Published on Juni 13th, 2016 | by K

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Frankreich: Eine Machtprobe entwickelt sich

In Frankreich beteiligen sich Hunderttausende an Protesten und Streiks gegen das geplante neue Arbeitsgesetz der sozialdemokratischen Regierung. Dabei rücken Streiks und Blockaden der Arbeiter immer stärker ins Zentrum

Die Regierung will Arbeitszeiten von bis zu 60 Stunden in der Woche und 12 Stunden am Tag möglich machen. Damit würde die erkämpfte gesetzliche 35-Stunden-Woche unterhöhlt. Firmen dürften dann von den Branchentarifen abweichen und mit den Gewerkschaften eigene Vereinbarungen treffen. Auch will die Regierung den Kündigungsschutz aushebeln und Entlassungen erleichtern. Staats­präsident François Hollande hat sich dafür die „Agenda 2010“ des damaligen deutschen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder zum Vorbild genommen. Seine Pläne entsprechen 1 : 1 den Forderungen des französischen Unternehmerverbands Medef.

Drei von vier Franzosen gegen das Gesetz

75 Prozent der Bevölkerung lehnen das Gesetz ab. Der Zusammenschluss der vier Gewerkschaftsverbände CGT, FO, FSU und SUD im „Intersyndicale“ entspricht dem Willen vieler Mitglieder, die Gewerkschaften zu Kampforganisationen zu machen. Nicht daran beteiligt ist die sozialdemokratisch orientierte CFDT, auch dort gibt es aber heftige Auseinander­setzungen über den Kurs des Co-Managements mit der Regierung gibt.

Dynamik und Verbreiterung erfuhren die Kämpfe von vornherein durch die Verbindung mit der von Jugendlichen geprägten Bewegung „Nuit debout“ („Aufrecht durch die Nacht“). Politisiert werden sie durch den nach wie vor geltenden Ausnahmezustand, der unter dem Vorwand des faschistischen IS-Attentats am 14. November 2015 verhängt wurde.

Gegen wen er sich tatsächlich richtet, offenbart der Medef-Vorsitzende Pierre Gattaz – er beschimpft die Streiken­den als „Terroristen“. Der Rechtsruck, den die Hollande-Regierung seitdem vollzogen hat, geht auch in Frankreich mit einer deut­lichen gesellschaftlichen Polarisierung einher. Die Arbeiterklasse rückt mit immer härteren und ausgedehnteren Streiks, teils illegalen Blockaden ins Zentrum des Widerstands.

Streiks in verschiedenen Branchen

Eisenbahner sind in einen unbefristeten Streik getreten. Atomkraftwerke werden bestreikt und ein großer Teil der acht Raffinerien Frankreichs steht still. Die Streikenden blockieren die Zufahrten, die die Polizei aber immer wieder freiräumt. Es gibt dort ständige Streikposten, zum Teil mit offenem Mikro und breiter Unterstützung aus der Bevölkerung, die Spenden sammelt, Essen bringt usw.

Offene Krise der Regierung und Machtprobe

Die Massenproteste ließen die politische Krise der Hollande/Valls-Regierung offen ausbrechen. Auch im Lager der Regierungspartei PS wachsen die Widersprüche. Selbst im Parlament finden die Pläne keine Mehrheit. Mit Hilfe des Notparagraphen 49,3 will die Regierung nun das Gesetz unter Umgehung der Abgeordneten durchbringen.

An bislang acht Aktionstagen führte die Protestbewegung Streiks, Demonstrationen und Blockaden durch. Am 14. Juni planen die Gewerkschaften im Rahmen eines erneuten Aktionstags – nach Beginn der Europameisterschaft in Frankreich – eine zentrale Großdemonstration in Paris. Bisher hält Hollande an seinen Plänen fest, aber auch der Widerstand weicht nicht – eine Machtprobe bahnt sich an.

MLPD unterstützt Aktionstag

Die Massenkämpfe in Frankreich zeigen, wie notwendig es ist, den Aufbau einer marxistisch-leninistischen Partei voranzubringen. Das will die MLPD unter anderem mit einer Solidaritätsdelegation zum Aktionstag am 14. Juni unterstützen.

Artikel aus dem aktuellen Rote Fahne Magazin

Artikel aus rf-news.de: Der Kampf der französischen Werktätigen ist auch unser Kampf!

Bilder von den Protesten in Frankreich:

Hafenarbeiter Le Havre

Frankreich Streik -2 Frankreich Streik -3 Frankreich Streik 2016 -1

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