Published on September 14th, 2015 | by K

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Rebellion gegen die EU-Flüchtlingspolitik!

(Download Flugblatt PDF) Am vergangenen Sonntag beschloss die Bundesregierung, die Grenzen im Süden Deutschlands „dicht zu machen“. Das Schengen-Abkommen (freies Reisen innerhalb der EU) wird dabei einfach außer Kraft gesetzt. Mit dem Freihandelsabkommen TTIP soll selbst der Atlantik kein Hindernis mehr für die Kapitalströme deutscher Unternehmen sein – doch gegen Flüchtlingsströme aus Kriegsgebieten werden 21 Hundertschaften der Polizei in Bayern eingesetzt.

Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen“, tönte Angela Merkel noch am Freitag. Diese Heuchelei der Bundeskanzlerin führt die jetzige Politik ad absurdum.

So Merkel weiter: „Schengen kann nur funktionieren, wenn die Außengrenzen der EU gesichert sind.“ Außengrenzen der EU sichern? Im Klartext: „Baut eine Mauer á la Orbán um Europa! Flüchtlinge, bleibt im Mittelmeer!“ Mit ihrer menschenverachtenden Logik will die deutsche Regierung die Flüchtlinge bereits an den Außengrenzen der EU aufhalten, um in Deutschland selbst Friede, Freude, Eierkuchen vorzugaukeln. Dass eben jene Politik bereits zu zehntausenden Ertrunkenen im Mittelmeer geführt hat, lässt sie kalt. Freiheitlich-demokratische Grundordnung? Freiheit, Demokratie und Ordnung für das Kapital – Mauern, Erniedrigung und Chaos und für die Unterdrückten dieser Welt!

CDU-Innenminister De Maizière verkündete gestern, Deutschland könne nicht alle aufnehmen. Gemessen an Einwohnern und Reichtum nimmt Deutschland lächerlich Wenige auf. Während der Libanon pro 1000 Einwohner 232 Flüchtlinge aufnimmt, die Türkei 21, Österreich 3,3, Malta 14 – nimmt Deutschland gerade mal 2,7 Flüchtlinge auf 1000 Einwohner auf! In Thüringen baut der REBELL mit am „Haus der Solidarität“ für 150 kurdische Flüchtlinge – doch laut Staatskanzlei besteht dafür kein Bedarf!

De Maizière behauptet, man müsse wieder zu geordneten Verfahren kommen. Ordnung? Seit Monaten ist klar, dass der Krieg in Syrien Flüchtlingsströme schafft. Bundesregierung und EU haben bewusst ewig nichts unternommen. Die Aufteilung auf die Kommunen läuft absolut chaotisch, zudem müssen sie den Großteil zahlen. Der Bund muss zahlen!

De Maizière fordert, dass „der zuständige Mitgliedsstaat Asylsuchende registriert und Asylverfahren durchführt“. Nur weil Griechenland und Italien am Mittelmeer liegen, sollen sie alle aufnehmen? Das wäre gleichbedeutend mit der Forderung, dass das südliche Bundesland Bayern alle Asylverfahren durchführen muss. CSU, räumt eure Büros für Flüchtlinge…

De Maizière behauptet, die Hilfsbereitschaft dürfe nicht überstrapaziert werden. Herr de Maizière, die Hilfsbereitschaft ist ungebrochen! Im Gegensatz zu Ihrer imperialistischen Politik steht in der Bevölkerung die internationale Solidarität hoch im Kurs!

De Maizière behauptet, entscheidend sei die Hilfe in der Krisenregion. Bodenlose Heuchelei! Die BRD-Außenpolitik ist mit verantwortlich für die katastrophalen Zustände sowohl im Nahen und Mittleren Osten als auch im Balkan. Dringend wird ein humanitärer Korridor in die nordsyrische, befreite Stadt Kobanê gefordert, um sie nach den IS-Angriffen wieder aufzubauen. De Maizière hat dafür keinen Finger krumm gemacht!

Für eine revolutionäre Flüchtlingspolitik!

Lasst uns gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Bundesregierung aufstehen. Lasst uns die Fluchtursachen an der Wurzel bekämpfen – gegen imperialistische Ausplünderung und Unterdrückung. Lasst uns für eine Welt eintreten, in der die Masse der Menschen selbstbestimmt und solidarisch zusammenlebt und die jetzigen Unterdrücker nichts mehr zu sagen haben. Für die internationale sozialistische Revolution!

Der REBELL unterstützt die humanitären ICOR-Solidaritätsbrigaden zum Wiederaufbau von Kobane. In Rojava bauen die Kurden ein demokratisches Land auf. Der REBELL unterstützt ebenso den Bau des „Haus der Solidarität“. Mach mit!

Um dieses menschenverachtende System abzuschaffen müssen wir uns zusammenschließen. Ganz egal, wo Du herkommst:

Grenzen überwinden – für Befreiung kämpfen!

Organisier Dich im REBELL!

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