Published on Dezember 23rd, 2014 | by J
0Pegida & Co – Statement des REBELL dazu
Seit einigen Wochen macht die „Pegida-Bewegung“ bundesweit Schlagzeilen und sorgt für Polarisierung. Dort versammeln sich faschistoide und ultrareaktionäre Kräfte, von der AfD über „HogeSa“ bis hin zu offen neofaschistischen Kräften wie der NPD, auch wenn sie ihre Fahnen nicht zeigen, weil dann das „saubere Image“ sofort hinüber wäre.
Faschisten sind in Deutschland isoliert, ihr Gedankengut wird unter den Massen breit abgelehnt. Nun streuen sie dumpfe Ängste und Vorbehalte gegen Migranten und lenken dabei von den Ursachen der Migration ab. Von einer „Islamisierung des Abendlandes“ zu sprechen bei einem Anteil von 0,1% Muslimen in Sachsen ist schon mehr als hohl. Mit den sogenannten „Glaubenskriegen auf deutschem Boden“, gegen die Pegida demonstriert, haben doch 99% der Flüchtlinge überhaupt nichts am Hut. Im Gegenteil: Auch von zentraler Stelle der Muslime wird sich immer wieder von den faschistischen Islamisten der IS distanziert. Pegida wirft aber alle Muslime in einen Topf mit den Terroristen der IS. Sie versuchen damit zu spalten, als ob es das wichtigste wäre, wo jemand herkommt oder welche Hautfarbe er hat. Mir ist es aber egal, ob mein Arbeits-Kollege aus Halle, München, Helsinki oder Nairobi kommt, wichtig ist wie er sich verhält. Wir haben den gleichen Gegner: Die Unternehmer und ihre Politiker, die mit ihrer Politik der Ausbeutung, Unterdrückung und Umweltzerstörung ja überhaupt erst für die Probleme in der Welt verantwortlich sind.
Außerdem: Warum hört man keine Kritik an den Eroberungs-Kreuzzügen, den Glaubenskriegen, die im Namen des christlichen Abendlandes geführt wurden?
Hinter den Pegida-Organisatoren und ihren bundesweiten Ablegern stehen oft bekannte kriminelle Leute und Faschisten. So ist der Anmelder der Pegida in Dresden Lutz Bachmann mehrfach vorbestraft wegen Einbruch und Kokain-Besitz, ist nach einer Verurteilung zu Haft von 3 Jahren und 8 Monaten selbst nach Südafrika geflüchtet und hat dann hier in Deutschland einen dort erworbenen Doktortitel vorgetäuscht.
Man muss auch klar sagen, dass Pegida & Co nicht das Stimmungsbild in Deutschland wiedergeben. Seit Anfang Dezember demonstrierten über 50.000 in Deutschland gegen Pegida, gegen Faschistenaufmärsche und/oder für Solidarität mit Flüchtlingen. Es hat sich eine nie gekannte praktische Solidarität und Hilfsbereitschaft in Deutschland entwickelt. Viele Einrichtungen können sich vor Hilfsangeboten kaum retten. In Vorra, wo ein faschistischer Brandanschlag eine sanierte Asylaufnahmestelle zerstörte, demonstrierten die Dorfbewohner sofort auf der Straße gegen Fremdenfeindlichkeit und unterstützten die sofortige Sanierung des Hauses. In vielen Orten richten Anwohner Willkommensfeste für ankommende Flüchtlinge aus.
Im Kontrast zu dieser Stimmung in der Bevölkerung stehen führende bürgerliche Politiker, die sich zwar den Worten nach gegen Pegida aussprechen, aber „Verständnis für die Sorgen der Bürger“ fordern. Zum einen sind es doch gerade diese imperialistischen Politiker, die mit ihrer imperialistischen Politik dafür sorgen, dass weltweit die Flüchtlingsströme ansteigen: Mit ihrer Sparpolitik in der EU werden ganze Länder in den Ruin getrieben und 25% aller EU-Bürger leben inzwischen in Armut. Mit ihrer Kriegspolitik und Waffenexport tragen sie zur Zerstörung ganzer Länder und Regionen wie im Kongo, Afghanistan oder Syrien bei. Mit ihrer Umweltpolitik sorgen sie dafür, dass wachsende Teile der Erde unbewohnbar werden, sei es durch die Ausbreitung der Wüsten, das Ansteigen des Meeresspiegels, oder den wachsenden regionalen Umweltkatastrophen wie Tsunamis oder auch atomarer Verseuchung. Die gleichen Politiker ziehen dann aber die Grenzen für Flüchtlinge immer höher. Für die Imperialisten sind z.B. die Afrikaner gut genug, um als Bergarbeiter im Kongo die Rohstoffe für ihre Produktion unter miserabelsten Arbeitsbedingungen und Löhnen aus den Tiefen zu holen. Wenn sie dann aber etwas vom Reichtum Europas von haben wollen, wird Frontex hochgerüstet und man lässt sie im Mittelmeer vor Lampedusa ertrinken. So viel zur Solidarität mit Flüchtlingen seitens der bürgerlichen Politiker.
Zum zweiten: Volksverhetzung ist keine „berechtigte Sorge“! Sie ist Bestandteil des Faschismus und muss als solche gemäß dem Motto „Wehret den Anfängen“ bekämpft und eine breite Aufklärungsarbeit geleistet werden. Ich selbst bin Atheist und halte es für eine persönliche Sache, ob man einer Glaubensrichtung folgen möchte und wenn ja welcher. Ich kann es absolut nicht dulden, dass mit den Muslimen eine große Gruppe der Bevölkerung in Deutschland von Pegida derart diskriminiert wird – und Innenminister De Maiziere das noch als „Sorge aus der Mitte der Gesellschaft“ legitimiert. Wer unzufrieden ist mit der heute herrschenden Politik, hat genug Möglichkeiten, links aktiv zu werden und dem Übel so an die Wurzel zu gehen. Ich habe kein Verständnis dafür, bei Pegida mitzugehen. Man hat Verantwortung für das was man tut, und gerade in Deutschland haben wir genug schlechte Erfahrung mit Volksverhetzung.
Wie verteidigen und kämpfen für das Recht auf Asyl für alle Unterdrückten dieser Welt! Gleichzeitig kämpfen wir für die Perspektive der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt. Dort werden die heutigen Bedingungen, die Millionen Menschen in die Migration zwingen, aufgehoben. Imperialistische Kriege, Umweltzerstörung, Ausbeutung und Unterdrückung werden dann der Vergangenheit angehören.
Wenn wir also die Machenschaften von Pegida&Co kritisieren, rufen wir gleichzeitig jeden Jugendlichen auf: Organisiert euch im Rebell! Für Frieden, Völkerfreundschaft, echten Sozialismus! Keinen Fußbreit den Faschisten!
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