Published on Januar 2nd, 2014 | by J

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Schwarz-grüne Koalition in Hessen: Reaktionäre Politik in anderem Gewand

(Erklärung der Oberschüler- und Studentengruppe im REBELL Wiesbaden)

Nach drei Wochen Verhandlungen in Schlangenbad bei Wiesbaden, einigten sich CDU und Grüne in der letzten Woche auf einen Koalitionsvertrag. Dies ist die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenbundesland.

Grüne – Regieren um jeden Preis

Die Empörung über die Verlogenheit des Grünen Spitzenpersonals ist groß. Gerade Anhänger und Wähler der Grünen sind enttäuscht und wütend. So sprechen sich beispielsweise die Grünen Hochschulgruppen in Frankfurt, Marburg und Darmstadt gegen die schwarz-grüne Koalition aus. Überall, wo es möglich ist geben sich die Grünen als besonders kritisch und oppositionell. Nun geht die Partei eine Verbindung mit einem der reaktionärsten Landesverbände der CDU ein.

Hessen machte in den letzten Jahren durch brutale Abschiebungen von Asylbewerbern, der Unterdrückung kritischer Steuerfahnder und dem Polizeikessel gegen Blockupy-Demonstranten in Frankfurt von sich reden. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier gilt als „Law-and-Order“ Politiker und vertritt den reaktionären Teil der Monopole. Die Maske der Grünen als ökologisch-alternative Partei wird ihnen entrissen und das wahre Gesicht als Erfüllungsgehilfe der Politik der Monopole zeigt sich nun endgültig.

Angriffe auf die Massen und die Jugend

Der Koalitionsvertrag sieht hauptsächlich Kürzungen in unterschiedlichen Bereichen vor. Diese Kürzungen betreffen vor allem die Massen. So wird hauptsächlich bei Landesbeschäftigten und bei freiwilligen sozialen Leistungen eingespart. Bis 2019 sollen jährlich 350 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden.

Ein großer Teil der Einsparungen betreffen den Bereich Bildung. Gerade bei Hochschulen soll gespart werden. So soll besonders bei Forschung und Lehre, sowie bei dem Erhalt und Neubau von Hochschulinfrastruktur, gekürzt werden. Die Gefahr besteht, dass die Kosten durch höhere Semestergebühren auf die Studierenden abgewälzt werden. Dieser Angriff auf die Masse der Studierenden und Lehrenden darf nicht unbeantwortet bleiben.

Unsere Antwort Widerstand!

Bildungsproteste haben in Hessen Tradition. So wurde auf Grund des Drucks von der Straße die Studiengebühren in Hessen 2008 wieder abgeschafft. Bei den Bildungsprotesten 2009/2010 gingen tausende auf die Straße, besetzten Hörsäle und boykottierten den Unterricht. Auch heute gibt es Proteste aus Solidarität mit Flüchtlingen und gegen Wohnungsnot.

Diese schwarz-grüne Koalition in Hessen wird nichts anders machen, als ihr Vorgänger. Die Kürzungen im Bereich Bildung werden verschärft und auch eine Lösung des Wohnproblems ist nicht in Sicht. Der REBELL steht für ein kostenloses Schulsystem und fördert die Verbindung mit den Protesten der Arbeiter- und Volksbewegung.

 

http://rebellwiesbaden.bplaced.de

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