Published on November 9th, 2013 | by J

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Es ist wieder Unrecht geschehen

Heute fand die Urteilsverkündung des Prozesses gegen den jungen Antifaschisten Deniz K. vor dem Landesgericht Nürnberg statt. Zuvor gab es eine Solidaritäts- Kundgebung am Gerichtsgebäude, wo auch seine Mutter sprach.

Im Gerichtssaal brachte die Anklage nochmals alle Beschuldigungen gegen Deniz vor, der auf einer Demonstration gegen Nazigewalt am 31.3.2012 in Nürnberg angeblich Polizisten verletzt haben soll. Alles wurde aufgezählt, und auch seine Beteiligung an Demonstrationen wie z.B. Stuttgart 21.

Die Tat von Denis K. würde es angeblich rechtfertigen das Strafmaß von 2 Jahren und 6 Monate zu fordern. Dann gab es viele Erläuterungen, warum hier das Jugendstrafrecht greift und nicht das Erwachsenstrafrecht, bei dem bis zu 10 Jahren Strafe möglich sei.

Die Verteidigung sprach sich erneut gegen die einseitige Darstellung der Anklage aus, v.a. die Verhältnismäßigkeit der Tat die Deniz vorgeworfen wird, anhand der Tatsache, dass die Polizisten durch ihre Montur voll geschützt waren. Er zählte etliche Fehler auf, die bei der Strafverfolgung passierten, bishin zu nachträglich gefälschten Protokollen und abgesprochenen Zeugenaussagen.

Weiter stellte sie die Frage: was ist eigentlich mit dem Polizisten geschehen, der mit seinem Stock auf den ungeschützten Kopf eines bereits liegenden Demonstranten eingeprügelt hat. Dies war alles sehr deutlich auf dem Video der Anklage zu sehen.

Zu all diesen Dingen erfuhr man bei dem weiteren Prozessverlauf jedoch nichts.

Nach einer Pause wurde das Urteil gegen Deniz K.verkündet: schuldig wegen Landfriedensbruch in 2 Fällen

Jugendstrafe von 2 Jahren zur Bewährung ausgesetzt. ( 3 Jahre Bewährung- Kosten des Prozesses muß er nicht tragen)

Dann folgte vom Richter noch eine lange Begründung des Urteils. Vor allem die seltsamen Einschätzung über die angeblich kriminelle Energie von Deniz K. führten zu Unmutsäußerungen im Publikum. Der Richter empörte sich darüber und wollte die Ruhe im Saal wieder herstellen durch Androhung von Saalräumung oder erkennungsdienstliche Behandlung der Prozessteilnehmer.

Deniz ist wieder auf freiem Fuß!

Wir sprachen mit Deniz nach dem Prozess:

„Es ist wieder Unrecht geschehen. Hier stehen wir neben dem historischen Gerichtsgebäude und10 Meter weiter werden wieder Leute verurteilt. Zehn Menschen wurden von der NSU umgebracht, lange ist nichts geschehen. Hätten sie von Anfang an die NSU Leute verfolgt, wäre diese Demo nicht nötig gewesen. An alle: Es geht mir gut – die Solidarität war das wichtigste und hat mir viel geholfen!“

 

 

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