Published on Februar 22nd, 2016 | by K

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ICOR-Resolution: „Hände weg von Rojava!“

Die Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) hat am 21. Februar eine aktuelle Resolution mit dem Titel „Hände weg von Rojava!“ veröffentlicht, die mittlerweile von 32 Mitgliedsorganisationen unterschrieben worden ist:

Hände weg von Rojava!

Die türkische Regierung droht mit massiven Militärschlägen gegen die kurdische Freiheitsbewegung und die kurdische Bevölkerung in Rojava/Westliches Kurdistan. Erste Luftangriffe gegen PKK-Lager im Nordirak werden schon geflogen. Seit Monaten geht das türkische Militär unter Präsident Erdoğan wieder mit offenem Staatsterror gegen fortschrittliche und revolutionäre Kräfte in der Türkei und die kurdische Zivilbevölkerung vor. In Rojava machen die demokratischen Kräfte um die Volksverteidigungseinheiten YPG und Frauenverteidigungseinheiten YPJ große Geländegewinne mit dem Ziel der Verbindung der drei Kantone Rojavas. Um das zu verhindern und der kurdischen Freiheitsbewegung eine Niederlage beizubringen, droht Erdoğan seit Wochen mit einem Einmarsch in Rojava. Aber er weiß ganz genau, dass er ohne die Erlaubnis der USA dies nicht tun kann. Das ist ein Dilemma für ihn.

Das Attentat in Ankara, bei dem in einem besonders gesicherten Regierungsviertel 28 Personen ums Leben kamen, ist nur ein Vorwand für einen von langer Hand geplanten Krieg gegen Rojava. Ohne jeden Hauch von Beweisen macht die türkische Regierung die PKK und die syrisch-kurdische YPG für das Attentat verantwortlich. Diese haben das umgehend zurückgewiesen. Die YPG erklärte: „Als Volksverteidigungseinheit YPG betonen wir nochmals, dass wir keinerlei Verbindungen zu den Explosionen in Ankara haben, und wir rufen alle benachbarten Staaten und Mächte auf, die Rojava-Revolution und den Willen des Volkes zu respektieren.“ Auffallend ist, dass das Attentat der türkischen Regierung ins politische Kalkül passt, die damit die öffentliche Meinung auf ihre reaktionäre Seite ziehen und grünes Licht von USA und Russland für die Angriffe auf Rojava erhalten will. Ähnlich wie Saudi-Arabien versucht sie als Regionalmacht Einfluss zu gewinnen.

Die deutsche Merkel-Steinmeier-Regierung ist engster Verbündeter des Erdoğan-Regimes. Drei Milliarden Euro erhält die Türkei auf Drängen Deutschlands von der EU, um die Menschen, die vor dem Krieg in Syrien flüchten müssen, aufzuhalten und einzusperren. Nachdem der Sturz Assads zunächst gescheitert ist, versuchen imperialistische Kräfte die Kurden zu schlagen.In Europa werden türkisch-kurdische Organisationen, die den kurdischen Befreiungskampf führen, verfolgt und kriminalisiert. Europäische Regierungen sind aktiv an der Blockadepolitik gegen Rojava beteiligt. Die Einreise von humanitären Helfern der ICOR nach Rojava wurde sabotiert. Die verschiendenen imperialistischen Kräfte heucheln Humanität, Demokratie, Friedensliebe – machen aber in Wahrheit eine imperialistische, reaktionäre, ja konterrevolutionäre Politik!

Rojava – das steht für den erfolgreichen Kampf um Freiheit und Demokratie, für Frauenrechte, Umweltschutz, Respektierung aller Nationen und Religionen. In Kobanê in Rojava erhielt der religiös-faschistische IS eine bedeutende Niederlage: Dort wurde Anfang 2015 nach 134 Tagen der Belagerung die Stadt durch den heldenhaften Kampf des kurdischen Volkes, die internationale Solidarität und die Unterstützung der fortschrittlichen Öffentlichkeit im Ausland befreit. Weltweite Demonstrationen waren die festen Verbündeten der Befreiungskämpfer!

In Rojava bleibt die Solidarität nicht verbal. Einerseits kämpfen die internationalen Freiheitsbataillone gegen die faschistischen ISIS-Banden. Andererseits schloss die revolutionäre Weltorganisation ICOR mit ihren 50 Mitgliedsorganisationen einen Solidaritätspakt mit dem kurdischen Befreiungskampf. Er bedeutet eine gegenseitige Selbstverpflichtung zur solidarischen Zusammenarbeit. 177 Brigadistinnen und Brigadisten der ICOR bauten gemeinsam mit den Selbstverwaltungsorganen und der Bevölkerung von Kobanê ein Gesundheitszentrum auf, damit der Sieg gesichert wird. Keine andere internationale Organisation hat dort bislang irgend etwas aufgebaut. Der proletarisch-internationalistische Geist der ICOR wurde hier zur revolutionären Tat! Der kurdische Befreiungskampf wird mehr und mehr zu einem Teil des internationalen Kampfs für Freiheit, Demokratie und Sozialismus. 170.000 Flüchtlinge konnten bereits nach Kobanê zurückkehren – jetzt droht eine neue Flüchtlingswelle.

Jeder Angriff auf Rojava ist auch ein Angriff auf die internationale revolutionäre und Arbeiterbewegung – auf Freiheit und Demokratie und auf alle friedliebenden und internationalistischen Menschen!

Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf!

Schluss mit jeder Zusammenarbeit mit dem Erdoğan-Regime der Türkei!

Es lebe die internationale Solidarität!

Wir rufen zum Protest auf:

Hände weg von Rojava! Diplomatische Anerkennung von Rojava und Eröffnung eines humanitären Korridors – sofort!

Freiheit für Kurdistan!

Sofortiger Abzug aller imperialistischen Truppen aus Syrien!

Schluß mit der Ächtung von PKK und YPG als „Terrororganisationen“!

Für Frieden, Freiheit, Sozialismus!

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!

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