Published on Juli 20th, 2016 | by K

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Tribunal gegen reaktionäre Flüchtlingspolitik

Hier den Aufruf zum Tribunal als Flyer herunterladen!

Öffentliche Anklage und Diskussion gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Regierung und den Boykott des Haus der Solidarität!

Im Rahmen des Richtfests des Haus der Solidarität findet ein Tribunal, eine öffentliche Anklage der reaktionären Politik der Bundesregierung, der EU im Interesse des internationalen Finanzkapital und dem antikommunistischen Boykott des „Haus der Solidarität“ statt. Wir fordern die sofortige Anerkennung des „Haus der Solidarität“! In den verschiedenen Anklagepunkten wird die Bundesregierung und ihre imperialistische Politik angeklagt. Wir stehen für unsere proletarische Flüchtlingspolitik mit unser Haus der Solidarität und der sozialistische Perspektive! Wir freuen uns über zahlreiche Zeugen von euch, die auf dem Tribunal in kurzen Beiträgen zu Wort kommen können.

Das Tribunal findet statt am 06.08. von 16-17.30 Uhr auf der Waldbühne in der Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal.

Anklagt wird der Imperialismus als ständiger Produzent von Fluchtursachen. Die Verschärfung der Umweltkrise, Kriegsgefahr, Zerrüttung der Staats- und Familienordnung – all das führt zur massenhaften und ungebremsten Flucht von zig Millionen Menschen!

Angeklagt wird die Außenpolitik der Bundesregierung und der EU und die verschleiernde Heuchelei. Das Haus der Solidarität trägt zum Kampf gegen die Fluchtursachen bei, so v.a. durch die Solidarität mit dem historischen Verdienst der Kurden, die dem IS gerade eine Niederlage beibringen!

Angeklagt werden die menschenunwürdigen Fluchtbedingungen besonders für Frauen und Kinder, die besonders unter den extremen Fluchtbedingungen leiden.

Angeklagt wird die Wohnungsfrage für Flüchtlinge. Immobilien-Firmen bereichern sich an Stadt und Kommunen auf Kosten der Flüchtlinge. Trotz der humanitären schlechten Lage in Flüchtlingslagern wird die Förderung und Anerkennung des Haus der Solidarität verweigert, in dem 300 Flüchtlinge eine lebenswürdige Unterkunft bekämen.

Angeklagt wird die besondere Unterdrückung und Verweigerung der demokratischen Rechte und Freiheiten von Flüchtlingen. Die Politik der Regierung, die derzeit das Integrationsgesetz erstellt, degradiert Flüchtlinge in Menschen 2. oder 3. Klasse. Im Haus der Solidarität leben wir auf Augenhöhe. Das Haus der Solidarität wird von Flüchtlingen, Menschen aus der Umgebung und der Hausverwaltung selbst verwaltet.

Angeklagt wird der Antikommunismus und seine „Menschenfeindlichkeit“. Revolutionäre besonders aus Kurdistan und der Türkei werden unterdrückt, anstatt dass sie einen besonderen Schutzstatus als politische Flüchtlinge genießen. Aus antikommunistischen Motiven wird das Haus der Solidarität abgelehnt und Flüchtlinge lieber in Menschen unwürdigen Unterkünften überlassen. Der Verfassungsschutz, der in Südthüringen systematisch faschistische Strukturen mit aufgebaut hat, soll noch zusätzliche finanzielle Ausstattung bekommen, statt dass das Land Geld in Projekte wie das Haus der Solidarität steckt.

Angeklagt wird: zu wenige Sprachkurse und Isolation von der deutschen Bevölkerung. Über 9 Monate lang warten viele Flüchtlinge auf ihr Asylverfahren vorher haben sie kein Recht zu arbeiten, kein Recht auf einen Sprachkurs und kein Recht auf eine Wohnung. Die wortgewaltigen Ankündigungen der bürgerlichen Politik zur Integration von Flüchtlingen werden darauf geprüft, was in der Praxis daraus geworden ist. Im Haus der Solidarität organisieren wir Sprachkurse, Baueinsätze in der Ferien und Freizeitanlage, Kulturangebote zum Gegenseitigen Austausch.

Kommt alle! Bringt euch ein! Meldet Zeugen!

Kommt zum Tribunal gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Regierung und des Boykotts des Haus der Solidarität!

6. August 2016 um 16 Uhr
Waldbühne in der Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal

Anreise: www.ferienpark-thueringer-wald.de

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