Published on Dezember 17th, 2015 | by K

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Unterlassene humanitäre Hilfeleistung der Bundesregierung

Solidaritäts- und Förderverein „Gesundheitszentrum Kobanê“, Presseerklärung 16.12.2015

Verwaltungsgericht Berlin erteilt der Bundesregierung außenpolitischen Freifahrschein / Verpflichtung zur humanitären Hilfe nur dann, wenn keine anderen „außenpolitischen Belange“ berührt sind?
Mit Eilbeschluss vom 15.12.2015 hat das Verwaltungsgericht Berlin den Eilantrag des Solidaritäts- und Fördervereins „Gesundheitszentrum Kobanê“ zurückgewiesen, die Bundesregierung zu verpflichten, dem Verein beim Grenzübertritt seiner humanitären Aufbauhelfer für das Gesundheitszentrum von der Autonomen Republik Kurdistan nach Westkurdistan/Rojava Syrien behilflich zu sein. Wochenlang sitzen in der Autonomen Region Kurdistan (Nordirak) humanitäre Helfer fest, weil ihnen von der Regierung der Grenzübertritt nach Rojava untersagt wird.
Im Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Berlin hatte die Bundesregierung in ihrem Schriftsatz vom 11.12.2015 ihre Ablehnung diplomatischer Unterstützung gegenüber der Regierung der Autonomen Region Kurdistan wiederholt und gerechtfertigt. Damit setzt die Bundesregierung die unterlassene Hilfeleistung aus politisch motivierten Gründen fort. Zur Begründung wird behauptet, der Solidaritäts- und Förderverein sei „nicht antragsbefugt“, weil weder Privatpersonen noch humanitäre Hilfsorganisationen aus dem Völkerrecht Ansprüche herleiten könnten. Nach dieser Argumentation wäre jeder Verstoß gegen das Völkerrecht sanktionslos.
Weiter wird als Begründung angegeben, der Verein verhalte sich „nicht regeltreu“, weil sich die bereits in Kobanê tätigen Helfer „ohne hinreichende Genehmigung auf syrisches Staatsgebiet begeben“ hätten. Rojava steht aber bekanntlich unter demokratischer kurdischer Selbstverwaltung, die das Projekt des Gesundheitszentrums mit allen Kräften unterstützt und fördert. Meint die Bundesregierung allen Ernstes, der Verein hätte das Assad-Regime erst um Erlaubnis bitten müssen?
Das Auswärtige Amt besteht in dem Schriftsatz auch darauf, dass die Zusammenarbeit mit „lokalen Machthabern“ nicht durch Unterstützung humanitärer Projekte gefährdet werden dürfe. Der deutschen Regierung, die sich weltweit als besonders humanitär preist, ist danach die Zusammenarbeit mit Diktatoren verschiedenster Couleur allemal wichtiger als humanitäre Hilfe. Kabarettistisch mutet die Behauptung des Auswärtigen Amts an, dass der Solidaritäts- und Förderverein „Gesundheitszentrum Kobanê“ nicht über eine „ausreichende Organisationsstruktur“ und genügend Erfahrung verfüge. Am 20.11. wurde das ab Juni in Angriff genommene neu gebaute Gesundheitszentrum mit einer Nutzfläche von fast 700 qm den Selbstverwaltungsorganen feierlich übergeben – erbaut unter widrigsten Bedingungen und trotz Boykott gegen Materiallieferungen und humanitäre Helfer. Im selben Schriftsatz weist das Amt darauf hin, dass außer dem Verein lediglich ein einziger (!) Vertreter anderer Hilfsorganisationen aus Deutschland vor Ort sei.
Frank Jasenski vom Vorstand des Vereins erklärt zu dem Beschluss: „Uns wurde das Schreiben des Auswärtigem Amts vom 11.12. erst am 14.12. zugestellt. Noch am selben Tag antworteten wir überzeugend auf alle vorgebrachten ‚Begründungen‘. Am nächsten Mittag hatten wir dann diesen Beschluss vorliegen, der über alle Argumente hinweg geht. Das Gericht erteilt darin der Bundesregierung einen außenpolitischen Freifahrschein, der eine Ohrfeige gegen Völkerrecht und Humanität bedeutet.“ Denn nach dem Urteil habe die Regierung „in außenpolitischen Angelegenheiten … einen besonders weiten Spielraum“. Es seien „… regelmäßig zahlreiche unterschiedliche Faktoren, wie die Beziehungen zu anderen Staaten, völkerrechtliche Verpflichtungen und diverse gegenläufige außenpolitische Interessen (!) zu berücksichtigen“. Welche „gegenläufigen Interessen“ das sein könnten – dazu schweigen sich Gericht und Bundesregierung allerdings aus – etwa die Beziehungen zur Erdogan-Regierung in der Türkei, der das autonome und selbstverwaltete Rojava ohnehin ein Dorn im Auge ist?
Außerdem sei gar nicht ersichtlich, warum „gerade in Syrien und Kobane“ humanitäre Hilfe geleistet werden solle, und nicht in „anderen Krisenregionen“ – und das, obwohl die größte Gruppe der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge aus Syrien stammt.
Zudem behauptet das Gericht, die Sache sei ohnehin nicht eilbedürftig, da keine „unzumutbaren und nicht mehr rückgängig zu machenden Nachteile“ ersichtlich seien. Angesichts der nach wie vor schlechten ärztlichen Versorgung im schwer kriegszerstörten Kobanê und des beginnenden Winters eine nicht zu akzeptierende geradezu zynische Behauptung auf dem Rücken der Menschen. Frank Jasenski vom Vorstand des Vereins: „Wir protestieren dagegen, wie die Bundesregierung unter Verstoß gegen das Völkerrecht und den politischen und moralischen Anstand gegenüber den Menschen in Rojava und diese Initiative der internationalen Solidarität Außenpolitik betreibt. Wir werden mit vielen Unterstützern und Freunden das Projekt jetzt erst Recht abschließend fertigstellen und seine Inbetriebnahme erfolgreich unterstützen.“

Pressemitteilung

Solidaritäts- und Förderverein „Gesundheitszentrum Kobanê“

klagt unterlassene humanitäre Hilfeleistung durch die Bundesregierung an

8.12.15

Der Solidaritäts- und Fördervereins „Gesundheitszentrum Kobanê“, vertreten durch den Vorsitzenden, Rechtsanwalt Frank Jasenski, Industriestraße 31, 45899 Gelsenkirchen hat gegen das Auswärtige Amt am 5. Dezember über die Anwaltskanzlei Meister & Partner, Gelsenkirchen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. (Aktenzeichen: 33L355/15)

Gegenstand des Eilantrages gegen die Bundesregierung und das Auswärtige Amt in Berlin ist die unterlassene humanitäre Hilfeleistung.

Sieben humanitären Helfer sitzen seit drei Wochen im Irak fest, weil ihnen der Grenzübertritt zur Einreise nach Rojava/Nordsyrien verweigert wird. Sie wollen dort die Abschlussarbeiten und die Inbetriebnahme eines Gesundheits- und Sozialzentrums in Kobanê unterstützen, das dringend gebraucht wird.

Mit dem Eilantrag soll erreicht werden, dass die deutsche Regierung diplomatische Maßnahmen ergreift, um den humanitären Helfern den Zugang zu der Stadt Kobanê in Rojava/Nordsyrien zu ermöglichen.

Mit rund 20 Anfragen an das Auswärtige Amt, die Deutsche Botschaft in Ankara sowie das Deutsche Generalkonsulat in Erbil/Nordirak wurde jeweils um praktische Unterstützung für die Entsendung der Helfer oder den Transport von Hilfsgütern gebeten. Die Anfragen wurden überwiegend nicht beantwortet. Eine praktische Unterstützung erfolgte in keinem Fall.

Das ist ein eklatanter Verstoß gegen die völkerrechtliche Verpflichtung, die auch auf EU-Ebene im „Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe“ (Amtsblatt der EU 2008/C/25/01) ihren Niederschlag gefunden hat. Dazu heißt es in Teil I 1. (Abschnitt 8):

Die humanitäre Hilfe der EU umfasst neben Hilfs-, Rettungs- und Schutzaktionen zur Rettung und Erhaltung von Menschenleben in und unmittelbar nach humanitären Krisen auch Maßnahmen, die den ungehinderten Zugang zu bedürftigen Bevölkerungsgruppen und die ungehinderte Beförderung der Hilfe erleichtern oder ermöglichen.“ (Hervorhebung d.U.)

Aus alledem resultiert die völkerrechtliche Verpflichtung, die Regierung der Autonomen Region Kurdistan-Irak um die Genehmigung des Grenzübertritts für das humanitäre Hilfspersonal des Antragstellers zu ersuchen und hierzu die erforderlichen diplomatischen Schritte durch die deutsche Bundesregierung zu ergreifen.

Für weitere Auskünfte steht der Vereinsvorsitzende zur Verfügung.

Solidaritäts- und Förderverein

Gesundheitszentrum Kobanê“

c/o Frank Jasenski, Industriestraße 31, 45899 Gelsenkirchen

Telefon: 00 49 (0)209/3597673 und (0)172/2107579

RAeMeisterpp@t-online.de

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