Published on Mai 10th, 2015 | by K

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Mord im Mittelmeer

Was die Bundesregierung sagt und was sie tut

Seit Jahresbeginn sind mindestens 1.750 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Ende April sank ein Schiff mit 900 Menschen an Bord – nur sehr wenige konnten gerettet werden. Wie viele ertrinken, ohne dass es jemand mitbekommt, weiß niemand.
Angesichts der massiven Empörung in der Bevölkerung und anhaltender Proteste gegen die EU-Flüchtlingsgipfel, sahen sich die Regierungen gezwungen eiligst einen Sondergipfel einzuberufen. Bundeskanzlerin Merkel verkündete: „Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass weitere Opfer im Mittelmeer vor unserer Haustür umkommen.“ Was für eine Heuchelei. Tatsache ist, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Regierungen der anderen imperialistischen Länder hauptverantwortlich für die Flüchtlingstragödie ist.
Der Irak-Krieg, der Afghanistan-Krieg und der blutige Stellvertreter-Krieg in Syrien sind wesentliche Ursache für die gefährliche Flucht von Millionen Menschen aus ihrer Heimat. Mehr als die Hälfte der 21 Millionen Einwohner von Syrien haben seit Beginn des Kriegs ihre Heimat verlassen. Neun Millionen flüchteten im Land und drei Millionen ins Ausland. Nur 122.790 schafften es in die EU, um dort Asyl zu beantragen.
Die stark subventionierte Lebensmittelproduktion in den EU-Ländern schmeißt ihre Waren zu Dumpingpreisen auf die afrikanischen Märkte und zerstört so die Lebensgrundlage von Millionen Bauern. Hochmoderne Fischereiflotten fangen vor den Küsten Afrikas – den einheimischen Fischern bleiben nur leere Netze. Die deutsche Waffenindustrie verkauft in solche Kriegs- und Krisengebiete profitabel ihre Panzer und Raketen. Das ist die Politik der EU und der Bundesregierung.
Was aber will Merkel nun genau tun? Es wurde eine Verdreifachung der Mittel für Marine-Missionen beschlossen. Allerdings nicht für die Seenotrettungsmission „Mare Nostrum“, sondern für „Triton“ und „Poseidon“, deren Aufgabe es ist Grenzen zu sichern und Flüchtlingsboote zurückzuschicken. Die EU-Regierungschefs überlegen, Boote zu zerstören und Schlepper zu erschiessen. Das löst kein einziges Flüchtlingsproblem. Zudem hat die ARD aufgedeckt, dass es sich gar nicht immer um kriminelle Schlepper handelt. So wurde in den Medien berichtet, die Besatzung des Frachters Blue Sky M hätte die Flüchtlinge ihrem Schicksal überlassen. Tatsächlich waren es erfahrene syrische Seeleute, die mit diesem seetüchtigen Schiff Hunderten Menschen die Flucht ermöglichten. Geplant ist auch die nordafrikanischen Länder zu unterstützen, dass sie ihre Grenzen dichtmachen. Die neueste Idee von Steinmeier sind „Willkommenszentren“ für Flüchtlinge in Nordafrika. Allein der Name ist reinste Perversion: hier sollen die Flüchtlinge zusammengepfercht und vor Ort über die Einreise in die EU entschieden werden. Ganz nach Merkels Motto ersaufen die Menschen dann nicht mehr „im Mittelmeer vor unserer Haustür“, sondern verdursten und verhungern in der Wüste, im Lager oder werden an der Grenze erschossen.
Hinter den traurigen und mitleidigen Blicken von Merkel und Co. versteckt sich die barbarische EU-Außenpolitik. Wenn aber dem Problem an die Wurzel gegangen wird, wie von den syrischen Kurden, dann werden ihnen Waffen verweigert. Im gemeinsamen länderübergreifenden Kampf gegen das kapitalistische Ausbeutersystem liegt die Zukunft für eine Welt, in der keiner mehr flüchten muss. Sofort fordern wir das uneingeschränkte Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage. Weitere Forderungen und Analysen findet ihr auf www.mlpd.de.

(aus REBELL-Magazin 2/2015: Mord im Mittelmeer – hier könnt Ihr es bestellen und ein Abo abschließen)

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REBELL-Magazin 2/2015

 

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