Published on August 30th, 2013 | by J

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Syrien: NATO plant kriegerische Aggression

Erklärung des Zentralkomitees der MLPD vom 27. August 2013

2011 erfasste auch Syrien der berechtigte Kampf um Freiheit und Demokratie. Hunderttausende gingen im Frühjahr 2011 mit Rufen wie „Das Volk will den Sturz Assads!“ oder auch „Kein Kurde, kein Araber, die Syrer sind ein Volk!“ auf die Straße – besonders Arbeiter, Frauen und Jugendliche.

Das Assad-Regime ging dagegen mit brutaler Gewalt vor, aber auch die USA und die NATO taten alles, um die Lunte dieser revolutionären Gärung auszutreten und die Proteste unter bürgerlichen Vorzeichen wieder in den Griff zu nehmen.

Mittlerweile tobt nunmehr seit Monaten ein blutiger reaktionärer Stellvertreterkrieg mit Zehntausenden Toten und Hunderttausenden Flüchtlingen.

Fieberhaft bereiten die USA, gemeinsam mit Großbritannien, Frankreich und anderen NATO-Ländern eine kriegerische Aggression gegen Syrien vor. Drei US-Kriegsschiffe mit Lenkraketen stehen dafür schon bereit; die Ziele für Bombardements wurden gerade erneuert. In Syrien prallen die Interessen der imperialistischen Staaten und reaktionärer Regimes unmittelbar aufeinander, was sich schnell zu einem kriegerischen Flächenbrand ausweiten kann. Das gefährdet akut den Weltfrieden und fordert den Protest und Widerstand aller friedliebenden Menschen gerade jetzt am 1. September, am Antikriegstag, heraus!

Hunderte Menschen – darunter viele Frauen und Kinder – sollen in den letzten Tagen in Syrien durch Chemiewaffen umgekommen und mindestens 3.600 vergiftet worden sein. Dieses offenkundige brutale Kriegsverbrechen ist für die USA aber nur ein Vorwand. Noch ist völlig unklar, ob diese Waffen vom reaktionären Assad-Regime oder von den reaktionären Truppen der sogenannten „Freien syrischen Armee“ (FSA) eingesetzt wurden. Die USA hatten selbst noch nie Bedenken, in ihren Aggressionskriegen die schlimmsten und menschenverachtendsten Waffen einzusetzen. Gegen den Befreiungskampf des vietnamesischen Volkes versprühte die USA zwischen 1962 und 1971 bei mehr als 6.000 Einsätzen 80 Millionen Liter hochgiftiger Chemikalien, darunter auch die hochgiftige Chemie-Waffe „Agent Orange“ mit einer extrem hohen Konzentration des Gifts Dioxin. Zehntausende Vietnamesen kamen dabei um, noch heute sterben jedes Jahr Hunderte und sind nach Schätzungen zwischen 2 bis 4 Millionen Menschen von den Spätfolgen betroffen. Bereits im ersten Irak-Krieg verwandte die USA großflächig radioaktive Geschosse, die mindestens 100.000 Opfer forderten. Es wäre auch nicht das erste Mal, dass die USA eine Propagandalüge zur Rechtfertigung militärischer Aggressionen und Interventionen fabriziert hätten.

Das seit 1963 mit einem Ausnahmezustand herrschende syrische Regime um Präsident Assad wird wiederum von den imperialistischen Staaten Russland und China und dem faschistischen Iran unterstützt. Mit blutigem Terror geht Assad gestützt auf das Militär seit Jahrzehnten gegen Demokraten und revolutionäre Kräfte vor. Russland hat bereits seine Mittelmeerflotte aus fünf Kriegsschiffen verstärkt.

Während in den westlichen Medien der Mythos von den „Rebellen der FSA“ verbreitet wird, handelt es sich in Wahrheit um einen bunten Mix aus reaktionären Milizen und Truppenteilen: Mit am stärksten ist die islamistisch-faschistische Al-Nusra-Front, die in ihren Einflussgebieten blutige Jagd auf Christen, Alawiten, Kurden und Revolutionäre macht. Finanziert und bewaffnet werden sie von den finsteren antidemokratischen Regimes in Saudi-Arabien und Quatar. Die türkische Erdogan-Regierung meldet eigene regionale Großmachtansprüche an und lieferte allein am vergangenen Wochenende binnen 24 Stunden 400 Tonnen Waffen an die FSA. Die Geheimdienste der USA und anderer NATO-Länder bestimmen maßgeblich die Politik der bürgerlichen syrischen Opposition; bewaffnete Geheimdiensteinheiten dieser Länder und US-Drohnen sind längst Kriegspartei. Ihnen geht es darum, den Einfluss von China und Russland im Nahen und Mittleren Osten nachhaltig zu schwächen. Ihnen allen geht es in keiner Weise um Menschenrechte und Demokratie, sondern nur um imperialistische Macht- und Einflussgebiete, strategisch bedeutsame Schifffahrtsrouten, die Öl- und Gas-Ressourcen der Region und ein geostrategisch wichtiges Gebiet. Zudem ist für die USA eine Ausschaltung des Assad-Regimes eine Voraussetzung für den schon lange geplanten Angriff auf den Iran.

Die bürgerlichen Parteien Deutschlands mimen im Wahlkampf wortreich die friedfertigen Außenpolitiker. Tatsächlich stehen deutsche Truppen bereits mit Luftabwehrraketen an der türkischen Grenze zur Deckung militärischer Aggressionen.

Deshalb:

  • USA und NATO – Hände weg von Syrien!
  • Respektierung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und Nationen!
  • Keine Rüstungsexporte an reaktionäre Regimes!
  • Verbot und Vernichtung aller ABC-Waffen!
  • Keine deutschen Truppen ins Ausland!
  • Für Frieden, Völkerfreundschaft – echten Sozialismus!

Unsere Solidarität gehört stattdessen dem Kampf der Volksmassen um Demokratie und Freiheit, dem antiimperialistischen und dem revolutionären Befreiungskampf!

In „Rojava“ (Westkurdistan) – im syrischen Teil Kurdistans – hat sich bereits am 19. Juli 2012 die Bevölkerung erhoben, um ihre Geschicke in die eigenen Hände zu nehmen. Seitdem wurde in neun kurdischen Städten die Kontrolle vom Volk übernommen. Sie führen einen gerechten Zwei-Fronten-Krieg sowohl gegen das Assad-Regime als auch gegen die „FSA“.

Am 1. September beginnt die Kampagne der ICOR (Internationale Koordination revolutionärer Parteien und Organisationen) Europa: „Gegen jede kolonialistische und imperialistische Aggression! Demokratische Autonomie in Rojava verteidigen!“ Sie umfasst vielfältige Solidaritäts-, Spenden- und Aufklärungsaktivitäten.

Die ICOR ruft weltweit auf zum Kampftag gegen Faschismus und Krieg! Protestiert und demonstriert am 1. September 2013! Jeder Internationalist ist aufgerufen, sich aktiv daran zu beteiligen!

Hoch die internationale Solidarität!

Es lebe der Kampf der Arbeiterklasse und der Volksmassen um nationale und soziale Befreiung!

Zentralkomitee der MLPD, 27. August 2013

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