Published on Juli 5th, 2016 | by K

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Verfassungssch(m)utz! – VS Hand in Hand mit dem NSU

Nach offiziellen Zahlen fanden im ersten Quartal 2016 fünfzehn Rechtsrock-Konzerte in Thüringen statt. Zuletzt in Hildburghausen mit circa 1000 Teilnehmern. Dass Rockmusik vom Musikstil Bebop abstammt, der in den 40er Jahren von Afroamerikanern in den USA entwickelt wurde und dass diese als „Negermusik“ von den Hitlerfaschisten strengstens verboten war, soll uns hier nicht weiter interessieren. Interessanter ist, dass die Bevölkerung in Thüringen gar nicht rechts ist (im Gegenteil!) und es dennoch offensichtlich verstärkte faschistische Strukturen dort gibt, die solche großen Konzerte organisieren. Dass die Bevölkerung zum größten Teil antifaschistisch eingestellt ist, zeigte sich während der vom REBELL und der MLPD organisierten Demonstration gegen das besagte Konzert in Hildburghausen. Entlang der Demo-Route schlossen sich Anwohner an und viele begrüßten herzlich aus den Wohnungen die Demonstration. Wenn also nicht die Bevölkerung die Faschisten aufbaut, wer ist es dann?

Seit dem NSU-Skandal (NSU: Nationalsozialistischer Untergrund) ist der Verfassungsschutz (VS) zunehmend in Kritik geraten, die Ermittlungen zu behindern. Der Fakt, dass ein Gremium zur Aufklärung der Ermittlungspannen im NSU-Prozess überhaupt eingesetzt werden musste, zeigt, wie umfangreich Vertuschung betrieben wurde. Die Liste von geschredderten und versteckten Akten, gelöschten Tonaufnahmen und anderen Daten über faschistische Umtriebe ist so lang, dass man taub, stumm, blind und dann noch naiv sein müsste, um sowas als Pannen zu bezeichnen. Dahinter steckt System.

Tino Brandt, damals NPD-Landesvorsitzender in Thüringen und Chef vom „Thüringer Heimatschutz“, war V-Mann und gehörte zum engsten Umfeld des NSU. Trotzdem soll der VS nichts vom NSU gewusst haben? Es tauchte sogar eine Tonaufnahme auf, in der Brandt erwähnt, dass der „Thüringer Heimatschutz“ legaler Arm einer Terrorbewegung werden könnte. Diese Tonaufnahme wurde als „nutzlos“ deklariert und verschwand im Archiv.

Insgesamt gab es 40 solcher V-Leute im Umkreis des NSU. Doch anstatt Jagd auf die faschistische Terrorbande zu machen, wurde durch regelmäßige Zahlungen an die V-Leute noch Geld in diese Strukturen gepumpt und wertvolle Informationen hingegen ignoriert.

Beate Zschäpe, letzte Überlebende vom NSU, zündete nach dem Auffliegen des NSU die Wohnung an, in der Tatwaffen und anderes Beweismaterial lagerte. Kurz davor bekam sie einen Anruf, von einem Handy, das auf das sächsische Innenministerium zugelassen ist. Ein Indiz für Kooperation.

Die offensichtlichste Kooperation fand wohl allerdings statt, als ein Mitarbeiter des VS namens Andreas T. selbst einem Mordanschlag des NSU in Kassel beiwohnte. Seine Behauptung, er hätte den Laden eine Minute vor dem Anschlag verlassen, konnte widerlegt werden. Seine Strafe für diese „Panne“: Versetzung in eine andere Abteilung.

Besonders auffällig handelte der VS aber nach dem Auffliegen des NSU im November 2011. Man begann Akten über Faschisten und V-Leute zu schreddern, insbesondere aus Thüringen. Nach dem Bekanntwerden der Vernichtung dieser vermutlich höchst belastenden Unterlagen, schredderte man immerhin noch bis April/Mai des folgenden Jahres weiter und entledigte sich circa 310 Akten. Vorwiegend über Faschisten aus Thüringen.

Man könnte diese Aufzählung endlos weiterführen und in einem konspirativen Wust ersticken, wenn VS-Mitarbeiter sogar die Routen von LKWs wissen wollten, die Akten an den Untersuchungsausschuss liefern sollten. Wichtiger ist, das Bekannte zusammenzufassen: Der VS hat systematisch seine jahrzehntelange Arbeit im Aufbau von faschistischen Strukturen versucht zu verteidigen. Wozu? Für Zeiten, wie wir sie heute haben. Neun Millionen sind in der Flüchtlingshilfe aktiv, viele Leute politisiert. Hier braucht es einen harten rechten Kern für Bewegungen wie PEGIDA, eine ultrareaktionäre Basis für Parteien wie die AfD und nicht zuletzt für Anschläge auf Flüchtlingsheime und Antifaschisten sowie Revolutionäre.

Der Verfassungsschutz züchtet einen Kettenhund, den er dann von der Leine lässt, wenn immer mehr Menschen nicht mehr so leben wollen, wie es dieses System ihnen anbietet und gleichzeitig dieses System nach und nach im Strudel seiner selbstgeschaffenen Krisen sich selbst das Genick bricht.

(Artikel aus dem aktuellen REBELL Magazin 4/2016: Regierungen rücken nach rechts – Was steckt dahinter?, Hier Abo abschließen oder hier Heft bestellen)

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