Published on November 4th, 2016 | by K

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Solidarität mit der HDP – Kampf dem Faschismus in der Türkei

Im Rahmen einer brutalen Polizeiaktion sind gestern Nacht der Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ festgenommen worden. Mit ihnen verhaftete das faschistische Regime der Türkei auch die HDP-Parlamentarier Sırrı Süreyya Önder, Nursel Aydoğan, Selma Irmak, İdris Baluken, Mehmet Ali Aslan, Leyla Birlik, Gülser Yıldırım, Ziya Pir und Ferhat Encü. Die Razzien fanden kurz nach Mitternacht in den Privathäusern der Politikerinnen und Politikern statt. Außerdem drangen türkische Polizeieinheiten auch in die Zentrale der HDP in Ankara ein. Das Gebäude ist von Polizeieinheiten abgeriegelt. Eine Pressekonferenz, die die HDP dort abhalten wollte, kam nicht zustand, da die „Sicherheitskräfte“ Journalisten trotz gültigen Presseausweisen nicht ins Gebäude lässt. Die Nachrichtendienste twitter und whatsapp sind gesperrt. Es wurde eine Nachrichtensperre verhängt.

Der Jugendverband REBELL ist solidarisch mit der HDP und dem kurdischen Befreiungskampf. Der REBELL ruft auf sich an den Protesten gegen die Festnahmen der HDP-Politiker zu beteiligen:

Solidarität mit der HDP – Schulter an Schulter gegen den Faschismus in der Türkei!

Morgen finden zwei große Demonstrationen statt:

Samstag, 5. November 2016: Hamburg: 14 Uhr, Gänsemarkt

Samstag, 5. November 2016: Köln: 11 Uhr, Ebertplatz

Die MLPD veröffentlichte eine Solidaritätserklärung an die HDP aus der wir Auszüge dokumentieren:

Die MLPD erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität mit euch gegen diesen barbarischen Akt des faschistischen Erdogan-Regimes. Wir werden was in unserer Kraft steht tun, um gegen diese brutale Unterdrückung von Demokraten vorzugehen. Die Verlogenheit des Erdogan-Regimes ist bodenlos. Der Staatsterror geht von Erdogans Regierung aus, nicht von eurer HDP. Die Arbeiterklasse und die Massen in Deutschland haben aus leidvoller Erfahrung ein tiefes antifaschistisches Bewusstsein. Sie ziehen Parallelen zu 1933, als die Hitler-Faschisten ganz ähnlich, zuerst vor allem gegen revolutionäre Arbeiter der KPD, dann gegen alle Demokraten vorgingen. Die Gewerkschaften wurden verboten, die Presse „gleichgeschaltet“, „KZ’s“ eingerichtet usw. – all das vollzieht auch das Erdogan-Regime. Auch die faschistische Demagogie hat Parallelen. Erdogan istso unverfroren, seinen Terror gegen Demokraten und Revolutionäre als „Kampf für Demokratie und Freiheit“ auszugeben. Der Hitler-Faschismus scheiterte jedoch am Sozialismus, vor allem am heldenhaften Kampf der damals sozialistischen Sowjetunion und am internationalen antifaschistischen Volkswiderstand. Erdogan wird auch scheitern – früher oder später. Die deutsche Bundesregierung hat sich mit Erdogan verbündet, sie ist vor allem mit dem „Flüchtlings-Deal“ mit Erdogan nach rechts gerückt. Dagegen hat die MLPD sofort Flagge gezeigt und hat die Internationalistische Liste/MLPD als breites Bündnis am 2. Oktober 2016 in Berlin mit aus der Taufe gehoben.

Die MLPD fordert nachdrücklich:

  • Sofortige Freilassung der Parteiführung der HDP und aller festgenommen Abgeordneten.
  • Schluss mit dem Staatsterror gegen die Demokraten und Revolutionäre.
  • Die Bundesregierung muss die diplomatischen Beziehungen zum Erdogan-Regime abbrechen und alle Bundeswehreinheiten aus der Türkei abziehen.
  • Für Arbeit, Frieden – echten Sozialismus!

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