Published on April 16th, 2013 | by Esitileti296

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Freiheit für Deniz K.

http://www.sdaj-hamburg.de/wp-content/uploads/2012/11/deniz.jpgWir dokumentieren folgende Info der Kampagne „Freiheit für Deniz K.“:
Ihre Antwort auf Protest gegen den NSU-Terror: Knüppel, Knast und krasse Ansagen… Antifaschismus ist notwendig! Freiheit für Deniz!
Im November 2011 flog der faschistische Terror des „NSU“ auf. Über Monate hinweg berichteten Medien von Ermittlungspannen und den Verstrickungen der Geheimdienste in Naziumtriebe. Als am 31. März 2012 hunderte AntifaschistInnen in Nürnberg das Thema aufgriffen und im Rahmen einer Demonstration die Auflösung des Verfassungsschutzes forderten, wurden sie mit massiver Repression konfrontiert.


Bereits zuvor war eine Route durch die Innenstadt verboten worden und
auch die Demo selber wurde immer wieder angegriffen. Drei Wochen später
wurde in Ludwigshafen der Antifaschist Deniz K. schließlich unter
fadenscheinigen Begründungen verhaftet und in einem skandalösen
Gerichtsverfahren zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt.
Deniz K. seit einem Jahr im Knast
Das
Landgericht Nürnberg sah es als erwiesen an, dass Deniz mit einer 2 cm
dicken Fahnenstange auf gepanzerte und behelmte Polizisten eingeschlagen
habe. Der Vorwurf des „versuchten Totschlags“ konnte zwar nicht
aufrechterhalten werden, dennoch wurde der 20 Jährige wegen „versuchter
gefährlicher Körperverletzung“ zu einer langen Haftstrafe verurteilt.
Dieses Urteil beruht lediglich auf Indizien wie verschwommenen
Übersichtsaufnahmen der Demonstration und vagen Personenbeschreibungen.
Hiergegen wurde Revision eingelegt. Trotzdem sitzt Deniz nach wie vor in
der JVA Nürnberg in Untersuchungshaft. Begründet wird das mit einer
angeblich bestehenden Fluchtgefahr.
Die Angeklagten im NSU-Prozess mehrheitlich frei
Von
den fünf Angeklagten im Münchner NSU-Verfahren sitzen lediglich die
Haupttäterin Beate Zschäpe und ihr Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben ein.
Obwohl es hier unter anderem um Mord und Bombenanschläge geht, sind die
anderen angeklagten HelferInnen schon lange auf freiem Fuß. Ernsthafte
Konsequenzen aus den Verstrickungen der Behörden in das Netz der Nazis
wurden bisher keine gezogen. Dass mehrere UnterstützerInnen des NSU
selbst V-Leute des Verfassungsschutzes waren und in den Behörden
massenhaft Akten vernichtet wurden, wird heruntergespielt und soll in
Vergessenheit geraten. Bereits die Vorgänge, die vor Beginn des Münchner
NSU-Prozesses bekannt geworden sind, reichen aus, um deutlich zu
machen, dass wir uns im Kampf gegen Nazis und Rassisten nicht auf den
bürgerlichen Staat verlassen können.


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