Published on August 31st, 2013 | by J
0MLPD protestiert gegen Übergriffe von Polizei und Neofaschisten auf ihren Wahlkampf
28.08.13 – Die MLPD organisiert in der aktuell „heißen Phase“ des Wahlkampfs ihren Straßenwahlkampf mit phantasievollen Aktionen wie Straßenumzügen. Sie protestiert gegen Behinderungen und Bedrohungen durch Faschisten und Polizei bei zweien dieser Umzüge.
So wurden Mitglieder der Wählerinitiative „Gerd Pfisterer“ gestern, Dienstag, 27. August, bei ihrem Straßenwahlkampf in Dortmund-Dorstfeld unter den Augen der Polizei durch zirka 20 Faschisten bedroht. Dazu hat die Wählerinitiative eine Pressemitteilung herausgegeben, aus der wir Auszüge veröffentlichen.
„… Nach etwa einer halben Stunde tauchten fünf bekannte Faschisten der verbotenen Kameradschaften auf und versuchten unseren Umzug zu stören. Sie begannen sich in unsere Gespräche mit den Leuten einzumischen und versuchten, durch körperliche Bedrängnis Mitglieder der Wählerinitiative einzuschüchtern. Wir riefen deshalb die Polizei aus Huckarde und forderten sie auf, dafür zu sorgen, dass wir ungestört unseren Umzug fortsetzen konnten. Der Einsatzleiter sah aber keinen konkreten Anlass für eine Bedrohung ‚es wurde ja niemand geschlagen oder mit dem Tode bedroht‘. … Inzwischen war die Zahl der Faschisten auf über 20 Personen angewachsen, die sich unter uns mischten, die Teilnehmer anmachten und begannen, faschistische Lieder zu singen. … Ich habe daraufhin versucht, bei dem Einsatzleiter eine Strafanzeige wegen massiver Behinderung und Einschränkung unseres Wahlkampfes, Bedrohung durch die massive und körperliche Präsenz der Faschisten zu stellen. Er lehnte dies ab, weil dazu kein Grund vorliege. … Ich fordere alle demokratischen und antifaschistischen Kräfte in Dortmund auf, diesen Vorfall bekannt zu machen und zu verurteilen. … Ich sehe mich darin bestärkt, noch konsequenter für das Verbot aller faschistischer Parteien, Organisationen und ihrer Propaganda einzutreten.“
Die Rebellen aus Dortmund, die dabei waren schreiben uns: „Bei unserem Werbeumzug mit der Wählerinitiative Gerd Pfisterer hatten viel Anwohner und Kinder aus Dorstfeld Interesse an unseren Forderungen und am geplantem Fußballturnier, 6 trugen sich in die Liste ein. Nach kurzer Zeit kamen Faschisten und wollten uns einschüchtern unter anderem bekannte Nazis und Schläger, wie Michael Brück, Markus Nikolaus, Christoph Drewer und weitere. Sie verbreiteten aggressive antikommunistische Hetze und holten immer mehr ihrer „Kameraden“ heran. Sie fotografierten uns und versuchten uns zu provozieren, was sie aber nicht schafften. Wir haben uns nicht aufhalten lassen und unseren Straßenumzug fortgesetzt, Flyer verteilt und mit den Anwohnern gesprochen. Viele Anwohner und Kinder hatten Angst und waren eingeschüchtert. Ein Kind erzählte uns, dass es die Nazis kennt und ihnen aus dem Weg geht.
Diese Faschos haben gezielt antikommunistische Hetze und organisiertes Mobbing betrieben. Durch unser Auftreten mit dem Motto: radikal links, revolutionär, echter Sozialismus- in dem Stadtteil den sie versuchen sich zu eigen zu machen, haben sie wild um sich geschlagen. Ein Skandal ist, dass die Polizei nicht eingriff und die Faschos auch noch unsere Nummernschilder etc. fotografieren konnten, als wir abfuhren. Zum Schluss kamen noch unsere „Retter“ vom Verfassungsschutz, die aber mehr daran interessiert waren unsere Namen und Adressen zu bekommen. Da sieht man, wer hier wen schützt.
Es ist an der Zeit den Faschismus radikal auszurotten. Das geht nur revolutionär und mit dem Aufbau des echten Sozialismus. Macht mit in den Wählerinitiativen. Stärkt MLPD und REBELL für einen radikalen Antifaschismus!
Am 31.08. wollen wir daher gemeinsam gegen eine geplante faschistische Demo in Dortmund demonstrieren.
Wir treffen uns um 11 Uhr am Willy-Brandt Platz für eine Kundgebung anlässlich des ICOR Kampftags gegen Faschismus und Krieg.
Im Anschluss werden wir uns einer der zahlreich geplanten antifaschistischen Aktivitäten, Demos und Blockaden anschließen. Für das Verbot aller faschistischer Organisationen! Am 31.08. Nazis stoppen in Dortmund!“
Am späten Nachmitag des 27. August erlebte der Essener Stadtteil Huttrop nicht nur einen lebendigen, schwungvollen Straßenumzug der MLPD, sondern auch einen massiven wie brutalen Polizeieinsatz. Nach den ersten Metern stoppte ein mit drei Beamten besetzter Polizeiwagen den Zug und es wurde versucht, den Umzug zu unterbinden. Die Mitglieder der Wählerinitiative setzten sich schlußendlich durch. Der Umzug fand statt, wurde aber danach vom Polizeiwagen begleitet. Am Spielplatz an der Eickenscheidter Furth ließ die Polizei schließlich die bis dahin völlig friedliche Situation eskalieren. Als sich spielende Kinder Aufkleber aussuchen wollten, ging der Polizist, der sich „Dambeck von der PI 1, Mitte“ nannte, dazwischen und forderte grundlos den Ausweis von einer Teilnehmerin, wobei er sich die Jüngste herauspickte.
Als diese daraufhin den Polizisten aufforderte, sich ebenfalls auszuweisen, versuchte dieser, ihr die Handtasche zu entreissen und drückte sie vor Zeugen mit dem Unterarm an der Kehle gegen eine Hausmauer. Dabei vielen Unverschämtheiten wie: „So, jetzt nehme ich Sie mit auf die Wache, da wird es dann richtig ungemütlich für Sie“, bzw. „Ich zeig Ihnen gleich mal, wie das ist, wenn ich Sie tätlich angreife“ und „Zeigen Sie mich ruhig an, darauf freu ich mich!“.
Die MLPD protestiert in beiden Fällen aufs Schärfste, informiert die Öffentlichkeit mit einer Pressemitteilung, stellt Strafanzeige gegen den Rädelsführer der Faschisten in Dortmund sowie die beteiligten Beamten in Essen und erhebt Dienstaufsichtsbeschwerde. Sie wird keine Behinderungen ihres Wahlkampfs auf sich sitzen, und sich von nichts und niemand aufhalten lassen.
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