Published on Oktober 31st, 2012 | by Esitileti296

800 Demonstranten fordern Freiheit für Deniz K.

Nürnberg (Korrespondenz), 14.10.12: Im Vorfeld des Prozesses gegen Deniz K. protestierten am 13.10.12 rund 600 bis zeitweise 800 Demonstranten unter der Hauptlosung „Freiheit für Deniz“ gegen die ungeheuerliche Kriminalisierung des antifaschistischen Jugendlichen.

Deniz K. war am 21. April in Ludwigshafen auf einer Demo verhaftet
worden. Seitdem sitzt er in Nürnberg in Untersuchungshaft. Die Anklage
wirft ihm vor, am 31. März dieses Jahres bei einer antifaschistischen
Demonstration in fünf Fällen mittels seiner Fahnenstange auf Polizisten
eingestochen und deren Tod billigend in Kauf genommen zu haben.
Hinzukommt der Vorwurf der Körperverletzung und des Landfriedensbruch.
Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage zum Landgericht und strebt
offensichtlich eine mehrjährige Freiheitsstrafe an. Offensichtlich geht
es der Nürnberger Justiz mit dieser Vorgehensweise darum, ein bisher
beispielloses abschreckendes Urteil zu erzielen. Das Urteil soll auch
der Gleichsetzung von rechter und linker Gewalt Vorschub leisten, indem
suggeriert wird, dass Linke eben auch nicht besser seinen als die
rechten Mörderbanden. Hierzu wird konstruiert, dass Deniz aufgrund
seiner revolutionären Einstellung und seines Hasses gegen dieses System
selbst vor dem Tod der Polizisten nicht zurück geschreckt sei. So soll
auch eine neue antikommunistische Legende nach dem Motto aufgebaut
werden, Kommunisten schrecken vor nichts zurück. Dabei ist der Vorwurf
an sich absurd, denn die martialisch ausgerüsteten und Schutzhelm
tragenden Polizisten hätten nur am Hals an einer kleinen ungeschützten
Fläche ernsthaft verletzt werden können. Ausgerechnet dies soll Deniz
gewusst haben, weil eine diffuse Gruppe aus Berlin hierzu eine
Anleitung im Internet veröffentlicht habe. Tatsächlich wurde bei den
Zusammenstößen am 31.3. außer einem Kratzer bei einem Uniformträger kein
Polizist in Mitleidenschaft gezogen.
Die Mutter von Deniz, die bei der Abschlusskundgebung vor dem Gefängnis
sprach, erklärte hierzu u.a. in ihrer Rede: „Seit mein Sohn in U-Haft
ist, habe ich viele Organisationen kennengelernt und viele Menschen, die
bisher noch nie auf einer Demo waren, sind heute mit mir hergekommen ,
weil sie mit der willkürlichen monatelangen U-Haft nicht einverstanden
sind…. Mein Sohn hat ein paar Sätze aus dem Buch von Michail Kalinin
„Über kommunistische Erziehung“ abgeschrieben. Daraus will die
Staatsanwaltschaft ihm einen Strick drehen. Die Nazis haben 1933 Bücher
verbrannt. Und 79 Jahre später wird heute das Lesen solcher Bücher als
Grundlage für eine Anklageschrift verwendet. Das ist nichts anderes als
Faschisierung im Bereich der Justiz und der Versuch, eine
Gesinnungsjustiz einzuführen. Dem müssen wir uns entschieden entgegen
stellen. … Lasst nicht zu, dass durch solche Prozesse Menschen,
insbesondere die Jugend eingeschüchtert werden!“.
Sie erwähnte auch die große Solidarität, die sie und Deniz bisher
erfahren haben: „In der ganzen Welt, in vielen Ländern und besonders in
Deutschland wird Propaganda gemacht, dass angeblich der Sozialismus am
Ende sei. Trotzdem habe ich viel Unterstützung erhalten. Das war für
mich eine sehr positive Erfahrung. Die Solidarität und der Wunsch,
gemeinsam zu handeln und gegen Unrecht aufzustehen, sind ein
Grundbedürfnis für die Mehrheit der Menschheit und lassen sich durch
solche negative Propaganda nicht kleinkriegen“.
An der Demonstration nahmen viele Jugendliche teil, vor allem waren
viele Fahnen der Migrantenorganisationen AGIF und ATIK, und ihrer
Jugendorganisationen Young Struggle und YDG, zu sehen. Aus Stuttgart
und Esslingen, der Heimatstadt von Deniz, war ein voller Bus
angereist. Selbst aus NRW kamen etliche Teilnehmer. Die MLPD und ihr
Jugendverband Rebell beteiligten sich aktiv mit Fahnen und Transparent.
Eine Reihe von Roten Fahnen wechselten die Besitzer, es wurde für die
Teilnahme am Europaseminar und Großveranstaltung zum 30jährigen Jubiläum
der MLPD geworben und etliche Unterschriften für die Zulassung zur
Bundestagswahl gesammelt.