Published on Juni 25th, 2016 | by K

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Weg mit dem Verbot der PML(RC)! Freiheit für die spanischen Internationalisten!

Wir dokumentieren hier die Erklärung der ICOR (International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations):

Weg mit dem Verbot der PML(RC)! Freiheit für die spanischen Internationalisten!

Ende Januar 2016 kam es auf dem spanischen Staatsgebiet zur Verhaftung von neun Internationalisten. Die meisten sollen der Kommunistischen Organisation „Partido Marxista-Leninista / Reconstrucción Comunista“ (Marxistisch-Leninistische Partei / Kommunistischer Wiederaufbau) angehören.

Im Juli 2015 waren bereits zwei jugendliche Mitglieder dieser Organisation kurzzeitig verhaftet worden mit der Begründung, sie hätten sich dem bewaffneten Kampf der YPG gegen den IS angeschlossen ohne zuvor die Erlaubnis des spanischen Staats einzuholen.

Reconstrucción Comunista (RC) wird nun die Unterstützung der PKK vorgeworfen und RC selbst wird als kriminelle Vereinigung verfolgt. Spanien konstruiert eine juristische Grundlage für diesen Angriff aufgrund des europaweiten Verbots der PKK als terroristische Vereinigung. Der Genosse Roberto Vaquero war bis Mitte März 2016 in Haft und konnte inzwischen frei kommen. Die Organisation wurde für ein Jahr verboten, zwei ihrer Parteibüros geschlossen.

Freiheit für die spanischen Internationalisten! Sofortige Aufhebung des Parteiverbots für die PML(RC)!

Wir verurteilen die Kriminalisierung unserer Genossinnen und Genossen in Spanien und die Heuchelei des spanischen Staats. Die Spanische Regierung hat gemeinsam mit den Regierungen anderer europäischer Länder Krokodilstränen über dem fundamentalistischen Terror in Paris und in Brüssel vergossen; nun werden diejenigen, die ehrenamtlich und ohne Sicherheiten irgendeiner Art selbstlos ihre Gesundheit und ihr Leben im Kampf gegen eben diesen Fundamentalismus aufs Spiel gesetzt haben, kriminalisiert. Die abscheulichen Anschläge des IS werden genutzt, um bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten europaweit weiter einzuschränken. Die Faschisierung der Staatsapparate in mehreren westeuropäischen Ländern richtet sich gegen einen länderübergreifenden Linkstrend, der mit dem Erwachen des internationalistischen Bewusstseins unter den Massen verbunden ist.

Unsere spanischen Genossen kämpfen für die Freiheit und Selbstbestimmung aller Völker, die im syrischen Teil Kurdistans – Rojava – leben.

Alle Völker auf der Welt, die um ihre Befreiung kämpfen, und die klassenbewussten Arbeiterinnen und Arbeiter aber stehen hinter ihnen. Die wahren Brandstifter für den schmutzigen Krieg im Nahen und Mittleren Osten sind in den imperialistischen Regierungen der USA, der EU, Russlands und der reaktionären Regimes der Türkei, Saudi-Arabiens, Katars und Syriens zu finden.

Die ICOR erklärt den spanischen Genossen ihre unverbrüchliche Solidarität. Sie wird sich nicht abhalten lassen, die Solidarität mit dem Befreiungskampf des kurdischen Volkes und der Völker Westasiens fortzuführen.

Organisiert vielfältige Formen der Solidarität, verabschiedet Protestresolutionen an die spanische Regierung und Solidaritätsresolutionen, dokumentiert sie und sendet sie an coordinationint@yahoo.co.uk

Weg mit dem Verbot der Partido Marxista-Leninista (Reconstrucción Comunista) (Marxistisch-Leninistische Partei (Kommunistische Rekonstruktion)), Spanien !

Weg mit dem Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkerên Kurdistanê)!

Freiheit für die spanischen Internationalisten!

Hier die Erklärung der ICOR mit Unterzeichnern und Spendenmöglichkeit

PML(RC) 2

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