Published on Mai 27th, 2015 | by K

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Petition: Öffnet die Grenze nach Kobanê/Rojava

Hier findet Ihr die Petition: Öffnet die Grenze – Kobanê muss leben!

(Artikel aus rf-news.de)

Für einen humanitären Korridor nach Kobanê/Rojava

Am 26. Januar befreiten kurdische Kämpferinnen und Kämpfer die Stadt Kobanê von den faschistischen IS-Banden. Waffentechnisch unterlegen, brachten sie dem IS eine entscheidende Niederlage bei. Das war ein Sieg des revolutionären Enthusiasmus, der Selbstlosigkeit, des Mutes und des neuen Selbstbewusstseins der Frauen über den faschistischen, mittelalterlichen und frauenfeindlichen Terror. Es war ein Sieg der millionenfachen internationalen Solidarität über den Versuch, die kurdischen Freiheitskämpferinnen und Kämpfer als „Terroristen“ mit der faschistischen Terrorgruppe IS gleichzusetzen.

Kobanê ist zu 80 Prozent zerstört und immer noch von drei Seiten durch die IS-Banden eingeschlossen. Die türkische Regierung hat die Grenze, den einzigen Zugang, weitgehend für Hilfslieferungen geschlossen. 200.000 Flüchtlingen wird die Rückkehr verweigert. Ein humanitärer Korridor für Hilfslieferungen und Helfer ist dringend nötig. Sogar die „Bundeszentrale für politische Bildung“ weist auf den „humanitären Imperativ“ hin, das heißt das unabdingbare Recht der betroffenen Zivilbevölkerung auf Überlebenshilfe, wozu auch „humanitäre Korridore“ gehören.

Das verweigert die Türkei bis heute. Dagegen richtet sich die seit dem 23. Mai gestartete Petition „Öffnet die Grenzen – Kobanê muss leben!“ Darin heißt es: „Wir fordern die türkische Regierung eindringlich auf: öffnen Sie die Grenze nach Kobanê dauerhaft! Schützen Sie Hilfslieferungen sowie die Ein- und Ausreise von Aufbauhelferinnen und Aufbauhelfern über einen humanitären Korridor! Nicht nur für den Wiederaufbau von Kobanê, auch in alle umkämpften Gebiete Rojavas muss die humanitäre Hilfe ungehindert fließen können.“ 

Erstunterzeichner der Petition sind: Jean Ziegler, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des UNO-Menschenrechtsausschusses (Genf/Schweiz); Ulla Jelpke, MdB (DIE LINKE); Berthold Fresenius, Rechtsanwalt (Frankfurt/Main); Stefan Engel, Hauptkoordinator der ICOR – Internationale Koordinierung Revolutionärer Parteien und Organisationen (Gelsenkirchen); Professor Dr. Heinz Bierbaum, MdL (DIE LINKE, Saarbrücken); Christoph Klug, Diplom-Psychologe (Recklinghausen); Dr. Rainer Werning (Köln), Publizist & Lehrbeauftragter Universität Osnabrück; Fritz Hofmann, Betriebsrat Opel und Stadtratsmitglied (Eisenach); Rolf Becker, Schauspieler, ver.di-Ortsvereinsvorstand Hamburg, Fachbereich Medien; Dr. med Günter Bittel, niedergelassener Arzt (Duisburg); Nick Brauns, Historiker und Journalist (Berlin).

Die Petition kann im Internet mit oder ohne öffentliche Namensnennung unterzeichnet werden. Es können und sollen aber auch Unterschriftenlisten dort heruntergeladen und ausgedruckt werden. Damit kann breit gesammelt werden. Die Listen müssen dann eingescannt und wieder hochgeladen werden (Anleitung beachten). 10.000 Unterzeichenrinnen und Unterzeichner sollen gewonnen werden.

In der Türkei fordert die „Demokratische Partei der Völker“ (HDP – Halklarin Demokratik Partisi), einen humanitären Korridor für Kobanê und tritt zur Parlamentswahl am 7. Juni an. Sie kann auch in Deutschland noch bis 31. Mai gewählt werden (nähere Infos in der nächsten „Rote Fahne“ oder auf der Seite der HDP auf türkisch oder englisch).

Die Forderung nach einem humanitären Korridor unterstützen auch hessische Landtagsabgeordnete von SPD und Linkspartei. Die deutsche Bundesregierung rührt aber keinen Finger, um ihren NATO-Partner Türkei zumindest zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu bewegen. Das Auswärtige Amt schweigt sich seit über einer Woche auf eine Anfrage der „Rote Fahne“-Redaktion hin aus.

Umso wichtiger sind Kampfmaßnahmen. So hat am vergangenen Samstag die Zukunftsdemonstration in Essen begonnen, die Forderung nach dem humanitären Korridor breit in die Öffentlichkeit zu bringen. Die bundesweite Koordinierung der Montagsdemo-Bewegung will die Frage am kommenden Montag ins Zentrum rücken und hat dazu einen Aufruf veröffentlicht. Die „Rote Fahne“-Druckausgabe erscheint am 29. Mai mit einem Titelthema zum Korridor. Sie kann hier bestellt werden.

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