Published on November 1st, 2015 | by K

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Flüchtlinge brauchen Solidarität

Allein im September und Oktober sind 400.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Im ganzen Jahr 2015 werden 1,5 Millionen Menschen erwartet.
Deutschland erlebt eine bisher nicht gekannte Welle der Solidarität. Gleichzeitig nehmen rassistische Hetze und Angriffe drastisch zu, bis hin zu faschistischen Mordanschlägen wie auf die für ihre demokratische Flüchtlingspolitik bekannte parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Ultrarechte Scharfmacher wie der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprechen von „Notwehr“. Als ob Flüchtlinge hinterhältige kriminelle Angreifer seien. Merkel redet heuchlerisch von „Willkommenskultur“, verschärft aber mittlerweile selbst die Asylgesetze. Die Flüchtlingsfrage steht derzeit wie keine andere im Zentrum der gesellschaftlichen Diskussion.

Von wegen: „Das Boot ist voll“

„Wir haben die Kapazitätsgrenze erreicht. Mehr geht nicht“, schürt der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer Panik wegen der wachsenden Zahl von Flüchtlingen, die in Deutschland ankommen. Vize-Kanzler Sigmar Gabriel bläst ins gleiche Horn.
Tatsächlich leben selbst mit Flüchtlingen heute 1,2 Millionen weniger Menschen in Deutschland als noch vor zehn Jahren. Die gleichen Regierungsparteien, die 2008 über Nacht 500 Milliarden Euro als Finanzhilfen zur Rettung Deutscher Banken zur Verfügung stellten, warnen heute vor einem „Kollaps“!

Die Lüge von den „sicheren Herkunftsländern“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder fordert eine „klare Trennung von Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen“. Die sogenannten „Wirtschaftsflüchtlinge“ erkennt man nach Logik der Regierung daran, dass sie aus „sicheren Herkunftsländern“ kommen. Nach dieser Logik „prüft“ die Regierung aktuell, die Türkei zum sicheren Herkunftsland zu erklären. Dort forciert die Erdogan-Regierung gerade wieder Staatsterror gegen die fortschrittlichen Kräfte, vor allem die kurdische Freiheitsbewegung. 236 Ermittlungsverfahren laufen derzeit gegen kritische Journalisten wegen „Präsidentenbeleidigung“. Wenn die Türkei „sicheres Herkunftsland“ wird, werden aus Unterdrückten nach Logik der Bundesregierung „Wirtschaftsflüchtlinge“. Auch Albanien ist seit 15. Oktober so ein „sicheres Herkunftsland“. Merkwürdig nur, dass Italien – nicht gerade für eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik bekannt – letztes Jahr die Hälfte aller Asylbewerber aus Albanien anerkannte. In Deutschland werden sie künftig nach kurzer Internierung wieder abgeschoben.
Aus Syrien, Afghanistan und dem Irak kommen die meisten Flüchtlinge. Sie fliehen vor Krieg, Unterdrückung und Terror. Die Menschen aus den Balkanländern treiben Hunger, Not, ethnische und rassistische Unterdrückung, wie gegen die Roma, in die Flucht.
Insgesamt sind 60 Millionen Menschen, davon die Hälfte Kinder, weltweit auf der Flucht, so viele wie seit dem II. Weltkrieg nicht mehr. Ein Grund der aktuellen rapiden Zunahme der Flucht nach Europa ist die immer dramatischere Lage in den Flüchtlingslagern. Vier Millionen syrische Flüchtlinge leben in Camps im Libanon, Jordanien und der Türkei. Im Juni schlug das UN-Flüchtlingswerk Alarm: Um die Flüchtlinge mit Nahrung, Unterkünften und elementarer medizinischer Hilfe zu versorgen, wären 4,5 Milliarden Dollar nötig. Die internationalen Geberländer, darunter auch Deutschland, haben noch nicht einmal ein Viertel davon bereitgestellt. Deshalb mussten bereits die Lebensmittelrationen für 1,6 Millionen Flüchtlinge und die Vorsorgemaßnahmen für 70.000 schwangere Frauen reduziert werden. Diese Zustände treiben die Menschen dazu, ihre Flucht nach Europa fortzusetzen.

Bürgerliche Flüchtlingspolitik gescheitert

Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU setzt seit Jahren darauf, die Flüchtlinge von dem Zutritt nach Europa abzuhalten. Ihre Abschottungspolitik der EU hat das Mittelmeer in ein Massengrab verwandelt. Pro Asyl berichtet, dass seit dem Jahr 2000 mindestens 23.000 Menschen an Europas Grenzen starben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wendet sich einerseits gegen Grenzkontrollen an der deutschen Außengrenze; sie hatte schnell gemerkt, dass die Mehrheit der Bevölkerung solidarisch mit den Flüchtlingen ist. Sie will aber andererseits schärfere Kontrollen an der EU-Außengrenze. Sie erklärte am 22. Oktober: „Ich kann mir vorstellen, dass wir einen europäischen Grenzschutz aufbauen“ Außerdem bringt sie einen „zweiten Ring“ der Abwehr und Abschottung außerhalb der EU ins Gespräch.
Merkel will ihr humanitäres Image aufrechterhalten. Doch gleichzeitig beschlossen am 16/17. Oktober Bundestag und Bundesrat mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD und sechs von neun Landesregierungen, in denen die Grünen sitzen, im Schnellverfahren die umfassendste Beschneidung des Asylrechts seit 1993: Schnellere massenhafte Abschiebung, Einschränkung der Leistungen durch „Sachleistungen“, längerer Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Gesetze treten umgehend in Kraft. Seit 24. Oktober – noch eine Woche früher als geplant – können Abschiebungen auch ohne Ankündigung durchgeführt werden: Zehntausende werden in Angst und Schrecken versetzt.

„Pegida“: Volksverhetzer!

Nachdem ein Pegida-Demonstrant Angela Merkel und Sigmar Gabriel symbolisch an einen Galgen hängte sprach CDU-Innenminister Thomas de Maizière von „harten Rechtsextremen“. Aber Regierung und Staatsapparat greifen gegen die rassistische, faschistoide und faschistische Volksverhetzung nicht ein, die dort seit über einen Jahr mit aus dem ganzen Bundes- gebiet zusammengekarrten Leute verbreitet wird. 1.900 Polizisten aus sechs Bundesländern und Bundespolizei beschützten ihren Aufmarsch am 19. Oktober. Flüchtlinge werden bei „Pegida“ gerne als kriminell verunglimpft. Tatsächlich wachsen in Deutschland vor allem faschistische Gewalt und Terror. Jeden Tag brennen Flüchtlingsunterkünfte – allein 461 Anschläge sind es im laufenden Jahr. Verhaftungen gibt es so gut wie keine. Mindestens 8.111 faschistische Straftaten, darunter 518 Gewalttaten mit 394 Verletzten, zählte die Bundesregierung offiziell allein von Januar bis August.
Die MLPD protestiert entschieden gegen Untätigkeit von Regierung, Polizei und Justiz. Sie fordert härtestes strafrechtliches Vorgehen gegen Rassisten, Faschisten und Volksverhetzung! Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!

Wer ist schuld?

Die Bundesregierung erweckt gerne den Eindruck dass die weltweit wachsende Massenflut „unerwartet“ wäre. Dabei ist sie Resultat einer menschenverachtenden imperialistischen Politik und Wirtschaft. Das Wirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel genehmigte in den ersten sechs Monaten Waffenausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro. Darunter Rüstungsgüter für Saudi-Arabien, Syrien und Russland. Also an Länder, die unmittelbar an den Kriegen in Syrien und dem Jemen beteiligt sind. Beides Kriegsschauplätze, aus denen ein großer Teil der wachsenden Flüchtlingsströme kommt.
Der Syrien-Krieg fiel nicht vom Himmel. Es waren die USA und die NATO-Staaten im Verein mit Saudi-Arabien und Katar, die den Diktator Baschar al Assad stürzen und das Land dem russischen Einfluss entreißen wollen. Dazu förderten sie gezielt islamistisch-faschistische Horden wie den IS oder Al-Nusra. Das wiederum hat den russischen Imperialismus auf den Plan gerufen, sich unmittelbar mit seiner Luftwaffe in Syrien einzumischen, um die Niederlage Assads zu verhindern. Das alles hat eine Flüchtlingsbewegung von mehr als 13 Millionen Syrern hervorgerufen – das ist mehr als die Hälfte des 23-Millionen-Volkes.

Praktische Solidarität

In Hamburg haben am 13. Oktober rund 100 Flüchtlinge, unterstützt von deutschen Helfern, vor dem Rathaus gegen ihre Unterbringung in unbeheizten Zelten protestiert. Am Samstag, den 17. Oktober, demonstrierten über 1.000 ehrenamtliche Helfer in Berlin unter der Losung: „Es reicht“ gegen die politisch Verantwortlichen.
Es ist ein Grundprinzip des proletarischen Internationalismus, den Ausgebeuteten und Unter drückten dieser Welt solidarisch zur Seite zu stehen. „Ich fühle mich nicht in erster Linie als Deutscher“, erklärte Stefan Engel, der Vorsitzende der MLPD, am 19. Oktober auf der Montagsdemo in Gelsenkirchen. „Ich fühle mich als Arbeiter verpflichtet, mich mit den Unterdrückten und Ausgebeuteten dieser Welt zusammenzuschließen. VW, die Deutsche Bank, das allein herrschende internationale Finanzkapital, sie sind die Herrscher dieser Welt und ich akzeptiere nicht, dass wir uns von diesen Leuten sagen lassen sollen, wie wir hier oder in anderen Ländern zu leben haben. So geht das nicht! Wir müssen uns ernsthafter und gründlicher mit den Fragen befassen und wir müssen als Arbeiter unsere eigene Flüchtlingskultur entwickeln. Wenn die Menschen hierher kommen, weil sie woanders nicht leben können, sind sie herzlich willkommen, bei den Arbeitern und bei den einfachen Menschen dieser Welt. (…)
Zurzeit polarisiert sich die Diskussion in Deutschland, aber ich muss sagen, die Polarisierung schadet nichts, wenn man einen klaren Kopf bewahrt. Wir müssen einen aktiven Kampf für demokratische Rechte und Freiheiten führen, auch für die Menschen, die auf der Flucht sind und wir müssen gleichzeitig fordern, dass die Faschisten weder ihre Propaganda noch ihren Terror unter der Bevölkerung betreiben können.“
Die MLPD vertreibt massenhaft die Broschüre „Krise der bürgerlichen Flüchtlingspolitik“. Sie fördert bedeutende Zukunftsprojekte. Das gilt besonders für das „Haus der Solidarität“ in Thüringen für bis zu 300 Flüchtlinge vor allem aus Syrien/Kurdistan. Hier können sich Flüchtlinge erholen und für ihre Rückkehr für den Wiederaufbau von Kobanê, für die Fortsetzung ihres Freiheitskampfs stärken. Statt Flüchtlinge abzuschieben, zu verwahren oder in das kapitalistische System der BRD einzubinden, können sie hier ihre Selbstverwaltungsstrukturen verwirklichen, sich mit dem Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung in Deutschland und weltweit verbinden.
Eine Befragung unter 900 Flüchtlingen aus Syrien ergab Ende September: Die Allermeisten äußerten den Wunsch, in ihre Heimat zurückzukehren. Nur rund acht Prozent gaben an, nicht zurück nach Syrien zu wollen. Die Nachrichtenagentur ANF meldete Anfang Oktober, dass seit der Befreiung von Kobanê Anfang des Jahres 150.000 Flüchtlinge dorthin zurückgekehrt sind. Sie wollen ihre Stadt wieder aufbauen und die demokratische Revolution zu Ende führen. Die angeblich so besorgte Merkel-Regierung verhindert aber gemeinsam mit der Erdogan-Regierung die Einrichtung eines humanitären Korridors für den Wiederaufbau Kobanês.
Die revolutionäre Weltorganisation ICOR hat mit dem kurdischen Befreiungskampf einen Solidaritätspakt geschlossen, um sich gegenseitig zu unterstützen. Ein Kernbestandteil ist der Bau eines Gesundheitszentrums in Kobanê durch insgesamt 170 internationale Brigadisten aus zehn Ländern gemeinsam mit der Bevölkerung. Dieses Projekt hat größte Bedeutung für die Moral, die Zuversicht, den revolutionären Enthusiasmus in Kobanê und verbindet den Kampf dort mit dem Prozess der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution.

Für die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt!

Das Kapital nimmt sich das Recht, in jedem Winkel des Globus schrankenlos zu agieren. Die Unterdrückten und Ausgebeuteten werden mit Zäunen eingesperrt. Den Merkels dieser Welt und den ultrareaktionären Scharfmachern fällt angesichts des Desasters ihrer Flüchtlingspolitik nichts anderes ein, als die Zäune noch höher und am liebsten das Mittelmeer noch tiefer zu machen. Aber das kann verzweifelte Menschen nicht abhalten.
Die Fluchtursachen abschaffen, das erfordert die revolutionäre Überwindung des Imperialismus. Erst wenn vereinigte sozialistische Staaten der Welt gleichberechtigt und solidarisch miteinander umgehen, wird die Erkenntnis bestimmend sein, „dass jedes Land auch Verantwortung für jedes andere Land übernehmen muss, bis sich die sozialistischen Staaten überlebt haben werden und die klassenlose Gesellschaft auch die letzten Reste nationalstaatlicher Einrichtungen überwindet.“

(Artikel aus dem Rote Fahne Magazin – Flüchtlinge brauchen Solidarität: Probeexemplar oder Abo bestellen unter vertrieb@neuerweg.de oder auf der Webseite der Roten Fahne)

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