Published on Oktober 16th, 2012 | by Esitileti296

Solidaritätserklärung des REBELL Köln mit Lisa und Niko

16.10.12 – Der Jugendverband REBELL Köln protestiert gegen die Verfolgung zweier aktiver Antifaschisten durch die Kölner Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Sachbeschädigung an Wahlplakaten der faschistischen NPD und der rechtsextremen Partei ProNRW!
Was war passiert?

Im NRW-Landtagswahlkampf sind Lisa und Niko von der Polizei angetroffen
worden, als sie versuchten ein Plakat von ProNRW, das eine
durchgestrichene Moschee abbildete, vom Laternenmast abzuhängen.
Seit Jahren schon duldet die Kölner Polizei, dass ProNRW eine
rassistische, diskriminierende und nationalistische Hetze betreibt und
damit versucht eine Spaltung in die Bevölkerung reinzutragen.
Zehntausende Kölner stellen sich jedes Mal dieser Partei und ihren
wenigen Anhängern entgegen, wenn diese wiedereinmal durch Kölner
Stadtteile marschieren dürfen.
Anstatt dass die Staatsanwaltschaft diese Hetzer verfolgt sollen nun
Lisa und Niko, die sich aktiv für Völkerfreundschaft und internationale
Solidarität einsetzen, zu einer Geldstrafe verknackt werden. Angeblich
werden diese Verfahren im „öffentlichen Interesse“ geführt. Die Kölner
Bevölkerung hat schon des öfteren bewiesen, dass sie kein Interesse an
der rechten Propaganda von ProNRW hat.
Weil die Polizei in der Nähe weitere Plakate von ProNRW und der
faschistischen NPD auf dem Boden gefunden hat, will die
Staatsanwaltschaft nun Lisa und Niko auch die „Beschädigung“ dieser
Plakate zur Last legen.
Allein auf diesen Verdacht hin, wurden ihre Namen an die „Geschädigten“ ProNRW und die NPD weitergegeben. Das ist ein Skandal!

In den letzten Monaten kamen immer mehr Fakten über die Verstrickungen
der neofaschistischen Terrorgruppe NSU mit der NPD und staatlichen
Organen, wie besonders dem Verfassungsschutz zu Tage. Diese Mörderbande
wurde über Jahre hinweg geduldet und gedeckt. Die genauen Zusammenhänge
werden unter den Teppich gekehrt oder im Aktenvernichter zerschreddert.
Der Staat hält sich die Faschisten als Hunde, mal an kurzer, mal an
längerer Leine. Regierung und Konzerne wissen, die Proteste gegen die
europaweiten Krisenprogramme werden auch in Deutschland zunehmen. Für
diesen Fall halten sie sich die Faschisten – als Stoßtrupp gegen
Revolutionäre, Linke und die ganze Arbeiter- und Volksbewegung.

Der REBELL fordert das Verbot aller faschistischen Organisationen. Als
Lehre aus dem Hitler-Faschismus müsste das entsprechend dem Potsdamer
Abkommen sofort umgesetzt werden!

Wir protestieren gegen die Verfolgung und die Kriminalisierung engagierter Antifaschisten!
Die Verfahren gegen Lisa und Niko müssen eingestellt werden!

Der REBELL ist bundesweit in der antifaschistischen Arbeit aktiv. Nur
organisiert können wir was bewegen. Macht mit bei der Antifa AG des
REBELL in Köln und macht mit im REBELL.
Kontakt: rebell-koeln@web.de

Unterstützt Lisa und Niko in ihren Prozessen: Niko am Mittwoch, den 17.
Oktober, 9:15 Uhr Amtsgericht Köln, Sitzungssaal 15; Treffpunkt an der
Luxemburgerstr.101 um 8:45 Uhr
Lisa am Freitag den 19. Oktober, 11:15 Uhr

Tags: Antifaschismus