Published on März 9th, 2016 | by K

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Faschistische Hetze im Schatten bürgerlicher Flüchtlingspolitik

AfD – Reaktionäre Politik im Sinne des Großkapitals

In der Flüchtlingspolitik zeigt sich offen der ultrareaktionäre Charakter der „Alternative für Deutschland“ (AfD). Selbst vor einem Schießbefehl auf Flüchtlinge würde sie nicht zurükkschrecken. Das wäre nichts anderes als offen faschistischer Terror!

Neben dieser üblen rassistischen Hetze präsentiert sich die AfD gerne als die rebellische Stimme des „kleinen Mannes“. Doch wie ihre Flüchtlingspolitik richten sich ihre weiteren Positionen gegen die Masse der Bevölkerung und sind ganz im Sinne der deutschen Wirtschaft. So sollen sich beispielsweise Hartz IV-Empfänger, welche ohnehin schon der Armut ausgesetzt sind, „solidarisch zeigen, um die Belastung der Gemeinschaft so niedrig wie möglich zu halten.“ Hier kommt die neoliberale Logik besonders zum Ausdruck.

Der Mensch ist für die AfD, wie bei allen bürgerlichen Parteien, schlicht ein Kosten- Nutzen-Faktor auf zwei Beinen. Der ehemalige AfD-Bundessprecher Konrad Adam forderte gar, dass man den „unteren Schichten“ das passive Wahlrecht entziehen solle. Außerdem soll der ohnehin schon niedrige Spitzensteuersatz noch weiter gesenkt werden. Dies zeigt: Die AfD ist keine Alternative zu einer Politik, welche in erster Linie den Bedürfnissen der Reichen dient, sondern gerade ihre Fortführung in einer verschärften Form. Die üble Demagogie der AfD muss entlarvt werden.

Faschisten und Rassisten – Wölfe im Schafspelz.

Mit der Identitären Bewegung haben sich die Faschisten ein neues Deckmäntelchen gegeben. Ihre Fahne ziert das Zeichen der Spartaner aus dem Film „300“. Sie treten bewusst modern auf und sind besonders darauf bedacht nicht mit dem klassischen Bild der Neofaschisten in Verbindung gebracht zu werden. Inhaltlich kommt ihre Gesinnung aber offen zum Vorschein. Sie heucheln zwar unter dem Begriff des „Ethnopluralismus“ (siehe unten) Anerkennung für andere Kulturen und Nationen, hetzen aber andererseits auf übelste Weise gegen Muslime und Migranten. Im heutigen Kontext eines dominanten deutschen Imperialismus versuchen die „Identitären“ mit der Theorie des Ethnopluralismus dessen Legitimation weiter auszubauen.

Mit den PEGIDA-Demonstrationen ist es zeitweise gelungen, eine höhere rassistische und faschistische Mobilisierung zu erreichen, auch wenn sie zwischenzeitlich schwere Niederlagen durch die antifaschistische Bewegung erlitten. Besonders gewaltbereite Schlägertrupps bilden faschistische Hooligans. Circa 250 Hooligans zogen am 11. Januar durch den als links geltenden Stadtteil Leipzigs Connewitz. Dabei wurden systematisch Scheiben auf hunderten Metern Straße eingeschlagen. Als Organisation weniger präsent, dabei aber sehr einflussreich ist das Querfront- Magazin „Compact“ rund um Jürgen Elsässer. Charakteristisch für sie ist die Ablehnung der politischen Kategorien links und rechts, um so unter dem Deckmantel der Souveränitat und des starken Nationalstaates eine neue Spielart faschistoider bzw. faschistischer Hetze zu verbreiten.

Wie bürgerliche Politik und faschistische Bewegung zusammenhängen

Faschistoide Gruppierungen wie PEGIDA oder AfD werden von bürgerlichen Medien und Politikern regelrecht hofiert und als „besorgte Bürger“, „rechtspopulistisch“ oder „eurokritisch“ aufgewertet. Konkret werden sie genutzt, um eine noch reaktionärere Politik durchzusetzen. Beispielsweise begründet die CSU ihren Rechtsruck mit dem Slogan ihres Parteigründers Franz-Josef Strauß, dass es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe. Andere Parteien wie die SPD und CDU hingegen geben dies weniger offen zu, handeln aber wohl nach einem ähnlichen Motto, wie die weitere Verschärfung des Asylrechts zeigt. So werden selbst faschistische Slogans salonfähig gemacht. Merkel dienen diese Scharfmacher auch dazu, trotz aller reaktionären Politik, noch als „flüchtlingsfreundlich“ da zu stehen. Allgemein bleiben die Faschisten die Kettenhunde des Kapitalismus, die die Herrschenden gegen die Revolutionierung der Massen aufbauen und nutzen.

In nächster Zeit wird es umso wichtiger sein, dass sich weiterhin eine breite antifaschistische Einheitsfront den Ultrareaktionären und Faschisten entgegenstellt. Von der bürgerlichen Politik haben wir hierzu nichts zu erwarten.

 

Ethnopluralismus ist eine Ideologieder „neuen“ Ultrareaktionären und Faschisten, die eine „Reinhaltung“ von Staaten und Gesellschaften nach Ethnien und Kulturen anstrebt.

 

(Artikel aus dem aktuellen REBELL Magazin 2/2016: Fight Sexism and Racism! Hier Abo abschließen oder hier Heft bestellen)

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