Published on Dezember 8th, 2016 | by K

0

Türkei: Imperialistischer Terror gegen fortschrittliche Kräfte wird verschärft

Vor zwei Wochen verschärfte die faschistische türkische Regierung ihre Unterdrückungsmaßnahmen deutlich. Sie verbot 370 Nicht Regierungsorganisationen. 190 davon, weil sie der PKK zugerechnet werden. Der AKP-Abgeordnete Hüseyin Kocabiyik rief sogar die türkische Bevölkerung zum Lynchmord an gefangenen Anhängern von PKK und Gülen auf, sollte es zu Anschlägen kommen.

Auch mit der Militäroffensive Euphrat-Schild hat die Türkei ihren imperialistischen Vormachtanspruch im Nahen Osten unter Beweis gestellt. Kurdische Dörfer wurden bombardiert und Stellungen der YPG in Syrien angegriffen. Unterstützt von Deutschland und Frankreich. Sie liefern Aufklärung, Waffen, Munition. Das deutsche Justizministerium betreibt seit Jahren die Strafverfolgung fortschrittlicher Migranten. Der Vorwurf: Sie seien Mitglieder der PKK oder türkischer revolutionärer Organisationen. Außenminister Frank Walter-Steinmeier folgt vollständiger der antikommunistischen Logik von Erdogan und setzt in unverschämter Weise PKK und IS gleich. In Ankara sagte er am 15.11.: „Wir stehen zusammen gegen Terrorismus, egal, ob er vom ‚Islamischen Staat‘ oder der PKK ausgeht“ Während im Falle der PKK der bloße Vorwurf der Mitgliedschaft ausreicht, werden Rückkehrer des IS erst verfolgt, seit dem sich nicht mehr verbergen ließ, dass massenhaft IS-Faschisten aus Deutschland in den Krieg ziehen konnten. Revolution ist kein Verbrechen! Weg mit dem PKK-Verbot und Freilassung aller türkischen und kurdischen Revolutionäre aus Deutschen Gefängnissen.

Die fortschrittlichen Kräfte in der Türkei lassen sich nicht unterkriegen. „Frauen werden siegen!“ Mit dieser Botschaft wandte sich Figen Yüksedag, inhaftierte Co-Vorsitzende der HDP, an den obersten Frauenrat der HDK. Sie spricht sich klar gegen die Unterdrückung der Frauen durch Erdogan aus und ruft zum Widerstand auf.

Die Kantone Kobanê und Efrîn trennen nur noch 12km von Türkei und IS besetztes Gebiet. Die SDF, die demokratischen Kräfte Syriens, stehen 26 km vor ar-Raqqa. Das setzt den IS, den wichtigsten Verbündeten der Türkei in Syrien gehörig unter Druck.

In Deutschland hat sich das Internationalistische Bündnis gegründet. Wir rufen alle auf an diesem zukunftsweisenden Projekt mitzuarbeiten. Willkommen sind alle, die den Rechtsruck der Bundesregierung von links angreifen wollen.
In den Grundsätzen heißt es:

„Ohne Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse kann in der heutigen Zeit kein einziges grundlegendes Problem gelöst werden“

Tags: ,


About the Author



Comments are closed.

Back to Top ↑