierung vor. Er endete mit engagierter Werbung für das neue Parteiprogramm der MLPD.

Eine Lehrerin war mit einer Familie zusammen gekommen, die unter menschenunwürdigen Bedingungen in einem Abschiebelager lebt und deren Kinder lange gar keine Schule mehr besuchen konnten. Die frauenpolitische Sicht auf die Abschiebung wurde vom Frauenverband Courage in den Mittelpunkt gestellt, v.a. die absurden Regelungen zum Familiennachzug: „UN-Flüchtlingskonventionen, Grundgesetz, das alles ist für die Bundesregierung wertloses Papier. Für Kapital- und Warenströme weltweit – da setzt sich z.B. die  Bundeswehr mit Milliardensummen ein.  Für Menschen, für die Frauen und Familien – Fehlanzeige.“

Ein junger Afghane schilderte, warum er sich im Jugendverband Rebell organisiert hat, um gemeinsam für ein Leben in Freiheit und Demokratie zu kämpfen. Besonders viel Beifall erhielten die mutigen Redebeiträge der beiden Rotfuchsmädchen. „Wir können Afghanen nicht zurückschicken. Da ist Krieg, hallo! (…) Die Rotfüchse kämpfen mit den Flüchtlingen zusammen für eine Welt ohne Krieg. (…) Ich will, dass unsere Flüchtlinge ihr Leben mit uns teilen. Wenn Merkel nicht will, dass unsere Flüchtlinge hier bleiben, dann soll sie selbst mal nach Afghanistan gehen und erleben, was unsere Flüchtlinge erlebt haben“.

„Es ist auch nicht ok, dass Merkel zum afghanischen Präsidenten geht und ihm 400 Millionen Euro gibt, dass er die Flüchtlinge zurücknimmt. Der Präsident von Afghanistan sollte sich schämen, das er so was annimt. Man könnte mit dem Geld ganz andere Sachen machen, zum Beispiel, dass die Leute hier in Deutschland und die Flüchtlinge ein besseres Leben haben“, so der zweite Rotfuchs. So lernen schon die jüngsten auf Demos reden.

Die Demo ging durch die belebte Innenstadt. Hier schlossen sich immer wieder einige an oder klatschten Beifall. Nur sehr vereinzelt kam es zu negativen Reaktionen von Passanten. Auffallend, dass vor allem junge Menschen die Anliegen der Demonstration unterstützten. Auf der Schlusskundgebung vor dem bayerischen Innenministerium übergaben zahlreiche ehrenamtliche Helferinnen und Helfer ihre Urkunden oder symbolische Briefe, die den heuchlerischen Dank der bayerischen Staatsregierung vom Dezember zurückwiesen. In einer mitreißenden Rede machte Reinhard Kastorff, ehrenamtlicher Flüchtlings- und Migrationsberater aus Moosburg deutlich, dass die Politik der Staatsregierung auf keinen Fall hinnehmbar ist: „Es ist für die Ehrenamtlichen schlicht unmöglich, was hier in Bayern abläuft“.

Kastorff stellte sehr anschaulich dar, was die unzähligen ehrenamtlichen Helfer in den Kommunen leisten, für den Zusammenhalt im Ort, für die Bildung der Geflüchteten, und jetzt auch noch für die Verhinderung der Abschiebung. Und dass die Anordnung der bayerischen Staatsregierung  jeder Beschreibung spotten. Es betrifft im Moment vor allem afghanische Flüchtlinge, die bereits Arbeit hatten bei örtlichen Unternehmen und dann plötzlich ihre Arbeit los gewesen seien, weil sie ja keine Bleibeperspektive hätten. Er prangerte an, dass nicht etwa Vertreter der Staatsregierung selbst zu den Geflüchteten gehen und ihnen das erklären, sondern die Ehrenamtlichen schicken. Unter lautstarkem Beifall forderte er von den Behörden eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Ansonsten werde sie eingestellt.

Zum Abschluss bedankte sich ein junger Afghane für die engagierte Beteiligung an der Demonstration und forderte für sich und seine Freunde Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten. Der Jugendverband Rebell schloss die Kundgebung mit der Aufforderung, sich zu organisieren und  besser zusammenzuarbeiten und dem Versprechen, das werde nicht die letzte Aktion sein. Zahlreiche Telefonnummern wurden getauscht und zum afghanischen Sponsorenessen  eingeladen. Spenden werden gebraucht für die Fahrtkosten, für Anwaltskosten, denn auch das wird den jungen Geflüchteten vorenthalten. Zum Abschluss schallte die Parole: „Syrien, Irak, Afghanistan, Türkei, bei jeder Schweinerei ist die Bundeswehr dabei“ über den Platz vor dem Innenministerium.

Ein erfolgreicher Tag gegen die menschenunwürdige Abschiebepolitik in Bayern.

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