Published on November 16th, 2015 | by K

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„Flüchtlingskrise“? – Krise der imperialistischen Politik!

Die Krise ihrer Flüchtlingspolitik kann sich zu einer offenen Krise der gesamten Regierungspolitik ausweiten. Bayerns Ministerpräsident Seehofer forderte von der Bundesregierung, noch schärfer gegen die Flüchtlinge vorzugehen, ansonsten käme er mit „Notwehrmaßnahmen“. Eine Lösung der Frage, abgesehen von totaler Abschottung, bleibt er uns schuldig!

Der bürgerliche Traum vom „grenzenlosen Europa“ scheitert an der Realität. Unter anderem die Kriege in Syrien, Afghanistan und Irak und die Folgen des Balkankrieges zwingen zur Zeit 60 Millionen Menschen weltweit zur Flucht. Ein wachsender Teil davon auch in die EU. Alle mit der Hoffnung auf ein besseres Leben. Der größte Teil mit der Hoffnung, irgendwann wieder in ihre Heimat zurückkehren zu können. Während Seehofer am liebsten Bayern einzäunen würde, hat Bundeskanzlerin Merkel größere Pläne: „Ich kann mir vorstellen, dass wir einen europäischen Grenzschutz aufbauen.“ (Focus Online, 22.10.15). Trotzdem gibt sie sich allgemein humanitär und appelliert an die Menschlichkeit, während unter ihrer Führung die Asylgesetze verschärft werden. Die Abschottung der EU-Außengrenzen und die Regelung, dass Flüchtlinge dort Asyl beantragen müssen, wo sie die EU betreten, wurde durch die Dublin-Abkommen vor allem von Wolfgang Schäuble, damals Außenminister, forciert. Berechtigter Protest gegen die reaktionäre ungarische Regierung wird genutzt, um von der führenden Verantwortung Deutschlands abzulenken.

Ursachen für Flucht

Völkerwanderungen gibt es schon, seit die Menschheit besteht. Im Kapitalismus hatten die Herrschenden immer das Recht und auch die Macht, Fabriken zu öffnen und zu schließen, wann und wo sie wollten. Der Arbeiter ist dazu gezwungen, dort zu leben, wo er seine Arbeitskraft verkaufen kann, um sein eigenes Überleben und das seiner Familie zu sichern. Staatsgrenzen haben dabei einen gewissen „regulierenden“ Charakter. Das hat sich mit der Neuorganisation der internationalen Produktion in den 1990er Jahren insoweit verschärft, dass es einen weltweiten, praktisch ungehinderten Kapital- und Warenverkehr gibt, sich Kriege verschärft und Umweltkatastrophen zugenommen haben. Doch die internationalen Monopole brauchen in ihrer unstillbaren Profitgier immer neue Anlage- und Ausbeutungsmöglichkeiten. Deshalb heißt es für sie: Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA für die Monopole, Zäune und Mauern für die Arbeiter.

Die deutsche Regierung hat direkte Schuld am Jugoslawienkrieg und der darauf folgenden politischen und wirtschaftlichen Zerlegung des Landes. Unter den Augen der Bundeswehr werden dort heute Roma diskriminiert und zur Flucht gezwungen. Auch für das Desaster des Afghanistan-Kriegs trägt sie direkte Mitschuld. Viele weitere Konflikte werden von Deutschland aus vor allem mit Geld und Waffen unterstützt. Deshalb muss man auch die künstliche Unterscheidung zwischen „Wirtschafts-“ und „Kriegsflüchtlingen“ ablehnen.

Gegen Spaltung – Gemeinsamer Kampf

Es ist keinem damit geholfen, wenn er auf die Demagogie reinfällt von wegen „Das Boot ist voll“, denn in Deutschland stehen 750.000 Wohnungen leer. Solange die Ursachen bestehen, egal ob Krieg oder
Armut, werden die Menschen fliehen.

Notwendig ist der gemeinsame Kampf aller Unterdrückten gegen die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung.

Ein leuchtendes Beispiel ist die demokratische Revolution von Rojava/Nordsyrien mit internationaler praktischer Solidarität. Dort sind nach der Befreiung vom IS durch die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten in die Stadt Kobanê bereits 150.000 Flüchtlinge wieder zurück gekehrt. Jeder, dem die Lösung der Flüchtlingsfrage am Herzen liegt, muss das unterstützen. Logisch, dass weder Merkel noch Seehofer ein Wort darüber verlieren.

(Artikel aus dem aktuellen REBELL Magazin 5/2015: Mit dem „Klimawandel“ leben? Umweltkatastrophe verhindern! Hier Abo abschließen oder hier Heft bestellen)

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