Published on März 17th, 2014 | by J

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SPD für Mindestlohn-Regelung ab 18

Vor einigen Monaten tönte die SPD noch laut: Ohne den Mindestlohn werde es für sie keine Regierungsbeteiligung geben. Doch vor den Wirtschaftsvertretern wird Arbeitsministerin Nahles schwach: Für Arbeiter unter 18 und für Studentenpraktikanten soll der Mindestlohn von 8,50€ pro Stunde nicht gelten. Der BDA-Geschäftsführer Göhner fordert sogar, alle unter 21 Jahren sollen vom Mindestlohn ausgeschlossen werden. Weiter hat Nahles Mitleid mit Branchen „die aufgrund eines niedrigen Lohnniveaus Probleme mit einem Stundenlohn von 8,50€ haben.“ Diese sollen bis mindestens 2017 Ausnahmeregelungen bekommen.
Da dachte man, der Mindestlohn soll eben deshalb kommen, weil Arbeiter häufig zu Hungerlöhnen arbeiten müssen! Aber nein, wenn Unternehmen wegen eines niedrigen Lohnniveaus Probleme mit einem Mindestlohn haben, werden sie selbstverständlich davon befreit. Das ist Sozialpolitik á la SPD!
Nahles rechtfertigt sich, ihr gehe es ja nur darum, dass Jugendliche eine Ausbildung machen statt zu arbeiten. In Wirklichkeit können immer mehr Jugendliche keine betriebliche Ausbildung machen, weil es schlicht zu wenige gibt. Immer mehr werden in Warteschleifen, Arbeitsamt-Maßnahmen und ewiger Schulzeit hingehalten. Zweitens fällt Nahles gar nicht ein, dass auch Auszubildende ausreichend verdienen müssen, um eigenständig leben zu können! „Wir fordern eine prozentuale Anbindung der Ausbildungsvergütung an den Facharbeiterecklohn – und zwar in Höhe einer möglichen unabhängigen Lebensexistenz“, so Lisa Gärtner, Vorsitzende des Jugendverband REBELL und eine der beiden Spitzenkandidaten der MLPD zur Europawahl.
In Wirklichkeit geht es hier um eine Verschärfung der Ausbeutung der Arbeiterjugendlichen und Studierenden. Ihre besondere Rechtlosigkeit soll ausgenutzt werden, sie noch stärker als ihre älteren Kollegen ausbeuten zu können.
Zeitgleich wird eine Studie bekannt, nach der sich Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger von 300.000 2009 auf über eine Million Sanktionen 2012 erhöht haben. Besonders betroffen auch hier Junge unter 25, denen nach der ersten „Pflichtverletzung“ das Arbeitslosengeld II sofort gestrichen wird.
„Weg mit Hartz IV – und einen Mindestlohn von 10€, unabhängig vom Alter! Doch auch mit 10€ pro Stunde besteht die Ausbeutung fort, weil insbesondere die Großunternehmen immer noch den allergrößten Teil des geschaffenen Werts aneignen. Deshalb gehört das ganze Ausbeutungssystem abgeschafft“, so Lisa Gärtner weiter.


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