Published on Oktober 11th, 2012 | by Esitileti296

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MLPD beantragt einstweilige Verfügung gegen Sparkasse Gelsenkirchen

Ihre Weigerung, gesetzlich vorgesehene Anträge zur Förderung der Umstellung auf erneuerbare Energien weiterzuleiten, verstößt gegen das Willkürverbot

Am 4. Oktober 2012 hat der Vermögensverwaltungsverein Horster Mitte e.V. (VVV), der unter anderem treuhänderisch die Immobilien der MLPD verwaltet, einen Antrag auf einstweilige Verfügung beim Landgericht Essen eingereicht.

Die Sparkasse Gelsenkirchen soll damit verpflichtet werden, umgehend
den Antrag des VVV für einen Investitionskredit an die KfW-Bankengruppe
weiterzuleiten. Die KfW ist gesetzlich mit der Förderung solcher
Umweltschutzmaßnahmen beauftragt. Der Kreditantrag erfolgte in
Übereinstimmung mit dem KfW-Programm »erneuerbare Energien« und beläuft
sich auf eine Summe von 63.000 €.

Damit will die MLPD eine
Photovoltaik-Anlage auf dem bestens geeigneten Dach der Immobilie
»Horster Mitte« installieren. Das soll ein »Eigenbeitrag für besseren
Umweltschutz sein. Das ist nicht zuletzt angesichts des bereits
begonnenen Umschlags in eine globale Klimakatastrophe dringend geboten«,
so Stefan Engel, Vorsitzender der MLPD.

Entgegen ihrer Werbung
von der »Energiesparkasse« sabotiert die Sparkasse dies seit Monaten,
obwohl sie als Anstalt des öffentlichen Rechts der örtlichen Bevölkerung
und Wirtschaft zu dienen hat. Sie weigert sich aber, den Antrag des VVV
an die KfW weiterzuleiten. Dabei ist der Kredit wirtschaftlich schon
deshalb ohne jedes Risiko, weil allein die Einsparungen bzw. Gewinne
Zins und Tilgung refinanzieren würden.

Das erfolgt aus
»sachfremden, antikommunistischen Motiven, unter Verletzung des
Willkürverbots und des Verbots der Benachteiligung aus weltanschaulichen
bzw. politischen Gründen (Art. 3 GG, §242 BGB) sowie als Bestandteil
eines seit 2004 von der Sparkasse selbst initiierten, organisierten
Konten- und Kreditboykotts deutscher Kreditinstitute gegen die MLPD.«
(aus dem Antrag auf einstweilige Verfügung)

Der Antrag ist auch
eilbedürftig, da durch die sonst absehbaren Verzögerungen bereits ein
auf 20 Jahre berechneter Verlust von 30.000 € durch Kürzungen der
gesetzlichen Einspeisungsvergütung abzusehen ist.

Hier zeigt sich
auch der reale Schaden antikommunistischer Hetze und Verleumdung, gegen
die die MLPD in einem Parallelprozess vorgeht.

Der Prozess des
VVV gegen die Sparkasse findet am Montag den 29. Oktober um 14:30 Uhr im
Sitzungssaal D42, Zweigertstr. 52 in Essen statt.


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One Response to MLPD beantragt einstweilige Verfügung gegen Sparkasse Gelsenkirchen

  1. Putrie says:

    Won’t defend him, Trestin… at this point I’m ooilbusvy liking Bachmann, with Perry under serious consideration should he come in.I love Palin and think she’d do a great job… but negatives at 40% scare me- and apparently her too

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