Published on Juni 23rd, 2014 | by J

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Erklärung des Jugendverband REBELL Köln zum Nagelbombenanschlag auf der Keupstr.

Am 09. Juni 2014, jährt sich der Nagelbombenanschlag der Kölner Keupstr., der Geschäftsstraße in einem von vielen Migranten bewohnten Viertel. Auf der belebten Keupstr. im Stadtteil Mülheim, explodierte am Nachmittag des 9. Juni 2004 eine Nagelbombe, gefüllt mit über 5 kg Sprengstoff und 800 Zimmermannsnägeln. Die Bombe sollte vor allem türkische und andere Migranten treffen und unter ihnen ein Blutbad anrichten. Nur durch Zufall starb niemand. Aber mehr als 22 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Für die Bewohner- und BesucherInnen der Keupstraße war aber klar, dass es ein Terroranschlag von Nazis gewesen ist. Wir vom Jugendverband REBELL sind solidarisch mit den Opfern diese Anschlags, die Angst und willkürlichen, skandalösen Drangsalierungen durch die Polizei ausgesetzt waren. Wirklich empörend ist, dass Otto Schilli, Ex Innenminister, sofort nach dem Anschlag feststellte, dass er „nicht von einem ausländerfeindlichen Hintergrund ausgehe“, obwohl die Ermittlungen noch gar nicht richtig begonnen hatten. Die Täter sollten unter den Migranten zu suchen sein und man machte die Opfer zu Tätern. Falschen Beschuldigungen waren nun die Bewohner- und BesucherInnen der Keupstraße ausgesetzt. Das Landeskriminalamt NRW setzt sogar  zwischen Juni 2005 und Februar 2007 zwei verdeckte Ermittler und fünf als „Vertrauenspersonen“ bezeichnete Agenten ein, die im türkischen Milieu ermitteln sollten. Die zwei türkischstämmigen LKA-Beamten richteten in der Keupstraße ein Döner-Ladengeschäft ein. So sollte ein „Vertrauensverhältnis“ zu den Anwohnern aufgebaut werden, um sie klammheimlich aus zu forschen. Natürlich mit keinem Ergebnis. Vor zweieinhalb Jahren wurde die faschistische Terrorbande des NSU „Nationalsolzialistische Untergrund“ aufgedeckt. Der Anschlag auf der Keupstr. geht auf das Konto der Terrorbande und mindestens zehn weitere Morde und eine Reihe weiterer Anschläge.
In der offiziellen Berichterstattung ist immer noch von Pannen in der Fahndung die Rede.
Tatsächlich offenbaren sich strukturelle Verbindungen zu staatlichen Stellen. Alle inzwischen bekannten Umstände unterstreichen, dass offenbar systematisch ausgehend von Teilen der Geheimdienste der Terror der NSU-Bande geschützt werden sollte, die daraufhin noch zahlreiche weitere Morde begehen konnte. Verfassungsschutz und Polizei verhindern noch heute, dass die Taten der Faschisten aufgeklärt werden. Gleichzeitig wird immer mehr auf die „Gefahr von Links“ beschworen. Wenige Monate vor Aufdeckung der NSU erschien das Buch führender „Verfassungsschutz“-Vertreter „Linksextrem – Deutschlands unterschätzte Gefahr?“ Über 180 von Faschisten ermordete Menschen seit 1990 waren kein Anlass, über „rechtsterroristische Strukturen“ nachzudenken? Einige Dutzend brennende Autos im August 2011 in Berlin wurden dagegen unter anderem vom SPD-Innen- experten Dieter Wiefelpütz genutzt, um die Gefahr einer neuen RAF zu beschwören. Linke und der Kampf gegen Unterdrückung und für Befreiung, sollen damit diffamiert werden. Wir sind für das sofortige Verbot aller faschistischen Organisation und ihrer Propaganda und für die Auflösung des Verfassungsschutzes.
Hoch die Internationale Solidarität!

Solidarische Grüße
Jugendverband REBELL

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