Published on Oktober 7th, 2015 | by K

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Bürgerliche Flüchtlingspolitik – perspektivlos, barbarisch, mörderisch

Monatelang konnte die Bundesregierung das Thema Flüchtlingspolitik totschweigen. Sogar nach den faschistischen Angriffen auf das Flüchtlingsheim in Heidenau kam nichts von Bundeskanzlerin Merkel. Doch als Millionen Menschen in der Flüchtlingssolidarität aktiv wurden, gab sich Merkel plötzlich hilfsbereit: Nun gibt sich die Bundesregierung als die einzig einsichtige und heldenhafte Nation, die allen Anderen vormacht, wie man Menschlichkeit zeigt.

Jetzt wurden nach Monaten 6 Mrd. Euro für die Flüchtlingshilfe bewilligt. Im Vergleich: Deutschland hat es zu Beginn der Weltwirtschafts- und Finanzkrise hinbekommen, mal eben in einer Nacht 500 Mrd. Euro für die Banken locker zu machen!

Nun hetzen sie gegen „kriminelle“ Schlepper, oftmals schlichtweg einfache Fluchthelfer. Gegen diese bläst die EU nun zum Kampf: Geplant sind unter anderem Militäreinsätze vor nordafrikanischen Küsten. Die Kommerzialisierung der Fluchthilfe und ihre Auswüchse konnten aber erst durch die zunehmende und rigorose Abschottungspolitik der EU auf fruchtbarem Boden wachsen. Die Verantwortlichen wissen, dass durch die Abschneidung der Fluchtwege Zehntausende Flüchtlinge starben, und Zehntausende sterben werden, und nehmen es billigend in Kauf.

Zudem ist die EU oftmals direkt verantwortlich für das Elend in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. So werden die Lebensgrundlagen der afrikanischen Bauernmassen durch europäische Billigexporte untergraben, was durch die infolge der Klimaerwärmung häufiger auftretenden Überschwemmungen und Dürren noch beschleunigt wird. Auch war die EU, insbesondere der deutsche Imperialismus, führend bei der Unterstützung reaktionärer und faschistischer Kräfte im Jugoslawienkrieg und den anschließenden Bombenangriffen, nur mit dem Ziel seine Einflusssphäre auszuweiten und das Land auszuplündern. An der daraus entstandenen Armut und dem Rassismus leiden die Massen noch heute, speziell Minderheiten wie die der Roma. Und jene, die dann ihr Glück in der Flucht suchen, werden von der EU als „Wirtschaftsflüchtlinge“ diskriminiert. Durch diese willkürliche Unterscheidung
der Fluchtgründe soll aussortiert werden: Nur für das Kapital verwertbare Flüchtlinge, also gut ausgebildete Fachkräfte und Akademiker sollen aufgenommen werden.

Der Großteil soll die „Festung Europa“ überhaupt nicht betreten oder so schnell wie möglich abgeschoben werden. Gegen den Imperialismus, welcher heute mehr Menschen in die Flucht treibt als je zuvor, richtet sich der proletarische Internationalismus. Doch überall dort, wo dem Problem an die Wurzel gegangen wird, stößt dies auf Widerstand der Imperialisten. So ist Rojava, das seit 2013 mehr als 500.000 Flüchtlinge aufnahm, derzeit einem wirtschaftlichem Embargo ausgesetzt. Proletarische Flüchtlingspolitik – das bedeutet Schutz der Flüchtlinge, gemeinsamer Kampf für soziale und politische Rechte, sowie die Auseinandersetzung um die revolutionäre Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse in ihren Herkunftsländern und Aufnahmeländern. So verschmelzen die verschiedenen Nationalitäten im gemeinsamen antiimperialistischen Kampf.

(Artikel aus dem aktuellen REBELL Magazin 4/2015: Solidarität mit allen Unterdrückten! Hier Abo abschließen oder hier Heft bestellen)

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