Published on Juni 16th, 2016 | by K

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Thüringen: Skandalurteil im Sinne der NPD

Wir fordern Verbot aller faschistischen Organisationen!

Jetzt anmelden zum antifaschistischen, internationalen Sommercamp!

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof verbot dem Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, die NPD als Nazis zu bezeichnen und andere Parteien aufzufordern nicht mit ihnen zusammenzuarbeiten. Damit würde er gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen! Vor einem Jahr, als die Eisenacher NPD, mit Unterstützung der CDU, versuchte die linke Oberbürgermeistern Katja Wolf abzuwählen, sagte Bodo Ramelow in einen Interview: „Ich appelliere an alle demokratischen Partei und ihrer Vertreter, dass es wirklich keine Gemeinsamkeiten auf der Basis von NPD-Anträgen geben darf. Die Nazis werden damit aufgewertet.“ Wir protestieren hier gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshof. Es zeigt auch wie notwendig das Verbot aller faschistischen Organisationen ist – die sich sonst immer wieder auf das Recht auf Gleichbehandlung berufen und ihre Hetze unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit verbreiten. Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!

Gerade in Thüringen hat der Verfassungsschutz jahrelang Nazistrukturen mit Steuergeldern aufgebaut. Bei unsere Demonstration in Hildburghausen gegen das faschistische Festival „Rock für Identität“ stießen wir auf größte Zustimmung der Bevölkerung. Von wegen der Osten sei rechts! Wir rebellieren gegen die Regierung die in Wirklichkeit nach rechts gerückt ist, die einer immer reaktionärere Flüchtlingspolitik vertritt, Rechte Partei wie die AfD salonfähig macht und verstärkt gegen Linke und Revolutionäre vor geht. Südthüringen ist internationalistisch! Kommt zum antifaschistischen, internationalen Sommercamp. Auch in diesem Jahr führen wir unser Sommercamp in der Ferien- und Freizeit Anlage in Truckenthal (Südthüringen) durch. Dort verbringen wir unseren Urlaub gemeinsam mit Flüchtlingen. Am 6. August wird das „Haus der Solidarität“ mit einem großen Fest eröffnet. Das „Haus der Solidarität“ ist eine Flüchtlingsunterkunft der anderen Art. Sie wurde und wird ehrenamtlich von Thüringern, Geflüchteten und Helfern aus ganz Deutschland aufgebaut, steht für Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf und für internationale Solidarität.

Unser Camp ist antifaschistisch! Wir machen einen Ausflug in das ehemalige Konzentrationslager Buchenwald. Auf dem Camp wird gebaut, es gibt Bildungsveranstaltungen, wir tauschen uns aus und organisieren unser Kultur und Freizeit von Sport bis zu Konzerten! Also nicht verpassen und nix wie anmelden zum Sommercamp 2016.

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