Published on Juni 23rd, 2016 | by K

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Frankreich: Klassenbewusstsein stärker als „Nationalstolz“

In Frankreich finden derzeit Streiks und Proteste mit Hunderttausenden Beteiligten statt. Der Protest richtet sich gegen die geplante „Arbeitsmarktreform“ der Hollande-Regierung. Also konkret eine Änderung des Arbeitsgesetz, angeblich um gegen Arbeitslosigkeit vorzugehen, aber diese geplante Gesetzesänderung ist in Wirklichkeit extrem arbeiter- und massenfeindlich. So will die Regierung Arbeitszeiten von bis zu 60 Stunden die Woche und den 12-Stunden-Tag ermöglichen. Außerdem den Kündigungsschutz lokkern, so dass es für Unternehmen leichter ist, Arbeiter raus zu werfen. Aktuell ist die 35-Stunden-Woche in Frankreich gesetzlich festgeschrieben. Mit der Gesetzesänderung könnten Firmen vom jeweiligen Branchentarif abweichen und die Belegschaften einzeln unter Druck setzen.

Doch diese „Arbeitsmarktreform“ kommt nicht von irgendwo, die französische Regierung hat die Forderungen des französischen Unternehmerverband „Medef“ eins zu eins übernommen. Genau wie in Deutschland, wo die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung oft identisch mit den Forderungen des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sind. Man denke an die Hartz-Gesetze und seinen Namensgeber im damaligen VW-Vorstand.

Der Staat vertritt also die Interessen der Übermonopole und handelt, wie jetzt in Frankreich, gegen den Willen des Volks. Denn 80% der Franzosen sind laut „Zeit Online“ gegen die geplante Gesetzesänderung. Doch das drückt sich nicht nur in Umfragen aus. Seit Wochen gehen im ganzen Land Hunderttausende auf die Straßen und demonstrieren, die vier Gewerkschaftsverbände CGT, FO, FSU und SUD haben sich zur „Intersyndicale“ zusammengeschlossen und Jugendliche stehen bei den Protesten an vorderster Front. Am 14. Juni kamen laut Gewerkschaftsangaben rund eine Millionen Menschen aus ganz Frankreich nach Paris, zu einer Großdemonstration, trotz der gerade stattfindenden Fußballeuropameisterschaft.

Nach den Attentaten in Paris im letzten Jahr versuchte der französische Staat das Nationalgefühl der Franzosen neu zu stärken, unter dem Motto „Wir stehen zusammen“. Doch es ist keine Frage der Nationalität sondern des Klassenstandpunkts. So protestieren Menschen verschiedenster Nationalitäten und verschiedener Herkunft gemeinsam für ihr gemeinsames Ziel. Auch alt und jung lassen sich nicht spalten. Verschiedenste Jugendorganisationen, Jugendbewegung bis hin zu Schulklassen solidarisierten sich mit den Streiks und Protesten. Auch sie sind betroffen, denn jeder vierte junge Franzose ist arbeitslos. Im Internet sah man nun immer öfter in den sozialen Netzwerken, wie junge Demonstranten in Frankreich Polizisten attackieren, eine ziemlich einseitige Darstellung der Ereignisse. Denn der Staat geht brutal gegen die Streikenden und Demonstranten vor. Die Polizei ist
wegen der Terrorgefahr während der EM ohnehin in höchster Alarmbereitschaft. Aber anstatt konsequent gegen rechte Hooligans vorzugehen, die mit ihren Vandalismus und Gewalttaten ganze Städte überziehen, knüppelt die Polizei lieber streikende Arbeiter, die ihre Fabriktore besetzen, weg.

Der Vorsitzende des Unternehmerverbands Medef, Pierre Gattaz, beschimpfte die Streikenden als „Terroristen“, man sieht also was die Kapitalisten von den Arbeitern halten, die von ihren Rechten Gebrauch machen und verhindern wollen, dass ihre erkämpften Rechte eingeschränkt werden und sie noch mehr ausgebeutet werden.

Wir solidarisieren uns mit den Protesten in Frankreich.
Hoch die internationale Solidarität!
Rebellion ist gerechtfertigt!

(Artikel aus dem aktuellen REBELL Magazin 4/2016: Regierungen rücken nach rechts – Was steckt dahinter?, Hier Abo abschließen oder hier Heft bestellen)

Soli Frankreich

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