Published on Mai 23rd, 2012 | by Esitileti296

Pressemitteilung Finanzierung der Jugendorganisationen

23.5.12 – „Sehr geehrte Damen und Herren,
das Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der bisherigen Finanzierung von Jugendorganisationen der Parteien von CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne durch den Bund hat vor Kurzem Wellen geschlagen. Wir möchten Ihnen kurz darstellen wie wir unsere Tätigkeit, die des Jugendverbands REBELL, finanzieren.

Derzeit bibbern alle ‚etablierten‘
Jugendverbände um „einen Großteil der politischen Jugendarbeit“ (Jens
Parker, Bundesschatzmeister der Grünen Jugend).

Im Gegensatz dazu ist der REBELL der
einzige Jugendverband Deutschlands, der finanziell unabhängig ist. Wir
haben noch keinen Cent aus staatlichen Fördermitteln erhalten. Wir sind
stolz drauf, dass wir unsere politische Arbeit komplett aus
Mitgliedsbeiträgen und Spenden selbst finanzieren!

Das ist für uns ein Prinzip: Wer gegen
den Kapitalismus einsteht, wer die Politik der Bundesregierung und des
kapitalistischen Staats ablehnt, der muss finanziell eingenständig sein.
Wer konsequent für die Zukunftsinteressen der Masse der Jugendlichen
und Kinder einsteht, wer für den Sozialismus kämpft, der darf auch nur
von ihnen und allen, denen unsere Zukunft am Herzen liegt, Gelder
entgegen nehmen.

Deswegen führen wir gerade eine
Spendenkampagne für unsere internationalistische Arbeit durch. Es wurden
bereits 10.000 € gesammelt. In vielen Städten Deutschlands werden dafür
fleißig Spenden gesammelt, Mitglieder erhöhen freiwillig ihre Beiträge
und engagieren sich vielfältig gegen Spende: Hilfe in der Nachbarschaft,
Verkauf von Gebautem, Gebasteltem, Gekochtem, Flohmärkte,
Sponsoren-Essen und -Feiern uvm. Bei Länderabenden zu unseren
Solidaritätsreisen nach Philippinen, Griechenland, Spanien oder Ägypten
lernen Kinder und Jugendliche das Leben und die Rebellion der Jugend der
Welt kennen und können sich engagieren.

Gerade die Gängelung der Jugend
funktioniert mittels finanzieller Abhängigkeiten und ist Bestandteil des
Unterdrückungsapparats des kapitalistischen Staats (Stichwort
‚Extremismusklausel‘). Er soll das Drängen der Jugend nach Freiheit,
Demokratie, Fortschritt, Selbständigkeit und gegen Bevormundung in
konforme Bahnen lenken.

Deshalb freuen wir uns auch darüber,
dass die Familienministerin Kristina Schröder mit ihrem
antikommunistischen Ausgrenzungsversuch gegenüber der Linksjugend
[’solid] ebenfalls vor Gericht scheiterte. Mehr als zweifelhaft muss
ihre Begründung „vom Verfassungsschutz beobachtet“ zurückgewiesen
werden. Dieser ‚Verfassungsschutz‘, verstrickt mit faschistischen
Terrorbanden, ist nicht nur unglaubhaft, sondern auch verantwortlich für
Gesinnungsschnüffelei gegenüber Demokraten, Antifaschisten, Linken und
Marxisten-Leninisten und damit untauglich für die Verbreitung
demokratischer Werte.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Lisa Gärtner, Vorsitzende des Jugendverbands REBELL“