Published on Mai 13th, 2016 | by K

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Erklärung des REBELL zum 7. Mai in Hildburghausen

(Hier als PDF) Kapitulation ist keine Option – Organisierter antifaschistischer Widerstand mit Perspektive!

Am 7. Mai fand im thüringischen Hildburghausen ein groß angelegtes faschistisches Konzert statt. Bands wie „Blitzkrieg“ und „Blutbanner“ waren geladen. In grenzenloser Selbstüberschätzung erklärten die Nazis die Stadt zur „national befreiten Zone“. Die Polizei spricht von 3500 Teilnehmern, der Faschist Tommy Frenck selbst von 1.000 Teilnehmern. Wie dem auch sei: Die Faschisten konzentrieren ihre Kräfte in Südthüringen und wollen dort eins der größten Neonazi-Events etablieren.
20km entfernt in Truckenthal findet vom 13.-15. Mai das Rebellische Musikfestival statt. Das vom Jugendverband REBELL initiierte Benefizfestival für die Flüchtlingsunterkunft „Haus der Solidarität“ ist der Gegenpol zum Nazikonzert. Das sahen auch die Faschisten so – sie hetzten im Netz und sprachen Morddrohungen gegen die Festivalteilnehmer und den REBELL aus.
Für den REBELL, 300 Künstler des Festivals, zahlreiche Unterstützer und viele weitere Antifaschisten war klar, dass dagegen aktiver Widerstand notwendig ist. Die Losung „Kein Fußbreit den Faschisten“ ist keine Worthülse, sondern muss von einer antifaschistischen Bewegung erkämpft werden. Der REBELL ging sofort in die in die Offensive, forderte das Verbot des Nazikonzerts und stellte Strafanzeige gegen die Morddrohungen.  Er rief zu einer antifaschistischen Demo am 7.5. unter dem Motto „Keinen Fußbreit den Faschisten“ auf und 300 kamen, die Ihren Protest gegen die braunen Banden auf die Straße trugen. Aus ganz Deutschland kamen Delegationen aus der Gewerkschaftsbewegung, Internationalisten, Geflüchtete, Antifaschisten, Marxisten-Leninisten, Mitglieder der LINKEN, weitere Selbstorganisationen und Einzelpersonen aus der Stadt und der Region. Der antifaschistische Widerstand vereinte Menschen verschiedenster Weltanschauungen.

Anders verhielt sich die AGST (Antifaschistische Gruppen Südthüringen). Bereits am 15.4. hieß es auf deren Homepage im Jammerton: „Für den 7. Mai selber bleibt nicht viel anderes übrig als … zu versuchen die eigenen Strukturen … vor eventuellen Angriffen durch Neonazis zu schützen“. Schon das ist ein Armutszeugnis für eine Antifa-Gruppe – aber soweit so gut: Wer nicht demonstrieren möchte, braucht es nicht zu tun.  Am Vorabend der Demo ging die AGST jedoch zur regelrechten Sabotage an der Antifa über: „Warnung! … Der Jugendverband der MLPD „Rebell“ hat für 11 Uhr eine Gegendemonstration in Hildburghausen angemeldet … Dies halten wir für fatal und gefährlich … die An- und Abreise bergen ein Gefahrenpotential, das uns dazu veranlasst, dringend davon abzuraten, an diesem Tag nach Hildburghausen zu fahren bzw. den Linken und Migranten vor Ort zu empfehlen, zu Hause zu bleiben. … nehmt euch einen Tag Urlaub und fahrt lieber irgendwohin wo es schöner ist, als Hildburghausen.“ Gerade weil die Faschisten eine Gefahr sind, müssen sie bekämpft werden! Als ihre Fehleinschätzung und Kapitulation für jeden offenbar war, verkündete die AGST am Tag nach der Antifa-Demo (ausgerechnet am 8.Mai): „Der Landkreis Hildburghausen zeigt sich nun deutlich, als der braune Sumpf, als den wir ihn sehen. … So bitter es klingt, aber die Region hat es wohl nicht anders verdient.“ Sich zuerst feige vor den Nazis verkriechen, anschließend 12.000 Einwohner als „braunen Sumpf“ beschimpfen und ernsthaft behaupten, diese hätten Nazi-Terror verdient! Jedem das Seine, oder wie?!

Da es hier um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung geht, möchten wir ausführlich darauf eingehen.

1. Antifaschistische Offensive statt feiger Kapitulation!
Genau 71 Jahre nach der Befreiung vom Hitler-Faschismus ist es für jeden Antifaschisten Pflicht und Ehrensache, faschistische Organisationen und ihre Propaganda aktiv zu bekämpfen. Einschüchterung war schon immer die Masche der Faschisten. Doch für uns kommt es nicht in Frage, davor zu kapitulieren. Man kann nicht nur Antifaschist sein, wenn gerade keine Faschisten da sind. Die Erfahrung zeigt außerdem: Wer kapituliert bekommt Mitleid und Krokodilstränen, wer kämpft bekommt Solidarität und entwickelt Stärke. Entsprechend war die Teilnehmerzahl des Antifa-Protests in Hildburghausen doppelt so hoch wie im letzten Jahr. Eine solch kämpferische, gut organisierte und geschützte sowie selbstbewusste antifaschistische Demonstration hat Hildburghausen noch nicht oft gesehen! Viele Hildburghauser unterstützen die Demonstration aktiv und waren sehr froh, nicht allein gelassen oder gar diffamiert zu werden. Über die „Warnungen“ der AGST konnten die Demoteilnehmer anschließend nur lachen.

2. Die Massen stehen links!
Wir wenden uns entschieden gegen die Behauptung, Hildburghausen sei ein „braunes Nest“. Was bitte können die Hildburghausener dafür, dass der Faschist Tommy Frenck dort eine Immobilie erwirbt und sich seitdem zum europaweiten „Gastgeber“ von Faschisten aufspielt?! Die Antifa-Demonstration am 7.5. zog bewusst zwei Stunden lang durch die Wohngebiete Hildburghausens. Über Mikrofon und in zahlreichen persönlichen Gesprächen wurde das Anliegen bekannt gemacht – und traf auf große Zustimmung und sogar Dankbarkeit! Die Antideutschen in der AGST gehen genau andersrum vor: Ihr angekündigter Protest am 5.Mai gegen den AfD-Funktionär Höcke in Bornhagen mutierte in eine massenfeindliche Kundgebung, wie sie an Arroganz und Selbstgerechtigkeit kaum zu überbieten ist. Während kaum eine antifaschistische Parole zu hören war, hieß es dafür: „Versteck dich du Bauer, die Antifa ist sauer“, „Bornhagen ist kein Einzelfall, die Zone ist ein Schweinestall“, „Kühe, Schweine, Ostdeutschland/ Chrystal, Korn, Ostdeutschland“, „Scheiß Drecksnest“, „Thüringen und Ramelow, das macht jeden Nazi froh“. Wer so spricht, ist für uns kein Antifaschist mehr. Linke, Revolutionäre und Antifaschisten stehen seit jeher auf der Seite der Massen, der Ausgebeuteten und Unterdrückten. Diese haben im letzten Jahr schließlich eine in dieser Form für die BRD einmaligen Solidaritätsbewegung mit Flüchtlingen, einer großen antifaschistischen Bewegung und einer gewerkschaftlichen Streikwelle ihre solidarische und linke Gesinnung gezeigt! 47% der Deutschen haben im letzten Jahr in irgendeiner Form Flüchtlingen geholfen. Nur von Rechten, Herrschenden und ihren Dienern kennt man eine solche „Arroganz der Macht“. So großmäulig diese Äußerungen sind, so jämmerlich ist ihr Gehalt. Sich über die Massen erheben, vor den Nazis und dem kapitalistischen Staat kuschen. Das sind keine Antifaschisten, das sind die reaktionären Antideutschen heute.

3. Der Rechtsruck geht von der Regierung aus!
Wir erleben eine gesellschaftliche Polarisierung. Für den rechten Pol steht zuallererst die deutsche Bundesregierung, aller Willkommensphrasen zum Trotz. Merkel, Gabriel und Seehofer haben mit Erdogan eine Obergrenze für Flüchtlinge vereinbart. So sinken zwar die Flüchtlingsströme nach Deutschland, doch sie sind nach wie vor da! Nur werden sie jetzt in menschenunwürdigen Lagern in der Türkei oder in Libyen festgehalten oder sterben auf noch gefährlicheren Fluchtrouten. Kurdische Freiheitskämpfer werden kriminalisiert, allein 120 saßen dafür schon in deutschen Gefängnissen. Rechts überholt wird die Regierung noch von der AfD. Mittlerweile gibt es aber unter dem heuchlerischen Slogan „über Themen sprechen und Sorgen nehmen“ längst einen Waffenstillstand von der Regierung gegenüber der AfD. Faschisten und Rassisten wittern angesichts dessen Morgenluft und treten davon ermutigt noch dreister in Erscheinung. Zweifellos hat angesichts dieser Meinung der Herrschenden ein Teil der Bevölkerung mit niedrigem Klassenbewusstsein rechte Positionen übernommen. Doch nach wie vor sind Faschisten gesellschaftlich isoliert. Einen Ausgangspunkt haben die Thüringer Faschisten dagegen im Geheimdienst Verfassungsschutz. Der Faschist und V-Mann Tino Brandt hat über die Jahre 200.000€ vom Verfassungsschutz bekommen, um den „Thüringer Heimatschutz“ aufzubauen, aus dem der NSU hervorging. Eins muss klar sein: Wer rechte Politik bekämpfen will, muss auch die Regierung bekämpfen.

4. Internationale Arbeitereinheit statt rassistischer Spaltung
Die Thesen der „Antideutschen“ sind letztlich selbst rassistisch. Sie gehen davon aus, dass „der Deutsche an sich“ aggressiv und nationalistisch sei. Nach der gleichen Logik werden Sinti, Roma oder Araber von Rechten unter Pauschalverurteilungen gestellt. Realitätsferner geht es gar nicht! Der völlig berechtigte kurdische und palästinensische Befreiungskampf wird von ihnen diffamiert. In jedem Land gibt es Unterdrücker und Unterdrückte, gibt es Monopolkapitalisten und eine Arbeiterklasse. Der REBELL steht für die internationale Solidarität der Ausgebeuteten und Unterdrückten dieser Welt und für Rebellion gegen Kapitalismus, Rassismus und Faschismus – für die gesellschaftliche Alternative des echten Sozialismus.

5. Wir müssen uns besser organisieren!
Ihre Minderheitenposition versuchen die Faschisten mit Brutalität, Einschüchterung und Skrupellosigkeit auszugleichen. Als Einzelperson ist es nicht in jeder Situation möglich, dagegen aktiven Widerstand zu leisten. Nicht wenige antifaschistische Jugendliche hatten in Hildburghausen Angst, Tommy Frenck und Konsorten alleine gegenüber stehen zu müssen. Doch unser Potential ergibt sich aus unserer Zahl – denn die Mehrheit ist antifaschistisch – unsere Stärke ergibt sich aus unserer Organisiertheit! Lose Gruppen ohne demokratisches Organisationsleben und Entscheidungsfindung, ohne gemeinsames Programm und Ziel reichen hier nicht aus. Disziplin und Demokratie, Geduld und Schlagkraft, lokale Gruppen und bundesweite Organisation, Meinungsstreit und unverbrüchliche Solidarität, organisatorische Selbständigkeit und gemeinsame Politik mit der MLPD, Tageslosungen und das strategische Ziel des echten Sozialismus – das macht den REBELL aus. Der REBELL fordert das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda und wird dafür weiterhin tatkräftig rebellieren.

6. Südthüringen – internationalistisch: Unterstützt das Haus der Solidarität!
Ein riesiger Trumpf für die Bevölkerung in Südthüringen und der exakte Gegenbeweis für den „braunen Sumpf“ ist das „Haus der Solidarität“, das gemeinsam von Thüringern, Geflüchteten und Helfern aus ganz Deutschland in Truckenthal aufgebaut wird. Dort sollen bald geflüchtete Menschen aus Kurdistan, Irak und Syrien aufgenommen werden, sich selbst organisieren und mit der Bevölkerung verbinden können. Es genießt Rückhalt und Unterstützung in der ganzen Region, ist selbst organisiert und finanziert.
Der REBELL ist stolz auf die Ferien- und Freizeitanlage in Truckenthal, die er mit aufgebaut hat und dort auch regelmäßig Events wie das Rebellische Musikfestival, das Sommercamp und das Waldfest (mit)organisiert.

7. Die Einheitsfront aufbauen, gegen Spaltung verteidigen und dem Antikommunismus eine Abfuhr geben!
MLPD und REBELL verunglimpft die AGST als „Sekte“, die sich nun als „Märtyrer inszenieren“. Totaler Blödsinn! Das einzige Sicherheitsrisiko war der Aufruf der AGST, die Demo zu schwächen. Vom Antikommunismus betrieben beschimpfte die AGST Wanja Lange vom Vorstand „Rebellisches Musikfestival e.V.“ als einem „rot-braunen MLPD-Sumpf“ zugehörig. Die reaktionäre Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus kennt man von Kristina Schröder (CDU) oder dem Verfassungsschutz. In der Antifa hat das nichts zu suchen.
Mit dem Rebellischen Musikfestival bezieht der REBELL Position gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik der EU und Merkels Heuchelei. Es steht im Zeichen der Rebellion für eine lebenswerte Zukunft. Als Benefizfestival für das „Haus der Solidarität“ in Truckenthal hat es sich den Kampf für eine fortschrittliche Flüchtlings- und Asylpolitik auf die Fahnen geschrieben. Wir laden jeden ein, dieses Projekt zu unterstützen! Kommt am 13.-15. Mai zum Rebellischen Musikfestival! Organisiert Euch! Stärkt den REBELL!

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