Published on Oktober 7th, 2012 | by Esitileti296

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Ist in Deutschland alles erlaubt, wenn es nur antikommunistisch motiviert ist?

04.10.12 – Unter dieser Überschrift heißt es in einer aktuellen Information für Presse und Öffentlichkeit zur ersten Verhandlung in der Verleumdungsklage der MLPD gegen führende Verfassungsschutzleute:

Am 4. Oktober wurde am Landgericht Essen bei einem „frühen ersten Termin“ zur Verleumdungsklage der MLPD gut eineinhalb Stunden lang verhandelt.

Von den Beklagten erschienen Dr. van Hüllen (von 1987 bis 2006
Referatsleiter „Linksextremismus“ beim Bundesamt für Verfassungsschutz)
und ein Bevollmächtigter des Schöningh Verlags (der sich als
„Wissenschaftsverlag“ und Schulbuchverlag bezeichnet) persönlich.

Die Vorsitzende der 4. Zivilkammer, Richterin am LG Dr. Lashöfer, legte
am Schluss der Verhandlung als (ersten) Verkündungstermin für eine erste
Entscheidung Donnerstag, den 11. Oktober 2012, fest.

Da die Beklagten versuchten, ihre Serie an Diffamierungen und
Verleumdungen als angeblich gerechtfertigte „Meinungsäußerungen“ zu
relativieren, gab es keine Basis für einen Vergleich.

Nach Ansicht der Beklagten und ihrer Rechtsanwälte der Kanzlei Redeker
müssten sich die MLPD und Stefan Engel ohne jeden Beleg jedwede
Schmähung gefallen lassen, sei es ein angeblicher „Personenkult“, „enorm
repressive Strukturen“, eine behauptete „physische und psychische
Kontrolle der Mitglieder“ usw. Stefan Engel erklärte dazu: „Es geht hier
nicht um bloße Meinungsäußerungen, sondern gezielte Meinungsmache, die
vom Inlandsgeheimdienst ausgeht und gravierende Folgen für die
Behandlung der MLPD in der Öffentlichkeit hat.

Nach der geheimdienstlichen Argumentation der Beklagten ist alles
erlaubt, wenn es nur vom Antikommunismus gedeckt ist und sich gegen
Marxisten-Leninisten richtet. Der Ausgang der Klage hat daher
grundsätzliche Bedeutung für das rechtliche und politische Klima in
Deutschland.“

Im Prozess kritisierte Engel die Methode der Beklagten: „Hier werden
völlig willkürlich historische Analogien gezogen, frei nach dem Motto,
dass sich die sozialistische MLPD all das zurechnen lassen müsse, was
kleinbürgerliche Bürokraten im Namen des Sozialismus verbrochen haben.
Das ist genauso unsinnig, wie wenn man heutigen Kirchen und ihren
Mitgliedern die Inquisition und die Hexenverbrennung vorwerfen würde.
Oder SPD-Chef Gabriel für die Ermordung von 5.000 revolutionären
Bergarbeitern nach der Niederschlagung des Kapp-Putsches 1920 haftbar zu
machen.“

Monika Gärtner-Engel, die stellvertretende Vorsitzende der MLPD, führte
als Diplom-Pädagogin pointiert die unsinnige Behauptung von einer
angeblichen Intellektuellenfeindlichkeit der MLPD ad absurdum.

Rechtsanwalt Peter Weispfenning wandte sich dagegen, dass die Beklagte
in ihren Schriftsätzen das politische Kampfinstrument der
Verfassungsschutzberichte auch noch als „privilegierte Quelle“ für ihre
Aussagen ins Feld führen wollte. Pikanterweise hat Dr. van Hüllen selbst
einen Großteil der Berichtsauszüge anscheinend sogar selbst zu
verantworten.

Die Verhandlung war mit 65 Besuchern gut besucht.

Man darf gespannt sein, welche Beschlüsse am kommenden Donnerstag verkündet werden!


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