Published on November 13th, 2016 | by K

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Internationalistisches Bündnis: Sofortige Freilassung der HDP-Abgeordneten!

Das Internationalistische Bündnis fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte in Deutschland hat zu den Verhaftungen der HDP-Vorsitzenden und Abgeordneten im Parlament folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Die zentrale Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnis und der Internationalistischen Liste / MLPD informiert über und protestiert gegen die Verhaftung der von der HDP im Parlament geführten türkischen Opposition durch das Erdogan-Regime:

1. Wir verurteilen die Verhaftung der beiden Vorsitzenden der türkischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, sowie weiterer Parlamentarier der HDP und erklären uns dagegen mit ihnen uneingeschränkt solidarisch. Wir fordern die sofortige Freilassung der Inhaftierten.

2. Wir unterstützen die Proteste gegen die türkische Regierung, u.a. in Köln am Samstag, den 5. November, und rufen unsere Mitglieder und die Trägerorganisationen des Bündnisses dazu auf, sich an ihnen zu beteiligen.

3. Wir fordern die Bundesregierung auf, entschieden zu reagieren und jeden möglichen Druck auf das Erdogan-Regime aufzubauen, um gegen die politische Verfolgung in der Türkei zu protestieren und die Forderung nach Freilassung der Oppositionellen zu unterstützen. Abzug der Bundeswehr aus Incirlik! Keine weitere Unterstützung des faschistischen Regimes in der Türkei!

4. Die Verfolgung der türkischen Opposition in der Bundesrepublik Deutschland im Auftrag des verbrecherischen Erdogan-Regimes ist jetzt einzustellen und die politischen Gefangenen auf deutschem Boden sind sofort freizulassen.

5. Die Türkei ist zweifellos kein „sicheres Herkunftsland“. Asylanträge von aus der Türkei Fliehenden müssen grundsätzlich akzeptiert werden.

i.A. Fritz Ullmann und Peter Weispfenning

4. November 2016
Die zentrale Koordinierungsgruppe

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