Published on September 1st, 2013 | by J

Prism & Co…

Seit den letzten Wochen wird immer offensichtlicher, wie flächendeckend die Herrschenden uns überwachen. Diese Überwachung, die mit „Terrorismusbekämpfung“ gerechtfertigt werden soll, drückt eigentlich nur die Angst der Herrschenden vor der Wut und Organisierung der Massen aus, die wie in Nordafrika oder der Türkei auf die Straße gehen. Weltweit werden die Menschen bespitzelt, um damit die Unterdrückung revolutionärer Bewegungen auf der ganzen Welt voranzutreiben und vorzubereiten.

Durch Whistleblower wie Edward Snowden kommen immer perfidere Methoden der Geheimdienste heraus, mit denen die Bevölkerung überwacht wird. Diese sind dann von jahrelangen Freiheitsstrafen oder gar der Todesstrafe bedroht. Snowden muss durch die halbe Welt fliehen, um der amerikanischen Justiz zu entgehen.

Diese Bespitzelung hat System. Seit Jahren schnüffeln die US-Geheimdienste in enger Zusammenarbeit mit europäischen Diensten sämtliche erreichbare Daten ihrer Bürger aus. Es ist scheinheilig, wenn sich jetzt bürgerliche Parteien wie Grüne oder SPD darüber empören. Tatsächlich wurde die intensive Zusammenarbeit der Geheimdienste gerade von der Rot-Grünen Regierung unter Bundeskanzler Schröder verabredet. 500 Millionen Daten werden monatlich in Deutschland durch die Geheimdienste abgegriffen und 90 Prozent aller Telefongespräche werden aufgezeichnet.

Viele Menschen sehen bei diesem Überwachungsskandal Parallelen zu der demokratiefeindlichen Bespitzelung der Stasi in der bürokratisch-kapitalistischen DDR. Stefan Engel führte zum Umfang der heutigen Überwachung beim Wahlkampfauftakt in Kassel aus: „Der Umfang der Stasi-Akten passte noch in 48.000 Aktenschränke, die Daten des US-Geheimdienstes NSA würden heute 42 Billionen Aktenschränke füllen.“

Nicht nur die MLPD setzt sich für das Ende der Bespitzelung ein. Das tut auch die Piratenpartei. Allerdings bleiben sie dabei ausdrücklich in den engen Grenzen des kapitalistischen Staates und erwecken die Illusion, das mit neuen Gesetzen und Regeln verhindern zu können. Doch wird es in diesem System kaum zu einem Gesetz kommen, das den Regierungen und Monopolen die Internetüberwachung verbietet. Und selbst wenn: Als wenn sich NSA, BND und der britische Geheimdienst bisher an Gesetze gehalten hätten. Die CIA hat schon Drogen geschmuggelt, gefoltert, Menschenversuche unternommen und faschistische Militärputsche unterstützt. Es ist ja gerade die Aufgabe dieser Geheimdienste die „Drecksarbeit“ der Herrschenden zu erledigen. Man muss diese Herrschaft stürzen um die Bespitzelung zu beenden.

Deshalb steht die MLPD für die internationale sozialistische Revolution, mit der die Menschen diese Überwachung beenden können.

Tags: NSA, Snowden, Überwachung