Published on Januar 5th, 2017 | by K

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Silvester 2015 – Nein zur Rechtfertigung für den Rechtsruck der Regierung

Der REBELL Köln veröffentlichte folgende Pressemitteilung:

Silvester 2015 – Nein zur Rechtfertigung für den Rechtsruck der Regierung

Die sexuellen Übergriffe auf Frauen an Silvester 2015 in Köln, die Vergewaltigung in Freiburg und an der Uni Bochum werden derzeit massiv genutzt für die Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Der Tenor dieser reaktionären Politikern ist: die verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen führt zu solchen Taten. Es sind nicht DIE Flüchtlinge die Gewalt an Frauen ausüben. Sondern es ist die reaktionäre, frauenverachtende, sexistische Denkweise der Täter die wir auf schärfste verurteilen und fordern die Täter hart zu bestrafen. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow kritisierte die Stimmungsmache gegen Flüchtlinge: „Die Taten sind abscheulich und grausam, aber daraus einen direkten Zusammenhang zu der Flüchtlingswelle herzustellen, missbraucht die Opfer ein zweites Mal.“ Das die Stimmungsmache auf keinerlei Fakten basiert zeigt, dass im Jahr 2015, 7.022 angezeigte Vergewaltigungsfälle gegeben hat, die aber nichts mit Flüchtlingen zu haben. Diese Zahl ist sogar die niedrigste seit dem Jahr 2001. Das Bundeskriminalamt veröffentlichte dazu, dass von Flüchtlingen gerade mal 1,1 Prozent der Sexualstraftaten und 0,14 Prozent der Tötungsdelikte begangen wurden. Wenn Flüchtlinge insgesamt mehr straffällig werden, dann vor allem, weil sie gegen Gesetze verstoßen, die für die deutsche Bevölkerung nicht gelten, wie die Wohnsitzauflage, die Residenzpflicht oder andere Gängelungen. Diese Stimmungsmache gegen Flüchtlinge wird nun massiv genutzt um demokratische Rechte und Freiheiten abzubauen, Polizei und Bundeswehr weiter aufzurüsten und nicht etwa um die Frauenrechte zu stärken! Verstärkt wollen Rassisten und Faschisten die Silvesternacht in Köln für ihre rechte Propaganda nutzen: Pro-NRW unter Führung der Rechtspopulistin Esther Seitz will am 7. Januar 2017 in Köln demonstrieren. Unter dem Motto „Kein Vergeben – kein Vergessen! Ein Jahr nach dem Sex-Pogrom/Köln“. Am Samstag, den 14.1.2017, plant der Kölner Neonazi Jan Fartas unter dem gleichen Vorwand in Köln-Kalk zu demonstrieren. Sie wollen ihre Aktion nutzen, um ein Zeichen im gerade im migrantisch geprägten Stadtteil Kalk zu setzen. Gerade Nazis wollen sich jetzt als Frauenretter aufspielen, jene Kräfte, die selbst eine frauenverachtende Ideologie vertreten? Nicht mit uns!

Wir rufen auf, sich am Gegenprotest zu beteiligen:

Samstag, 07.01.2017
13.30h Kundgebung Köln-Deutz (Ottoplatz) und
15.30h Kundgebung Bahnhofsvorplatz

Der REBELL steht für die internationale Solidarität mit allen unterdrückten. Wir organisieren derzeit in Köln, den Kampf gegen die Abschiebung von Ahmed und Alaa und freuen uns wenn ihr unsere Petition unterstützt.

Wir sind Mitglied des internationalistischen Bündnis, dass sich neue gegründet hat, um dem Rechtsruck der Regierung entgegen zu treten! Wozu wir alle fortschrittlichen und linken Kräfte einladen!

Schluss mit der Reaktionäre Politik der Bundesregierung!

Hoch die Internationale Solidarität!

Kontakt: rebell-koeln@web.de

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