Published on Januar 23rd, 2013 | by Esitileti296

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BP vorgeführt – und dennoch verloren

Pressemitteilung des Solikreis „Mutige Marie“ zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm gegen Marie Bauer
Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen hatte noch im Oktober 2011 die Forderung nach Übernahme der Jugendvertreterin Marie Bauer von BP Gelsenkirchen abgewiesen mit der Begründung, BP habe keinen Arbeitsplatz für sie.


Angeblich sei ihr derzeitiger Arbeitsplatz als Lokführerin und
Verladerin in der Logistik ein rein aus gutem Willen von BP geschaffener
Arbeitsplatz, um Marie zu beschäftigen, bis der Rechtsstreit
entschieden ist. Das war im Prozess am Freitag, dem 11.1.2013 vom Tisch:
Der Richter stellte selbst am Ende fest, es stände ja wohl ausser
Frage, dass ihr Arbeitsplatz dauerhaft sei. Die Frage sei, bei welchem
Arbeitgeber. Denn BP will diesen Bereich ausgliedern an eine Subfirma
“Transtank” – das war bis Januar 2012 angekündigt. Jetzt mussten die
Vertreter vor Gericht kleinlaut einräumen, das ziehe sich wohl noch
länger hin – neues Ziel sei Ende 2014. Flughafen Berlin läßt grüßen! Das
Gericht hebt jetzt aber darauf ab, ob dieser Arbeitsplatz auch ein
Arbeitsplatz “im Ausbildungsberuf Industriemechaniker” sei. Der Anwalt
von Marie, Frank Stierlin, verwies darauf, dass eine solche Aussage im
§78a, der das Recht von Jugendvertetern auf eine unbefristete Übernahme
festlegt, überhaupt nicht enthalten ist. Es wurde in die Rechtssprechung
aufgenommen, dass sie dabei auch ein Recht auf eine Beschäftigung
haben, die ihrer Ausbildung entspricht, damit sie nicht auf
unqualifizierte Tätigkeiten abgeschoben werden können. Das ist gedacht
als Schutz der Jugendlichen. Marie wies überzeugend nach, dass BP für
ihre Tätigkeit eine abgeschlossene technische Ausbildung verlangt und
sie auch entsprechend als Facharbeiterin bezahlt. Das ist heute in der
Industrie an vielen Arbeitsplätzen der Fall. Sie hat sich durch
verschiedene Zusatzausbildungen weiter qualifiziert und bekam seither
sogar eine höhere Lohngruppe. Dass BP sie allen diesen Argumenten zum
Trotz los werden will, macht deutlich: Hier geht es nicht darum , dass
es keine entsprechende Arbeit für sie gibt, sondern um politische
Ursachen . BP will eine unbequeme, kämpferische Kollegin los werden, die
sich nicht anpasst oder kaufen läßt, gerade auch weil sie für eine
sozialistische Perspektive eintritt. BP fürchtet den wachsenden Unmut in
der Belegschaft und auch, dass sie durch Anwohner wegen der
fortlaufenden Verseuchung immer mehr unter Druck gerät. Offensichtlich
unterwarf sich dem auch das Gericht, auch wenn es dafür Festlegungen zum
Schutz für Jugendvertreter in ihr Gegenteil ummünzen musste. Soll der
Jugend damit demonstriert werden, dass es sich nicht lohnt, um seine
Rechte zu kämpfen und es besser ist wenn man sie sich anpasst. Da in der
letzten Zeit in ähnliche Fällen ebenfalls gegen die Jugendvertreter
entschieden wurde, können wir nur den Schluss ziehen: Der Weg über die
Gerichte hat enge Grenzen – Wir erhalten nur die Rechte, die wir uns
selbst erkämpfen, ältere und jüngere Kollegen gemeinsam! Solikreis „Mutige Marie“, www.solikreismutigemarie.de, Gelsenkirchen den, 13.01.2013


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