Published on November 15th, 2012 | by Esitileti296

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Millionen beteiligen sich am ersten europäischen Generalstreiktag

14.11.12 (von rf-news.de) – Um Mitternacht begann heute in Spanien und Portugal der erste europaweite Generalstreik in der Geschichte nach dem II.Weltkrieg. Die Initiative dazu war von den Gewerkschaften dieser beiden Länder ausgegangen, um ein wirkungsvolles Zeichen gegen die Krisendiktate der „Troika“ aus EU, EZB und IWF zu setzen. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hatte dann den 14. November zum „Tag der Aktion und der Solidarität“ erklärt. Millionen von Arbeitern und Angestellten beteiligten sich in Spanien und Portugal an Streikaktionen, Demonstrationen und Kundgebungen….

In Spanien legte der 24-stündige Generalstreik ganze
Wirtschaftsbereiche wie insbesondere das Verkehrs- und Transportwesen
lahm. Ein Zentrum der Streikbeteiligung lag in den Großbetrieben. So
stand die Produktion in den spanischen Autowerken von VW/Seat, Opel,
Ford oder Nissan zu 100 Prozent still. Die Gewerkschaften schätzen die
Beteiligung am Generalstreik auf 80 Prozent der Beschäftigten. In Madrid
und mehreren anderen Städten ging die Polizei unter anderem mit
Gummigeschossen gegen Demonstranten vor. Es gab über 70 Festnahmen und
34 Verletzte.

In Portugal waren vor allem der Verkehrsbereich und
der öffentliche Dienst vom Streik betroffen. Es fuhren keine U-Bahnen,
Busse und Züge, die Fluggesellschaft TAP annullierte fast die Hälfte
ihrer Flüge. In Krankenhäusern legten bis zu 90 Prozent der
Beschäftigten die Arbeit nieder. Auch die Post und Bildungseinrichtungen
wurden bestreikt. Die Gewerkschaften führten Kundgebungen in rund 40
Städten durch. Auf Spruchbändern forderten Demonstranten immer wieder
„Raus mit der Troika“. Im Vorfeld hatte sich eine große Mehrheit der
Gewerkschaften des Dachverbands UGT dem Aufruf zum heutigen
Generalstreik angeschlossen. Daraufhin musste sich auch der
UGT-Vorsitzende Joâo Proença, der zuvor eine Beteiligung abgelehnt
hatte, dafür aussprechen.

In Italien hatte die größte
Gewerkschaft CGIL zu einem vierstündigen Generalstreik aufgerufen und
etwa 100 Kundgebungen organisiert. In vielen Betrieben und Verwaltungen
beteiligten sich die Belegschaften mit Arbeitsniederlegungen. Auch in
Rom kam es zu massiven Poizeieinsätzen.

In Griechenland hatten
die Gewerkschaften zu Streiks und Kundgebungen in der Zeit zwischen 12
und 15 Uhr aufgerufen. Die Schulen und Ministerien blieben in dieser
Zeit geschlossen. Die Journalisten sendeten im Radio und Fernsehen drei
Stunden lang nur Nachrichten, die den europaweiten Aktionstag betrafen.
In Athen fand eine Demonstration statt. Die Beteiligung war allerdings
geringer als bei den Generalstreikaktionen der letzten Woche.
Augenzeugen berichteten, zunächst müsse eine gewisse Enttäuschung
darüber, dass das jüngste Krisenprogramm dennoch vom Parlament
verabschiedet wurde, verarbeitet werden.

In Belgien streikten die
Eisenbahner, aber auch die Beschäftigten in Industriebetrieben wie bei
Audi in Brüssel. Die Ford-Arbeiter in Genk beteiligten sich an
Kundgebungen, nachdem die Unternehmensleitung die Kurzarbeit aus Angst
vor einem richtigen Streik verlängert hatte (siehe „rf-news“-Bericht).
„Zu verkaufen: das Atomium, der Eiffel-Turm, die Akropolis“, war auf
Spruchbändern von Demonstranten vor dem Sitz der EU-Kommission in
Brüssel zu lesen, wo die zentrale Kundgebung des EGB statt fand.

In
Frankreich gab es in mehreren Städten Demonstrationen. Die
Krisenprogramme der sogenannten „Linksregierung“ unter Präsident
Hollande rufen große Empörung hervor. In Marseille forderten die
Demonstranten unter anderem unbegrenzte Arbeitsverträge, eine Rente mit
60 und höhere Löhne. Vor der Präfektur des Departements stimmte die
Menschenmenge mit erhobener Faust die „Internationale“ an.

Demonstrationen
und Kundgebungen gab es unter anderem auch in Polen und Bulgarien. In
Bulgarien hatten verschiedene Parteien und unabhängige Gewerkschaften
zum Streik aufgerufen, der vor allem im Transport- und Gesundheitswesen,
in der Bekleidungsindustrie sowie teilweise im Bergbau befolgt wurde.
Gering bis gar nicht beteiligten sich die Gewerkschaften in
Skandinavien. In den Niederlanden hatten die Gewerkschaften ebenfalls
nicht dazu aufgerufen. In Rotterdam gab es vor dem Unilever-Konzern eine
Kundgebung.

In Deutschland gab es ebenfalls in mindestens 24
Städten Kundgebungen und Demonstration, zu denen regionale
Gewerkschaftsgliederungen sowie örtliche Bündnisse aufgerufen hatten.
Unter anderem in Berlin, Hamburg, München, Köln, Stuttgart, Bochum,
Duisburg, Gelsenkirchen, Mannheim, Nürnberg, Düsseldorf und Lübeck. Auf
der Kundgebung in Berlin wurde ein Brief aus Portugal vorgelesen. Es
nahmen unter anderem Kollegen von Daimler und Siemens teil. In Stuttgart
beteiligten sich ca. 500 Menschen an einer Kundgebung, zu der vor allem
die IG Metall aufgerufen hatte. Aus vielen Betrieben waren Delegationen
gekommen. Anschließend fand eine weitere Kundgebung einer
Aktionseinheit verschiedener Organisationen mit rund 1.000 Teilnehmern
statt.

In Hamburg prägten die streikenden Neupack-Kollegen das
Bild der rund 300 Teilnehmer auf dem Gänsemarkt. Die MLPD hatte die
Kundgebung mit ihrem Info-Stand eröffnet, es beteiligten sich auch
Vertreter der Linkspartei und von Migrantenorganisationen. Das
MLPD-Flugblatt wurde vor mehreren Betrieben verteilt und so gut wie
schon lange nicht angenommen. In Kassel beteiligten sich rund 500
Teilnehmer an einer Kundgebung einzelner Gewerkschaften und linker
politischer Organisationen. Es sprach ein Jugendvertreter von der Bahn,
eine Studentin aus Italien schilderte die Lage der Jugend dort, der
örtliche DGB-Vorsitzende verurteilte einen Polizeieinsatz in Rom, der
heute statt fand. Überall stand vor allem das allein herrschende
international Finanzkapital im Zentrum der Kritik. Die
Unterschriftensammlung für die Wahlzulassung und das Manifest von ICOR
und ILPS stieß laut allen eingegangenen Berichten auf großes Interesse.

Die
MLPD war bei den meisten Aktionen dabei. Sie hatte sich im Vorfeld
intensiv dafür eingesetzt, den Generalstreiktag auch in Deutschland
aktiv im Sinne der Solidarität und des gemeinsamen Kampfs aller Arbeiter
und Werktätigen in Europa zu begehen und entsprechende Aktionseinheiten
aufzubauen. Auf dem Europaseminar von ICOR-Europa und MLPD
verabschiedeten 1.250 Teilnehmer einstimmig eine Resolution für einen
europaweiten Generalstreik am 14. November unter der Losung „Gemeinsam
sind wir stärker als die Troika!“. Der Aufruf wurde mit einem Flugblatt
der MLPD breit vor den Großbetrieben verteilt, wodurch viele Arbeiter
überhaupt erst von diesem Tag erfuhren.

Auch in und vor
Großbetrieben fanden Aktionen statt, so vor dem Federnwerk in
Hagen-Hohenlimburg, während des Schichtwechsels vor mehreren Zechen. Vor
Auguste Victoria in Marl wurde gemeinsam von der Bergarbeiterbewegung
„Kumpel für AUF“, von Bergarbeiterfrauen und der MLPD mit Plakaten und
Kurzreden auf den Streiktag aufmerksam gemacht. Immer wieder blieben
Gruppen von bis zu 30 Kumpels stehen, hörten zu und diskutierten mit.
Viele fragten, warum die IGBCE nicht ebenfalls zum Streik aufgerufen
hat. Der Gedanke, länderübergreifend zu kämpfen, stieß auf großes
Interesse. Am meisten bewegte die Frage, wie es möglich ist, sich gegen
die Herrschenden durchzusetzen.

Von HSP aus Dortmund berichtet
eine Korrespondentin von einer Betriebsratsinformation vor dem Werkstor:
„Kollegen von HSP hatten ein Transparent gemalt: ‚HSP-Belegschaft:
gemeinsam gegen EU-Krisenpolitik – eine Belegschaft – ein Kampf.
Übernahme der AÜG-Kollegen!‘ Gekommen waren Olaf Kamhöfer von der
Ortsverwaltung der IG Metall als auch Delegationen aus anderen
Betrieben: Kollegen und der Leiter des IGM-Vertrauenskörpers von TKS
(Westfalenhütte), ein Vertrauensmann von Conti-VDO in Dortmund, eine
Delegation der Dortmunder Montagsdemo sowie die MLPD. Verschiedene
Vertreter der HSP-Belegschaft und der Betriebsratsvorsitzende Gerd
Pfisterer betonten, dass wir uns in Europa nicht spalten lassen dürfen.
Die Hetze gegen ‚die Griechen‘ muss abgelehnt werden.“

Wie sehr
bereits dieser erste europäische Generalstreiktag die Vertreter des
allein herrschenden internationalen Finanzkapitals beunruhigt, zeigt die
Reaktion von Philippe de Buck, dem Chef des europäischen
Unternehmerverbands „Eurobusiness“. „Das kostet Milliarden von Euro“,
klagte er. Er sah auch die Gefahr, dass Europa mit dem Ruf als „Hort von
Gewerkschaftsaktionen“ an „Attraktivität für Investoren“ verlieren
könne. Das dürfte noch seine geringste Sorge bleiben, wenn der
beginnende internationale Zusammenschluss der Industriearbeiter und
Gewerkschaftsmitglieder weiter Schule macht. Während die Arbeiter von
den Herrschenden als „Kostenfaktoren“ bezeichnet werden, zeigt ein
solcher Streiktag ihre gemeinsame Stärke und welche Werte sie
tatsächlich jeden Tag schaffen.

Dass sich ihr Zusammenschluss
nicht auf Europa beschränkt, zeigt eine Solidaritätserklärung des
kämpferischen Gewerkschaftsverbands KMU von den Philippinen, in dem es
unter anderem heißt: „Im Namen der philippinischen Arbeiter und
Volksmassen drückt die KMU die innigste Solidarität gegenüber den
Arbeitern und breiten Massen in Europa sowie ihrem europaweiten
Aktionstag gegen die Krisenprogramme aus. … Wir rufen alle Arbeiter
dazu auf, für den Sozialismus zu kämpfen und den Kampf für
Unabhängigkeit und Demokratie in den neokolonial abhängigen Ländern zu
unterstützen.“

„rf-news“ wird morgen weiter berichten.


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2 Responses to Millionen beteiligen sich am ersten europäischen Generalstreiktag

  1. Micheal says:

    Callnig all cars, calling all cars, we’re ready to make a deal.

  2. aINDA bEM QUE EXISTE PESSOAS HONESTAS E QUE ESTÃO TENTANDO MUDAR OS MAUS HÁBITOS DO POVO SEM CARFATER. SAFADO TEM QUE IR PARA A CADEIA, SEJA POLITICO OU LADRÃO DE GALINHAS.

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