Published on Juni 12th, 2012 | by Esitileti296

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Initiative gegen neuen Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung des Arbeiterbildungszentrum:Liebe Vereine und Organisationen,
das Arbeiterbildungszentrum e.V. möchte die Initiative ergreifen für einen breiten Zusammenschluss gegen den skandalösen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz.
Mit der geplanten Änderung des Landessteuergesetzes § 51 ist vorgesehen, allen Organisationen die Gemeinnützigkeit zwingend abzuerkennen, wenn sie in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Bundeslands als extremistisch aufgeführt werden. Das ist eine weitere Verschärfung des Landessteuergesetzes von 2009, als die Regierung die Anerkennung der Gemeinnützigkeit mit der Verpflichtung der Vereine auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung verknüpft hatte.

Bisher war dies jedoch noch der Einschätzung der Finanzämter überlassen.
Mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit wird solchen Vereinen in der
Regel die finanzielle Grundlage entzogen und damit ihre Existenz
bedroht. Vorgeblich soll damit gegen faschistische Organisationen
vorgegangen werden – diese können jedoch auf Grundlage des Grundgesetzes
Artikel 139 verboten werden. Der Gesetzentwurf richtet sich daher v.a.
gegen antifaschistische und fortschrittliche Organisationen, die
kapitalismuskritisch sind und sich nicht dem Antikommunismus beugen
wollen.
Die Bundesregierung bedient sich hier der Methode des Verfassungschutzes
als Entscheidungsgrundlage – ein Organ, dessen Arbeit unter keinerlei
demokratischer Kontrolle steht, das keinen Beweis für seine
diffamierenden Behauptungen erbringen muss und dessen Arbeitsweise nicht
überprüft werden kann. Und das, während gleichzeitig die Verflechtung
von Verfassungsschutz und Faschisten bis hin zum regelrechten Aufbau
faschistischer Organisationen durch V-Leute für große Empörung in der
Bevölkerung sorgt und der Verfassungsschutz sich mit der Verstrickung in
die NSU-Terror-Organisation endgültig diskreditiert hat.
Gleichzeitig regt sich aber auch unter verschiedenen Organisationen und
Vereinen bis hin zu sportlichen und kirchlichen Initiativen zunehmender
Widerstand gegen die Beschneidung von demokratischen Rechten und
antikommunistischer Bevormundung. Dafür stehen die Proteste gegen den
Extremismuserlass vom Oktober 2010, der die Vergabe von Fördergeldern
von der Verpflichtung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung
abhängig macht, und das erste erfolgreiche Urteil im April 2012 durch
das Verwaltungsgericht Dresden, das die Extremismusklausel für
rechtswidrig erklärte.
Wir möchten alle fortschrittlichen Kräfte für einen gemeinsamen Protest
auf antifaschistischer Grundlage gegen dieses Gesetzesvorhaben gewinnen,
mit dem Ziel, es zu Fall zu bringen. Anbei ist der Vorschlag für eine
Unterschriftenliste, die wir mit Ihnen beraten möchten und bitten, sie
als Erstunterzeichner mitzutragen und breit zu unterstützen. Es wäre
schön, wenn Sie weitere Vorschläge für öffentliche Personen und
Organisationen hätten, die für die Unterstützung gewonnen werden können.
Das Arbeiterbildungszentrum e.V. ist ein seit 1986 bestehender
gemeinnütziger Verein, der ein umfassendes Bildungs- und Kulturprogramm
im Interesse der Arbeiterbewegung und der Masse der Bevölkerung
organisiert. Weitere Infos unter www.arbeiterbildung.de
Mit freundlichen Grüßen
Margret Bauer

Hier könnt ihr eine Protesterklärung mit Unterschriftenliste runterladen, weiterverbreiten und fleißig Unterschriften sammeln.


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