Published on Februar 18th, 2016 | by K

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Hände weg von Rojava!

Die türkische Regierung droht mit massiven Militärschlägen gegen die kurdische Befreiungsbewegung und die kurdische Bevölkerung in Rojava/Nordsyrien. Erste Luftangriffe gegen kurdische Gebiete im Nordirak werden schon geflogen. Seit Monaten geht das türkische Militär unter Präsident Erdoğan wieder mit offenem Staatsterror gegen fortschrittliche und revolutionäre Kräfte in der Türkei und die kurdische Zivilbevölkerung vor. In Rojava machen die demokratischen Kräfte um die Volksverteidigungseinheiten YPG und Frauenverteidigungseinheiten YPJ große Geländegewinne mit dem Ziel der Verbindung der drei Kantone Rojavas. Um das zu verhindern und dem kurdischen Befreiungskampf eine Niederlage beizubringen, droht Erdoğan seit Wochen mit einem Einmarsch in Rojava.

Das gestrige Attentat in Ankara, bei dem in einem Sperrbezirk des türkischen Militärs 28 Personen ums Leben kamen, ist nur ein Vorwand für einen von langer Hand geplanten Krieg gegen Rojava. Ohne jeden Hauch von Beweisen macht die türkische Regierung die PKK und die syrisch-kurdische YPG für das Attentat verantwortlich. Diese haben das umgehend zurückgewiesen. Die YPG erklärte: „Als Volksverteidigungseinheit YPG betonen wir nochmals, dass wir keinerlei Verbindungen zu den Explosionen in Ankara haben, und wir rufen alle benachbarten Staaten und Mächte auf, die Rojava-Revolution und den Willen des Volkes zu respektieren.“ Auffallend ist, dass das Attentat der türkischen Regierung ins politische Kalkül passt, die damit die öffentliche Meinung auf ihre reaktionäre Seite ziehen und grünes Licht von USA und Russland für die Angriffe auf Rojava erhalten will.

Die deutsche Merkel-Steinmeier-Regierung ist engster Verbündeter des Erdoğan-Regimes. Drei Milliarden Euro erhält die Türkei auf Drängen Deutschlands von der EU, um die Menschen, die vor dem Krieg in Syrien flüchten müssen, aufzuhalten und einzusperren. Kein Wort der Kritik bringen Merkel und Steinmeier über die Lippen, wenn es um den türkischen Staatsterror geht. Im Gegenteil: In Deutschland werden türkisch-kurdische Organisationen, die den kurdischen Befreiungskampf führen, verfolgt und kriminalisiert.

Die Bundesregierung ist auch aktiv an der Blockadepolitik gegen Rojava beteiligt. Sie sabotierte die Einreise von
humanitären Helfern der ICOR nach Rojava, in deutschen TV-Sendern wird das Wort „Rojava“ auf Weisung des Außenministeriums tunlichst vermieden. Die Bundesregierung heuchelt Humanität, Demokratie, Friedensliebe – sie macht aber in Wahrheit eine imperialistische, reaktionäre, ja konterrevolutionäre Politik!

Rojava – das steht für den erfolgreichen Kampf um Freiheit und Demokratie, für Frauenrechte, Umweltschutz, Respektierung aller Nationen und Religionen. In Kobanê in Rojava erhielt der faschistische IS eine bedeutende Niederlage: Dort wurde Anfang 2015 nach 134 Tagen der Belagerung die Stadt durch den heldenhaften Kampf des kurdischen Volkes gestützt auf die internationale Solidarität befreit.Im Oktober 2014 gingen 100.000 Menschen in Düsseldorf deshalb auf die Straße.

Die revolutionäre Weltorganisation ICOR mit ihren 50 Mitgliedsorganisationen schloss einen Solidaritätspakt mit dem kurdischen Befreiungskampf. Er bedeutet eine gegenseitige Selbstverpflichtung zur solidarischen Zusammenarbeit. 177 Brigadistinnen und Brigadisten der ICOR bauten gemeinsam mit den Selbstverwaltungsorganen und der Bevölkerung von Kobanê ein Gesundheitszentrum auf, damitder Sieg gesichert wird. Keine andere internationale Organisation hat dort bislang irgend etwas aufgebaut. Der proletarisch-internationalistische Geist der ICOR wurde hier zur revolutionären Tat! Der kurdische Befreiungskampf wird mehr und mehr zu einem Teil des internationalen Kampfs für Freiheit, Demokratie und Sozialismus. 170.000 Flüchtlinge konnten bereits nach Kobanê zurückkehren – jetzt droht eine neue Flüchtlingswelle.

Jeder Angriff auf Rojava ist auch ein Angriff auf die internationale revolutionäre und Arbeiterbewegung – auf Freiheit und Demokratie und auf alle friedliebenden und internationalistischen Menschen!
Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf!
Schluss mit der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Erdoğan-Regime der Türkei!
Es lebe die internationale Solidarität!

Wir rufen zum Protest auf:
Hände weg von Rojava! Diplomatische Anerkennung von Rojava und Eröffnung eines humanitären Korridors –sofort!
Freiheit für Kurdistan!
Schluss mit der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Erdoğan-Regime der Türkei!
Sofortiger Abzug aller imperialistischen Truppen aus Syrien!
Weg mit dem PKK-Verbot und den „Antiterror-Paragrafen“ 129a und b!
Für Frieden, Freiheit, echten Sozialismus!
Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
Proletarier aller Länder und Unterdrückte, vereinigt euch!

Erklärung des Zentralkomitee der MLPD am 18. Februar

Erklärung als Flugblatt

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