Solidaritäts- und Förderverein „Gesundheitszentrum Kobanê“, Presseerklärung 16.12.2015 Verwaltungsgericht Berlin erteilt der Bundesregierung außenpolitischen Freifahrschein / Verpflichtung zur humanitären Hilfe nur dann, wenn keine anderen „außenpolitischen Belange“ berührt sind? Mit Eilbeschluss vom 15.12.2015 hat das Verwaltungsgericht Berlin den Eilantrag des Solidaritäts- und Fördervereins „Gesundheitszentrum Kobanê“ zurückgewiesen, die Bundesregierung zu verpflichten, dem Verein beim Grenzübertritt seiner humanitären … Unterlassene humanitäre Hilfeleistung der Bundesregierung weiterlesen