Published on November 19th, 2012 | by Esitileti296

Politisch motiviertes Skandalurteil gegen Deniz K.

15.11.12 – „rf-news“ erhielt einen Bericht aus Nürnberg über den Ausgang des Prozesses gegen Deniz K. („rf-news berichtete„). Der 19-jährige Antifaschist wurde gestern vom Landgericht Nürnberg wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, Landfriedensbruch und Widerstands gegen Polizeibeamte zu einer überaus harten Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren ohne Bewährung verurteilt. Im Verfahren ist der zuvor konstrierte Anklagevorwurf zusammengebrochen. Dieser lautete auf versuchten Totschlag in fünf Fällen, mehrfacher versuchter Körperverletzung und Landfriedensbruch.

Die Staatsanwaltschaft versuchte dennoch weiterhin, den
Totschlagsvorsatz zumindest in zwei Fällen zu unterstellen und forderte
sogar dreieinhalb Jahre Gefängnis.

Damit sollte wohl auch
nachträglich eine Rechtfertigung für die bei Jugendlichen
unverhältnismäßig lange Untersuchungshaft von fast sieben Monaten
konstruiert werden. Ohne dem Totschlags“argument“ wäre schon die
Verhaftung und U-Haft kaum zu rechtfertigen gewesen. Deniz hatte es
gewagt, sich gegen den Gewaltanspruch des Staates aufzulehnen und aus
der Sicht der Polizei und Justiz gegen Ihresgleichen zu rebellieren. Die
hohe Strafe sollte jedem klarmachen: wer es wagt, sich mit dem Staat
und seinen Dienern anzulegen, hat eine äußerst empfindliche Bestrafung
zu erwarten.

Im Laufe des Verfahrens wurden eklatante Verstöße
der Polizei gegen Rechtsgrundsätze offenbar, angefangen von der
unzulässigen Wohnungsdurchsuchung zur Nachtzeit bis hin zur suggestiven
Beeinflussung der Zeugen bei der Vorlage von Bildern des angeblichen
Täters.

Verteidiger Heiming stellte einen Vergleich zur
Ermittlungsarbeit der Polizei in den drei Nürnberger Mordfällen her, für
die die faschistische NSU verantwortlich ist und kritisierte, wie
nachlässig die Polizei da und wie überaus eifrig sie im Fall Deniz K.
vorging.

Am Abend zog noch eine Spontandemonstration vom Ort der
Solidaritätsaktion zur Kundgebung im Rahmen des europaweiten
Generalstreiks durch Nürnberg, um gegen dieses Urteil der Klassenjustiz
zu demonstrieren.

Die ganze Korrespondenz kann hier gelesen werden.

Tags: Antifaschismus