Published on Juni 4th, 2013 | by Esitileti296

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1.000 Schüler bei Antifa-Demo in Solingen – offener Brief gegen Unterdrückungsversuche

04.06.2013 (Briefwechsel weiter unten): Ab 12 Uhr startete am 29.05.13 in Solingen ein Sternmarsch gegen Rassismus und Faschismus aus Anlass des 20. Jahrestages des Brandanschlags von Solingen 1993. Schüler aus ganz Solingen hatten dazu mobil gemacht. Sie hatten von ihren Schulen frei bekommen, um sich an dieser Aktion zu beteiligen. Das nahmen auch ungefähr 1.000 Jugendliche wahr.

Auch MLPD und REBELL beteiligten sich sichtbar, kulturvoll und
kämpferisch an der Aktion: mit der „Bergischen Arbeiterstimme“, der
Kreiszeitung der MLPD Bergisches Land, unter der Überschrift „Keinen
Fußbreit den Faschisten!“, mit einem Transparent und Schild zum „Verbot
aller faschistischen Organisationen“, mit einem offenen Mikrofon sowie
Fahnen von MLPD und REBELL.

Das war jedoch nur möglich gegen massive Unterdrückungsversuche der
Leitung der Bezirksschülervertretung. Ihre tonangebenden Leute wollten
uns das eigenständige Auftreten verbieten, drohten mit Ausschluss aus
der Demonstration, beschimpften uns teilweise aggressiv und holten
schließlich die Polizei, um unsere Schilder einzusammeln, die Anlage zu
kassieren bzw. uns aus dem Zug heraus zu holen. Ein ungeheuerlicher
Vorgang, der vor allem von SDAJ-Mitgliedern ausging. Es ist beschämend
für eine Organisation, die sich sozialistisch nennt, wenn sie den
antifaschistischen Kampf auf eine antikommunistische Grundlage
verpflichten will.

Das stieß unter den Schülern auf breite Kritik. Offensichtlich hatten
sie sich einem Diktat von Schulleitern unterworfen, dass die
Demonstration „unpolitisch“ gehalten werden sollte. Die Stadt machte
eine finanzielle Bezuschussung offenbar davon abhängig, dass sich die
Aktion gegen „Extremismus jeder Art“ wenden sollte, womit sie Faschisten
und Marxisten-Leninisten demagogisch in einen Topf warfen. Und das bei
einer antifaschistischen Demonstration! Dabei ist doch die größtmögliche
Einheit über weltanschauliche Differenzen hinweg eine wichtige Lehre
aus der Niederlage gegen den Hitler-Faschismus. Aus Antikommunismus
verweigerte die SPD-Führung damals den gemeinsamen Kampf mit der KPD.

Schließlich weigerte sich auch die Polizei, gegen uns vorzugehen, was
allerdings auch rechtswidrig gewesen wäre. Die überwältigende Mehrheit
der Schüler nahm die Zeitung sehr interessiert. Das offene Mikrofon
nutzten wir und auch einige Schüler, um sich auszutauschen, Parolen zu
rufen und Lieder zu singen. Gabi Gärtner, MLPD-Direktkandidatin für die
Bundestagswahl in Solingen/Remscheid/Wuppertal-West, war heute wie auch
schon vor 20 Jahren dabei und berichtete vom antifaschistischen
Widerstand Solingens.

Wir sammelten Unterschriften für die Einstellung zahlreicher
Ermittlungsverfahren gegen Wuppertaler Jugendliche und Rebellen, die bei
einer antifaschistischen Demo im März diesen Jahres verhaftet wurden.
Viele Schüler wollen weiter informiert werden, kauften unsere Broschüre
zum Verbot aller faschistischen Organisationen und manche gaben ihre
Adresse für eine weitere Zusammenarbeit mit dem REBELL.

Brief von Nico Quittmann an den REBELL im Vorfeld der Demonstration:

Sehr geehrte Frau Gärtner,

wir vernahmen, dass die Organisation, der sie vorsitzen, am
morgigen Tag auf unserer Veranstaltung erscheinen möchte, mit
Materialien sowie Fahnen.
Ich weise Sie auf die offizielle Aussage der
Bezirksschülervertretung diesbezüglich hin:

 „Wir finden es zwar gut, wenn
demokratische Parteien und Jugendverbände unsere Aktion gut
finden, wir finden es aber auch gut, dass dies eine Aktion
der BSV und der Schülerinnen und Schüler ist. Und da das
überparteilich ist, haben wir die Absprache, dass keine
Organisationsfahnen getragen werden sollen. Bitte beachtet
das.

  Wir sehen uns beim Sternmarsch!“ und Bringt
keine Fahnen oder Materialien eurer politischen
Organisationen mit. Wir sind als BSV die Veranstalter und
sind verantwortlich für die inhaltliche Gestaltung der
Aktion und Kundgebung. Wir möchten, dass möglichst alle
Schülerinnen und Schüler und ihre Schülervertretungen sich
ausdrücken können.

Generell haben wir auch nichts gegen Bündnisaktionen mit
politischen Organisationen. Da es aber, wie oben
beschrieben, keine dafür notwendige Absprache gibt, wird
das bei dieser Veranstaltung nicht gehen.“

(https://www.facebook.com/events/560637343976496/permalink/580790531961177/)

Allen Ordnern ist aufgetragen, bei Missachtung dieser „Regeln“ die
betreffenden Personen von der Aktion und Kundgebung zu entfernen.
Wir haben bereits ein Mitglied ihrer lokalen Organisation
informiert.

Sie sollten dies zur Kenntnis nehmen.

Mit freundlichen Grüßen,
Nico Quittmann
i.A. der BSV Solingen


Offener Brief von Lisa Gärtner, Vorsitzende des REBELL an Nico Quittmann:

Hallo Nico,

(oder sollte ich sagen:
Hochverehrter
Herr Quittmann!)

ich habe deinen Brief vom
28.05.2013
erhalten und möchte mich kurz öffentlich dazu positionieren.

Die Demonstration am 29.05.2013
nahmen über 1000 Schülerinnen und Schüler aus Solingen zum Anlass,
dem Brandanschlag vor 20 Jahren zu gedenken und öffentlich und
lautstark ihren Protest gegen Nazis und ihre verlogene Propaganda
zum
Ausdruck zu bringen.

Gerade deshalb bin ich empört über
deinen Brief und noch mehr über das dementsprechende Verhalten auf
der Demo.

Es ist doch gerade eine Lehre aus
der
deutschen Geschichte, dass die Menschen im antifaschistischen
Widerstand über parteipolitische und weltanschauliche Grenzen
hinweg
gemeinsam kämpfen müssen. Wäre das 1933 gelungen, wäre Hitler
niemals an die Macht gekommen!

In der DKP-Zeitung UZ hieß es in
einer Solinger Korrespondenz über die Bildungsproteste am 18.6.10
noch: „Dies führte sogar dazu, dass von einem jungen
Rebell-Mitglied eine Spontandemo im Zeichen der Solidarität mit
den
vom Platz Verwiesenen angemeldet wurde, an der sich alle
Teilnehmer
beteiligten. Da hilft nur die breite außerschulische
Unterstützung.
Auch da waren Fortschritte zu verzeichnen. War es letztes Mal
fast
ausschließlich die SDAJ als organisierende Kraft, so waren
diesmal
schon mehrere andere Jugendorganisationen dazu gekommen wie z.B.
Linksjugend, Jusos, Grüne Welle und sogar der Rebell, wenn auch
die
SDAJ die Hauptkraft blieb.“

Richtig wird hier von SDAJlern im
BSV
noch die notwendige „breite außerschulische Unterstützung“
betont und gerade die Breite der Organisationen als
Höherentwicklung
gekennzeichnet. Ich habe damals diese Spontandemo angemeldet, auch
im
Zeichen der Solidarität mit dir oder einem deiner Namensvetter.
Auf
der Demo 2010 wurde von allen Beteiligten demokratisch und auf
Augenhöhe zusammengearbeitet, und so haben wir die gemeinsamen
Anliegen aller Demonstranten – über alle offen geäußerten
Meinungsverschiedenheiten hinweg – voran gebracht. So sieht
Aktionseinheitspolitik aus!

Was macht ihr jetzt? Ihr hetzt
allen
Ernstes die Polizei und Ordner auf euch missliebige Demonstranten
von
MLPD und REBELL! Das ist Denunziation von der übelsten Sorte.

Wie kommt euer Sinneswandel
zustande?
Ich kann es mir nicht anders erklären als in einem Kniefall vor
dem
Solinger (CDU!)-Oberbürgermeister und seiner antikommunistischen
Doktrin. So war die Vorgabe der Stadt, dass die Demo „unpolitisch“
sein müsse, und dass sich alle von ihr geförderten Aktivitäten
rund um das Gedenken gegen „jede Form von Extremismus“
aussprechen müssten. Darauf könnt ihr euch doch nicht ernsthaft
einlassen!

Du schreibst „Allen Ordnern ist
aufgetragen, bei Missachtung dieser „Regeln“ die
betreffenden Personen von der Aktion und Kundgebung zu
entfernen.“
Nico, ich bitte dich! Schon
mal
was von demokratischen Rechten und Meinungsfreiheit gehört? Du
fällst mit dieser Drohung sogar hinter deutsche Gesetze zurück
(die
bekanntermaßen nicht sonderlich demokratisch sind), Ordner
dürfen
niemals Demonstranten „entfernen“. Derart kreischend und drohend
auf antifaschistische Demonstranten losgehen wie ihr das letzte
Woche
gemacht habt, dazu gehört schon eine gehörige Portion
Größenwahn.

Wir stehen für das Verbot aller
faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda und für den
gemeinsamen antifaschistischen Widerstand über weltanschauliche
Grenzen hinweg. Und dieser Weg ist auch bei den Solinger Schülern
auf große Zustimmung gestoßen.

Ich fordere dich eindringlich auf
dich bei den Genossen zu entschuldigen und dein Verhalten zu
überdenken.

Viele Grüße,

Lisa Gärtner

Vorsitzende Jugendverband REBELL

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