Published on Dezember 19th, 2015 | by K

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Bundeswehr raus aus Syrien!

Am 4. Dezember beschloss die Bundesregierung den aktuell größten Auslandseinsatz der Bundeswehr. Auch die SPD verteidigte auf ihrem Parteitag unter dem Motto „Für eine gerechte und friedliche Welt“ eine „aktive Rolle bei internationalen Krisen“. Was das bedeutet, ist klar: Krieg. Vorerst sollen 1200 Soldaten nach Syrien geschickt werden. Wie im Afghanistan- Krieg soll dieser nicht lange dauern, formal nur ein Jahr. Der Vorsitzende der Bundeswehrverbands vermutet allerdings, dass er mehr als 10 Jahre anhalten wird.

Nach ihrer Eigendarstellung handelt die Bundesregierung nach hohen moralischen Werten. Doch der Schein trügt. Von demselben türkischen Flughafen, von dem nun deutsche Kampfflugzeuge starten, wird das fortschrittliche Rojava von der türkischen Regierung bombardiert, dessen Volksverteidigungseinheiten zusammen mit der PKK den wirkungsvollsten Widerstand gegen den IS leisten. Zudem ist die PKK auf der Terrorliste der Europäischen Union und es kommt immer wieder zu Verhaftungen ihrer Mitglieder, wodurch dem Widerstand der Kurden heimtückisch in den Rücken gefallen wird. Dies zeigt: Sowohl Deutschland als auch andere Imperialisten haben kein Interesse an einem fortschrittlichen oder revolutionären Syrien. Sie versuchen lediglich unter dem Schleier des Anti-Terrorkampfes ihren eigenen Einfluss auszuweiten. Deswegen, und nicht aus Sorge um die Bevölkerung oder eines scheinbar neu erwachenden Antifaschismus, wird der IS jetzt bekämpft. Wozu imperialistische Einmischungen führen zeigt der Irak: Nach dem Angriffskrieg der USA und der Besatzung 2003 wurde eine von ihnen abhängige schiitische Regierung eingesetzt, welche bis heute eine systematische Unterdrückung der Sunniten betreibt. So sicherte sich der US-Imperialismus nach dem Motto “Teile und herrsche“ seinen erbeuteten Einfluss ab. Der IS rekrutiert heute seine Mitglieder zu großen Teilen aus der religiösen Minderheit der Sunniten. Gerade Rojava bildet ein positives Gegenbeispiel zu der vom Imperialismus betriebenen ethnischen und religiösen Spaltung und Unterdrückung. Dort wird unter Führung der PYD versucht, ein gleichberechtigtes Leben zu verwirklichen, welches langfristige Alternativen bietet.

Die Bundesregierung scheint auch kein Problem damit zu haben, Waffen und Panzer an direkte IS-Unterstützer und gleichzeitig enge Verbündete wie Saudi-Arabien, Katar und die Türkei zu liefern. Das Bündnis mit der Türkei wird derzeit sogar noch intensiviert, da die Bundesregierung dadurch hofft, die Flüchtlinge so von der Festung Europa fernzuhalten.

Nicht zu unterschätzen ist die Kriegsgefahr, welche durch die Einmischung Deutschlands noch verstärkt wird. In Syrien stehen sich die großen Machtblöcke NATO und Russland und ihre Verbündeten gegenüber, wie es auch in der Ukraine der Fall ist. Wenn die Konkurrenz zwischen diesen Mächten in Syrien eskaliert droht grundsätzlich eine gefährliche Ausweitung bis hin zu einem 3. Weltkrieg. Ausdruck dieses zwischenimperialistischen Konflikts ist der Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs an der türkisch-syrischen Grenze durch die Türkei.

Gegen jede imperialistische Einmischung!

(Artikel aus dem aktuellen REBELL Magazin 1/2016: Revolution in Rojava – wie weiter? Hier Abo abschließen oder hier Heft bestellen)

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