Published on Dezember 25th, 2016 | by K

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München: Kein Abschiebung nach Afghanistan

Der REBELL München startete folgende Petition. Ihr könnt sie hier unterstützen:

Kein Abschiebung nach Afghanistan

Inzwischen ist sich nicht nur die Bundesregierung, sondern alle anderen bürgerlichen Parteien einig: Der Zugang von Flüchtlingen muss begrenzt werden. Der Flüchtlingsdeal zwischen Merkel Regierung und der Regierung in Kabul ist perfekt. Steinmeier sammelte auf der Geberkonferenz Anfang Oktober 400 Mio Euro „Hilfe von Deutschland für Afghanistan. Die Unterstützung sei aber nicht voraussetzungslos. „Wir erwarten auch Kooperation in Migrationsfragen.So einfach wird ein krisen- und kriegsgeschütteltes Land mit einem Federstrich zum “sicheren Herkunftsland” erklärt. Selbst der Einsatz der Bundeswehr wurde in diesem Land verlängert, weil die Sicherheitslage nach wie vor bedrohlich sei.
500.000 Menschen sind betroffen und allein in Deutschland sollen 12.500 Afghanen zügig abgeschoben werden. Andere sogenannte sichere Herkunftsländer folgen. Gahler, CDU „Sicherheitsexperte” begründet dies so: „Es ist ja nicht so, dass man in diesem Land überhaupt nicht leben kann.“ Inzwischen hat die CDU auf ihrem Parteitag die Positionen der AfD übernommen.
Auf der anderen Seite formiert sich ein breiter Widerstand gegen Rechtsruck der Regierung und die Bankrotterklärung der bürgerlichen Flüchtlingspolitik. Das internationalistische Bündnis, das auch zur Bundestagswahl 2017 antritt, kämpft aktuell gegen die Abschiebung seiner jungen afghanischen Mitstreiter vom Jugendverband REBELL.
Im Wahlmanifest des internationalistischen Bündnisses heißt es:
“Wir akzeptieren nicht, dass das Mittelmeer zum Massengrab wird, die EU sich mit neuen Zäunen und Mauern abschottet, dass der Planet Erde unbewohnbar gemacht wird und die Gier einiger Weniger Elend für Milliarden hervorbringt. […]Vielen Menschen ist klar, dass etwas getan werden muss. 9 Millionen wurden in der Flüchtlingshilfe aktiv…Überall in Deutschland stellen sich die Menschen rechten Aufmärschen in den Weg und führen einen antifaschistischen Kampf.”

Unterstützt die Petition gegen die drohende Abschiebung von Khuladad und Nemat vom Jugendverband Rebell und aller Flüchtlinge, die davon betroffen sind. (Ganz rechts Khuladad und ganz links Nemat im Bild) Quelle: Sueddeutsche.de – Kundgebung in München 22.12.16

https://www.change.org/p/keine-abschiebung-nach-afghanistan

 

Der REBELL München beteiligte sich am 22. Dezember bei einer Protestaktion und sammelte unter anderem Unterschriften für die Petition. Hier ein Bericht:

Am Donnerstag Abend demonstrierten in München mehrere tausend Menschen gegen die Abschiebepolitik der Bundesregierung. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus über 100 Organisationen und Verbänden. Viele namhafte fortschrittliche Künstler sprachen sich für eine offene Gesellschaft, gegen Rassismus und besonders auch gegen die Abschiebepolitik der Bundesregierung aus. Das Internationalistische Bündnis München führte vor der Kundgebung eine kurze Diskussion mit offenem Mikrophon durch und sammelte in mehreren Hundert Gesprächen über 50 Unterschriften gegen den Rechtsruck der Bundesregierung. Der REBELL München positionierte sich besonders gegen Abschiebungen nach Afghanistan, mehrere Rebellen sollen abgeschoben werden. 137 Menschen unterstützten die Petition des REBELL.

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