Published on September 10th, 2014 | by J

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Interview mit kurdischem Studierendenverband

Ende August (27.- 29.) informierte die Mainzer Ortsgruppe von YXK, Verband der Studierenden aus Kurdistan, an einem angemeldeten Informations- und Spendenstand vor der Römerpassage über den anhaltenden Krieg in Syrien und im Irak. Die Oberschüler- und Studentengruppe des REBELL Wiesbaden zeigte sich solidarisch mit den Anliegen der Studierenden. Vom Krieg im Nahen Osten ist ganz Kurdistan betroffen. Engagierte KurdInnen und ÊzîdInnen aus Mainz und Umgebung berichteten von den Massakern der islamistisch-faschistischen IS gegen das kurdische Volk und andere ethnische und religiöse Gruppen (Schiiten, Christen, Jesiden etc.), die in ihrem Widerstand allein gelassen wurden. Teils mit musikalischer Untermalung, mit Bildern und Plakaten machten rund 10 Personen auf die humanitäre Katastrophe aufmerksam (Enthauptungen, Zwangsmigration, die Beschlagnahme von Immobilien und Grundstücken, sexuelle Übergriffe gegen Frauen, Verstümmelung von Mädchen, die Entführung von Kindern, Hunger und Tod). In Rojava Westkurdistan/Syrien werden brutale Angriffe des Islamischen Staates (IS) gegen das kurdische Volk bereits seit zwei Jahren abgewehrt.

Seit Wochen greift der IS nun die Region Sengal in Südkurdistan an: tausende Menschen wurden getötet, hundertausende sind auf der Flucht. Die westlichen-imperialistischen Staaten geben vor aus humanitären Gründen in das Geschehen dort einzugreifen, sie verfolgen aber nur ihre eigenen wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen. So bauten sie die islamistisch-faschistischen Kräfte in der Region auf und unterstützten sie solange sie ihnen nützten. Nur die Unterstützung der revolutionären Kräfte in der Region wird eine langfristige Lösung bringen. Sie müssen auch mit Waffen unterstützt werden: Waffen für PKK und PYD!

So klärte der Stand nicht nur über die gegenwärtige Lage auf, sondern sammelte auch Spenden für Flüchtlinge und die (Selbst-)Verteidigungskräfte des Volkes. Desto empörender erscheint die rechtswidrige Praxis der Polizisten in Mainz, welche dazu beitrugen den Kampf für Demokratie und Menschlichkeit zu kriminalisieren und die kurdischen Jugendlichen zu kriminalisieren: Am zweiten Tag der Aktion wurden die Studierenden der Ortsgruppe Mainz, nach einer intensiven Beobachtung ihrer Tätigkeit, aufgefordert die Fahnen von YXK abzuhängen, die willkürlicher- und rechtswidriger Weise als verboten erklärt wurden. Den widersprechenden Jugendlichen wurde zudem mit Anzeigen gedroht. Die Fahnen wurden von den Polizisten abgehängt und beschlagnahmt. Der Jugendverband REBELL zeigte sich solidarisch mit YXK. Wir konnten ein Interview mit einer Genossin von YXK zu dem Vorfall führen:

Was hat Euch dazu bewegt einen dreitägigen Infostand in der Mainzer Innenstadt durchzuführen?
Das Hauptanliegen des Standes war Spenden für die Menschen in Sengal im Nordirak/Südkurdistan zu sammeln, die momentan dort von der ISIS umgebracht werden. Um Spenden sammeln zu können mussten wir mit dieser Aktion ebenfalls erstmal die Menschen über die dortige Lage informieren und aufklären, also somit Öffentlichkeitsarbeit betreiben, welches ein weiterer Beweggrund war. Die Innenstadt war ein geeigneter Ort so viel Aufmerksamkeit wie möglich zu erringen, damit ein Bewusstsein für die Probleme der Menschen geschaffen wird, jedoch nicht nur der Kurden sondern aller dort lebenden Volksgruppen.

Was ist genau passiert und wie ist die Polizei vorgegangen?
Am Mittwoch, dem ersten Tag, hängten die Polizisten die YXK-Flaggen mit der Begründung, es würde eine Verbindung zur PKK bestehen ab, und drohten den Stand abzubauen, falls die Flaggen nochmals aufgehängt würden. Jedoch lag uns nichts schwarz auf weiß, keine Genehmigung zum abbauen des Infostandes, vor. Unser Einwand, dass die YXK eine legal genehmigte Gruppe ist und somit auch die Flagge, wurde gar nicht beachtet.
Am Donnerstag hängten wir die YXK-Flaggen wieder auf, da sie nun mal in Deutschland nicht verboten sind. Die Polizei ließ wiederum nicht auf sich warten und tauchte mit 5 Zivilpolizisten, die ihre Schutzwesten erkennbar vor aller Augen trugen und 2 Streifenwagen auf. Mit der Begründung, dass sie nur das ausführende Organ seien, nichts gegen uns hätten und nur die Anweisungen des Staatsanwalts befolgen würden, hängten sie die Flaggen wieder ab. Diesmal notierten wir jedoch ihre Namen und schossen Fotos um rechtlich vorzugehen, jedoch wurde uns auch da gesagt, dass das mindestens 3 Tage dauern würde, obwohl sie wussten, dass der Stand nur noch ein Tag stehen würde. Zudem war anzumerken, dass sie die Flagge, wegen dem Logo mitnahmen, jedoch war auf allen Broschüren, die auf dem Stand lagen, ebenfalls das Logo der YXK. So hätte die Polizei konsequenterweise alles beschlagnahmen müssen, da es ja angeblich verboten ist, was aber nicht der Fall war.
Am Freitag, dem dritten Tag, kam die Polizei, nachdem wir die Flaggen erneut aufgehängt hatten, und drohten uns, dass falls wir es nochmal wagen sollten die Flaggen aufzuhängen, würde die YXK nie wieder einen Stand in Mainz bekommen. Doch auch hier waren sie, sobald wir mit ihnen argumentierten, nicht mehr konsequent und drohten uns im Anschluss mit einem einmonatigen Verbot für weitere Infostände und schlussendlich ging es nicht mehr um ein längeres Verbot, sondern nur noch um den einen Tag.

Wie schätzt Ihr die Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung in Deutschland ein?
Der wesentliche Faktor für die Kriminalisierung ist das PKK-Verbot seit 1993. Jedoch ist dieses Verbot unserer Meinung nach nicht mehr gerechtfertigt. Die Entwicklung der Befreiungsbewegung hier ist mit der in der Heimat zu vergleichen. Während die gewalttätigste Zeit des Krieges die 90 Jahre bis kurz nach der Inhaftierung Abdullah Öcalans war, gilt das ebenfalls für die Bewegung hierzulande, die damals ebenfalls militanter war. So kam es zum Beispiel zu diversen Konsulatsstürmungen. Wir stehen dem weder positiv noch negativ gegenüber, sondern denken einfach, dass es der Geist der damaligen Zeit war und vor allem auch eine emotionale Reaktion auf die Ereignisse in der Heimat. Jedoch ist die kurdische Bewegung seit 2000 und vor allem seit 2011, mit Beginn des Friedensprozesses, auch in Deutschland ruhiger geworden und Aktionen, die ein Verbot weiterhin rechtfertigen würden, finden schon seit langer Zeit nicht mehr statt. Somit ist die Kriminalisierung eine Form der Unterdrückung für die kurdische Bewegung, da sie ihr das Arbeiten unglaublich erschwert. Uns stellt sich dabei die Frage, wie es zu rechtfertigen ist, dass eine radikal- islamische Gruppe wie die Isis, deren Anhänger frei Reden hierzulande halten dürfen, jedoch die PKK, die Zehntausenden von Zivilisten in Sengal das Leben gerettet hat und die ISIS bekämpft, unumstritten verboten bleibt.

Vielen Dank für das Interview!

Infos zum Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK): www.yxkonline.de


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