Published on März 13th, 2016 | by K

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Keine Stimme den Reaktionären, Rassisten und Volksverhetzern!

Erklärung fortschrittlicher und revolutionärer Organisationen zu den Landtagswahlen:

Es lebe der Internationalismus – Keine Stimme den Reaktionären, Rassisten und Volksverhetzern!
Stärkt den Zusammenschluss der revolutionären und fortschrittlichen Kräfte in Deutschland!

Am 13. März finden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. Um landespolitische Themen geht es beim Wahlkampf der bürgerlichen Parteien nur am Rande. Er ist davon geprägt, dass sich die bürgerlichen Parteien gegenseitig mit reaktionären Vorschlägen überbieten, wie man Flüchtlinge noch schäbiger behandeln und abschrecken kann: Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, immer neue Vorschläge, wie sie kriminalisiert werden sollen, und es werden weitere Gesetze zum Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten gefordert. Julia Klöckner/CDU Rheinland-Pfalz fordert, an den deutschen Grenzen Zentren aufzubauen, um Flüchtlinge erst gar nicht ins Land zu lassen. Seehofer/CSU heizt die Stimmung mit der Parole an, in Deutschland würde eine „Unrechtsherrschaft“ ausbrechen, wenn Flüchtlingen grundlegende Rechte gewährt würden. Die Herrschenden haben Angst, dass Flüchtlinge sich in die revolutionäre internationalistische Bewegung in Deutschland integrieren.

Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, werden Flüchtlinge bekämpft. An der Spitze dieser Entwicklung steht die Merkel/Gabriel-Regierung selbst. Ihre Flüchtlingspolitik hat weder mit Willkommen noch mit Kultur irgendetwas zu tun. Sie forciert TTIP, das „Freihandelsabkommen“ der EU mit den USA. Es bedeutet grenzenlose Ausbeutung und Freiheit für das Kapital, während die Grenze für Flucht und Migration dichtgemacht wird. Seit Jahren wird das Asylrecht weiter verschärft. Mit dem Asylpaket II werden reihenweise Staaten als „sichere Herkunftsländer“ deklariert und damit der individuelle Asylverfahrensanspruch ausgehebelt. Die Kasernierung von Flüchtlingen in Massenunterkünften bei gleichzeitigem Arbeitsverbot provoziert familiäre, religiöse und ethnische Konflikte. Das Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Ersatz von Geldern durch Sachleistungen, Enteignung der Flüchtlinge an der Grenze versucht sie als Menschen 3. Klasse abzustempeln. Wir treten dafür ein, für die gemeinsamen Interessen zu kämpfen – gegen die Spaltungsversuche der bürgerlichen Flüchtlingspolitik.

Ausgerechnet die „Hüter der heiligen Familie“ von CDU/CSU ziehen gegen den Familiennachzug zu Felde. In fast jeder Talkshow werden die Flüchtlinge als Kriminelle diffamiert und die Angriffe auf Flüchtlinge mit Brandanschlägen und Hetzparolen verharmlost. Während normalerweise 90 Prozent aller Brandanschläge aufgeklärt werden, wurde gerade einmal bei 12 der 137 Brandanschläge auf Flüchtlinge im letzten Jahr Anklage erhoben. Hetztiraden im Internet werden nicht unterbunden. Scharfmachern wie von der AfD wird riesige Medienöffentlichkeit gegeben, um ihre reaktionären und faschistischen Parolen zu verbreiten. Die Merkel-Regierung, CDU/CSU, SPD und die bürgerliche Opposition der Grünen rücken selbst nach rechts und Gemeinsame Erklärung zu den Landtagswahlen im März 2016 nutzen die Flüchtlingsfrage dazu aus. Ihre Botschaft ist, Flüchtlinge lieber abzuschotten und letztlich bei gefährlichen Fluchtwegen übers Meer, bei Kälte und Hunger elendig sterben zu lassen, statt sie als Opfer von Krieg, Vertreibung, Armut und Hunger würdevoll aufzunehmen.

Die Mehrheit der Bevölkerung sieht das anders: Neun Millionen Menschen sind in der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe aktiv. Hunderttausende stellen sich faschistischen und rassistischen Aufmärschen entgegen und schützen Asylbewerberunterkünfte. Für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! Schonungslose Bestrafung von Gewalt­ taten und Anschlägen gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte! Besonderer Schutz für Frauen und Kinder! Kampf gegen Sexismus! Wir streiten für die Befreiung der Frau.

Die Flüchtlingspolitik der EU ist offen gescheitert. Die Länder der EU überbieten sich mit Grenzzäunen, Abschiebungen und Militäreinsätzen mit Angriffen auf die Flüchtlinge. Die devote Zusammenarbeit der Merkel-Regierung mit dem türkischen Präsidenten ist direkte Unterstützung seiner verbrecherischen Politik. Erdogan führt Krieg gegen sein eigenes Volk, nicht nur im Südosten der Türkei, und lässt Wohnviertel bombardieren. Gemeinsam unterdrücken Bundesregierung und türkische Behörden die humanitäre Hilfe für das kurdische Rojava in Nordsyrien. Das türkische Erdogan-Regime bedroht Rojava offen militärisch. Hände weg von Rojava!

Von den imperialistischen Interventionen in Syrien unter anderem mit erweiterten Bundeswehreinsätzen, über die Förderung des IS durch die Partner der NATO im arabischen Raum, bis hin zur Unterdrückung der Kurden in Rojava und in der Türkei – hier tritt das gemeinsame konterrevolutionäre Wesen des Imperialismus hervor. Wenn es darum geht, den Kampf für ein Ende von Ausbeutung und Unterdrückung zu unterdrücken, sind sich die Herrscher dieser Welt einig. Erdogan lässt Politiker der progressiven HDP, fortschrittliche Anwälte und Journalisten verhaften und hier verfolgt der Generalbundesanwalt im Auftrag der Bundesregierung Aktivisten türkischer und kurdischer Vereine als „Terroristen“.

Wir fordern die sofortige Einstellung der Prozesse gegen Anhänger der ATIF/ATIK und der Anatolischen Föderation sowie gegen angebliche PKK Mitglieder!

Alle fortschrittlichen und revolutionären Menschen müssen gegen diese Politik zusammenarbeiten. Sie sind sich an vielen tagesaktuellen Forderungen einig, viele der Beteiligten stehen auch für eine revolutionäre Überwindung des krisenhaften Kapitalismus für eine sozialistische Alternative. Am 13.2.2016 haben sich Organisationen, Bewegungen und Personen darauf verständigt, in der Vorbereitung der Bundestagswahl 2017 sowie weiteren Aktivitäten ihre Kräfte zu bündeln.

Hier wird ein Zeichen gesetzt: Die Gemeinsamkeiten zu stärken, Differenzen zurückzustellen, um gemeinsam zu arbeiten gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik und die konterrevolutionäre Politik der Bundesregierung. Das entspricht der Erwartung vieler Menschen, die sich eine solche praktische Zusammenarbeit fortschrittlicher, kämpferischer und revolutionärer Kräfte wünschen. Wir fordern alle auf, die dieses Ziel ernsthaft unterstützen wollen, sich diesem Bündnis anzuschließen.

Dazu wurde und wird der Vorschlag beraten, gemeinsam als MLPD/Internationale Liste zur Bundestagswahl 2017 anzutreten.

Gemeinsame Forderungen zu den Landtagswahlen:
• Uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage!
• Volle rechtliche Gleichstellung aller dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen, unabhängig von ihrer Nationalität!
• Weg mit dem Asylbewerberleistungsgesetz, für menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen!
• Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!
• Weg mit dem Paragrafen 129 a/b! Revolution ist kein Verbrechen!
• Aufhebung des Verbots der PKK!
• Sofortige Einstellung der Prozesse gegen Anhänger der ATIF/ATIK und der Anatolischen Föderation sowie gegen angebliche PKK-Mitglieder!
• Hoch die internationale Solidarität!

Bisherige Unterstützer der Erklärung:

Organisationen:
ADHF (Föderation für Demokratische Rechte in Deutschland)
ATIF (Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland)
Internationale Plattform gegen Isolation
LINKES FORUM in Oberberg
MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands)
Sympathisanten in Deutschland der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas)
Jugendverband REBELL

Einzelpersonen:
Lothar Hill, Journalist, Münster
Mehdi Rezai, Köln
Said Riazi, Konstanz
Fred Schirrmacher und Ulja Serway, Mitglieder der Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo

 

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