Published on Juni 25th, 2015 | by K

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Streikrecht verteidigen und erkämpfen!

Das Jahr 2015 ist ein Jahr mit vielen Arbeitskämpfen. Die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, die Erzieher oder die Post- Mitarbeiter standen oder stehen in harten Tarifauseinandersetzungen. Bei jedem Streik geht es auch um das Streikrecht.

So will die Bundesregierung mit dem sogenannten „Tarifeinheitsgesetz“ das Streikrecht in Deutschland noch weiter einschränken. Danach würden Tarifverhandlungen nur noch mit Gewerkschaften möglich sein, die in einem Gesamtkonzern am meisten Mitglieder haben. Die „Gewerkschaft der Lokführer“ (GDL) würde dies in ihrem Handlungsspielraum deutlich einschränken.

Dabei ist es in der ach so demokratischen BRD um das Streikrecht sowieso nicht gut bestellt. Gestreikt werden darf nur in tariflichen Fragen. Streiks bei Werksschließungen oder gegen Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sind nicht erlaubt. Von einem Recht auf Generalstreik ganz zu schweigen. Deswegen ist eine wichtige Forderung der Arbeiterbewegung das Recht auf politische Streiks zu erkämpfen.

Eine weitere Einschränkung des Streikrechts ist, dass Beamten das Streiken verboten ist. Streikenden Beamten droht sogar eine Gefängnisstrafe, wenn sie sich dagegen widersetzen. Beim jetzigen Streik bei der „Deutschen Post“ werden die dort angestellten Beamten als Streikbrecher missbraucht. Jede Berufsgruppe braucht ein vollständiges Streikrecht!

Kein Streikrecht – Kein Streik?

Es ist wichtig weitere Angriffe auf das Streikrecht zurückzuschlagen und gleichzeitig für den Ausbau des Streikrechtes zu kämpfen. Trotzdem lassen wir uns nicht einschränken, uns das Recht auf Streik zu nehmen. Denn der Arbeiterklasse wurde noch nie etwas geschenkt. Für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht!

(Artikel aus dem aktuellen REBELL Magazin 3/2015: Hier bestellen!)

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